Bürgerbegehren

Bad Lauterberg/Bad Sachsa/Walkenried. Die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ spricht dem neuen Bürgermeister von Bad Sachsa, Herrn Daniel Quade für seine Entschlossenheit auch gegen die Meinungen der "großen" Parteien, die Verhältnisse rund um die Gesellschaften in Bad Sachsa aufzuklären und sie für die Zukunft rüsten zu wollen, ihre große Anerkennung aus. Der neu eingesetzte Interimsgeschäftsführer Dr. Peter Staufenbiel äußerte sich zu der Situation der Gesellschaften in Bad Sachsa wie folgt:...

Die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg begrüßt die Herausgabe der neuen Informationsbroschüre zum Thema Gemeindefusion Bad Lauterberg - Walkenried. Endlich muß man sich nicht mehr auf vorgeprägte, ausschließlich negativ ausgestaltete Behauptungen der Fusionsgegner verlassen, sondern erhält mit diesem Schriftstück, welches in alle Haushalte in Walkenried und Bad Lauterberg verteilt wurde, wirkliche Informationen und Hintergründe geliefert. Ja sogar viel mehr. Denn: Im Anhang der Broschüre...

Stellungnahme der "Wählergruppe im Rat" zu den Fragen des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters Bürgerbegehren in Walkenried: Letzte Unterschriften abgegeben Bad Lauterberg/Walkenried. Es ist doch immer wieder interessant, wie informativ und erhellend Diskussionen sein können. Schade nur, dass solche Gespräche, wie sie die Organisatoren des Bürgerbegehrens in Walkenried, Herr Gorlt, Herr Granatowski und der stellv. Verwaltungschef von Walkenried Christopher Wagner geführt haben, erst nach...

Bad Lauterberg. Am kommenden Freitag werden in der Nähe des Wochenmarktes und am Sonnabend in der Nähe von “ Miro“ bzw. „Jeans Fritz“ in der Hauptstraße wieder Unterschriften für das Bürgerbegehren bezüglich der eventuellen Fusion der Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried gesammelt. Die Sammlungen erfolgen jeweils in der Zeit von 10 bis 13 Uhr. Die Initiatoren bitten um rege Teilnahme und Unterzeichnung des Bürgerbegehrens damit die Wähler selbst über die Zukunft ihrer Heimatstadt...

1. Bürgebegehren in Hessen. Mit einem Bürgerbegehren, dem 1. Begehren dieser Art in Hessen, erreichten 2.600 Bürger von Dieburg  ein "schrankenloses Vergnügen!" Als Folge dieses Begehrens wurde eine Unterführung für Fußgänger, Radfahrer und Kfz unter der viel befahrenen Bahnstrecke gebaut, siehe 2. Bild: Der schienengleiche Bahnübergang ist beseitigt. Diese Unterführung ermöglicht nicht nur einen erheblichen Zeitgewinn, da die früher vorhandenen Schranken sehr oft geschlossen waren, sondern...

Nach über 3-jähriger Umbauzeit wurde am 27.10.2017 der neue Plenarsaal des niedersächsischen Landtages eingeweiht. Der alte Oesterlen-Bau hat sich äußerlich nur wenig verändert, wurde aber im Innern völlig entkernt und den heutigen Verhältnissen angepasst. Es entstand ein lichtdurchfluteter Sitzungssaal mit einer großen Besuchertribüne. Angeschlossen ist ein Restaurantbereich innen/außen. Alles hell und freundlich, ohne größeren Schnickschnack. Ein kurzer Blick zurück: Ursprünglich sollte ein...

Bürgerinitiative „Für Osterode“ wieder mit Infostand in der Innenstadt - toller Erfolg der Unterschriftenaktion für faire Bürgerentscheide Osterode (bi/kip) 14.042 Stimmen für das Bürgerbegehren und eine breite Mehrheit von 58,44 Prozent der Stimmen gegen eine Kreisfusion mit Göttingen - das war das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides, den die Bürgerinitiative „Für Osterode“ am 2. Dezember 2012 einfahren konnte. Es kam dennoch zum Beschluss der Kreisfusion, weil das erforderliche Quorum -...

Das DGB Ortskartell Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde haben mit mehr als 250 Unterschriften dazu beigetragen, dass die europäischen Gewerkschaften und die Bürgerinitiative „Right2Water“ mit 1,7 Millionen Unterschriften eine Privatisierung der Wasserversorgung vorläufig verhindern konnten. „Ein enormer Erfolg für die zahlreichen UnterstützerInnen des ersten europaweiten Bürgerbegehrens“, sagt Reinhard Nold, Vorsitzende des DGB Lehrte. Dabei hatte es lange Zeit nicht gut ausgesehen:...

Kommentar von Hermann Striedl zur Europäischen Bürgerinitiative Groß war der Jubel aller Claqueure - aber auch von kritischen Organisationen - über die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Sie wurde als erstes transnationales Instrument direkter Demokratie gefeiert: Sie sei die Möglichkeit einer echten Bürgerbeteiligung, sie sei die Chance für das europäische Einigungsprojekt, indem die Bürger gemeinsam grenzüberschreitend agieren könnten. Den EU-Kritikern werde gezeigt, dass...

Mit dem Europäischen Bürgerbegehren eröffnet sich eine neue Möglichkeit zur Beteiligung und Einflussnahme auf die Politik Europas. Daher hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften und vielen Unterstützerorganisationen gestartet. Der DGB Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde unterstützt diese Forderung. „Eigentlich sollte dies in...

Mit der Macht ist es eine ganz eigene Sache: jeder strebt danach, doch wenn er sie hat, versucht er alles, um sie auch zu behalten - egal, was die politische Wirklichkeit auf der Straße sagt. Richtig ist: die Mehrheit der Burgdorfer Bürger (auch meine Frau und ich) haben den jetzt amtierenden Bürgermeister Alfred Baxmann gewählt. Falsch ist: damit ist kein Einverständnis erteilt worden, solch demokratiefeindliche Feudaläußerungen zu tätigen! Ein Bürgermeister / Politiker verdient sich das...

Von den am 15. Juli rund 130.000 gültigen Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen fallen auf die Städte und Gemeinden der Region Hannover knapp 27.000 Stimmen. Auch dieses Ergebnis wurde in einer Karte visualisiert. Nach wie vor liegen Wunstorf und Langenhagen deutlich über 10%, Garbsen steht knapp vor 8% und viele weitere Kommunen haben bereits 5% erreicht. Lediglich in Uetze bedarf es noch etwas mehr Engagement, da hier die 2%-Marke noch nicht übersprungen wurde. Die 5 Städte und...

Das Volksbegehren für gute Schulen hat in der Region Hannover schon guten Anklang gefunden. Am 15.02.2010 wurden hier bereits 7.858 gültige Stimmen gemeldet, die meisten davon aus Wunstorf (knapp 2.000 Stimmen). In Bezug auf die grob gerechnete Wahlbevölkerung entspricht dies einem Anteil von über 6%! Es folgen die Städte Langenhagen und Garbsen mit knapp 3,5% Sehr gut auch Wennigsen und Wedemark mit 2%. Ronnenberg konnte im Vergleich zum Januar sehr gut aufholen und liegt nun bei rund 1,7%....