Bürgerbegehren

CSU Position zum Bürgerbegehren In der Sondersitzung am 14. August zum Entscheid über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Erhalt des bestehenden Stadtparks Areals", hat unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Buck die Position der CSU Fraktion mit folgender Wortmeldung dargestellt: Die CSU Fraktion sieht es als erfreulich an, dass bei den anderen Parteien ein Umdenken stattgefunden hat. Die vielen Punkte die besprochen wurden, hätte auch schon früher erreicht werden können. Beim...

‼️‼️Statement CSU-Fraktion ‼️‼️ ‼️‼️ Bürgerbegehren „Stadtpark“ ‼️‼️ Aus dem Erfolg des Bürgerbegehrens hat der Bürgermeister nichts gelernt. Ich habe damals schon prophezeit, dass ein weiteres Bürgerbegehren kommen wird, wenn nicht endlich die Gersthofer Bürgerinnen und Bürger in die weitere Planung einbezogen werden. Die CSU hat bereits mehrfach gefordert, den Stadtpark nicht zu verkaufen und nicht zu bebauen. Wir haben nichts gegen eine Modernisierung des City-Center und stehen auch einer...

Eigentlich war es absehbar.  Der Gersthofer Stadtrat hatte am 04.10.2023 die Stadtverwaltung beauftragt, die Verkaufsverhandlungen mit dem Privatinvestor, dem Eigentümer des City-Centers, aufzunehmen. Dieser beabsichtigt neben der (Wohn-)Bebauung des heutigen Stadtparks auch den Umbau und die Bebauung des heutigen Parkdecks des City-Centers.  Doch viele Gersthofer Bürgerinnen und Bürger lehnen die Pläne zur Bebauung des Stadtparkareals ab, aus verschiedenen Gründen. Sie wünschen sich bzw....

Die Würfel sind gefallen - Alea iacta est. Zumindest, was die Teilsperrung der Bahnhofstraße und ihre Ablehnung durch die Gersthofer Bürgerinnen und Bürger im Ausgang der Bürgerentscheide vom 07.04.2024 glasklar aufzeigen. Dieses für die Stadtverwaltung und die das Ratsbegehren unterstützenden Parteien niederschmetternde Ergebnis hier nochmals aufzuarbeiten, ist jedoch wenig spannend. Spannender wird jedoch die Auseinandersetzung mit den bisherigen und weiteren Planungen zur "aufwertenden"...

Das Ergebnis zum Bürgerentscheid "Sperrung der Bahnhofstraße" vs. Ratsbegehren "Grünes Herz" ist da. Mit 72,95 % haben sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Sperrung entschieden und mit 39,76 für das Grüne Herz. Die CSU Spitze äußert sich wie folgt zu diesem Ergebnis: CSU Fraktionsvorsitzender Frank Arloth: „Bürgermeister Wörle ist mit seinen Vorschlägen zur Sperrung der Bahnhofstrasse krachend gescheitert. Er wäre daher gut beraten, bei der künftigen Gestaltung der Innenstadt die...

Beim anstehenden Bürgerentscheid am 07.04.2024 geht um mehr als nur um 80m Straßensperrung für den Individualverkehr.  Die Amtsleitung und die das Ratsbegehren unterstützenden Fraktionen waren stets darum bemüht das Augenmerk der Bürgerinnen und Bürger Gersthofens immer nur auf das "Grüne Herz" , die "Grüne Mitte" zu lenken. Dieses Konzept, so betonen und begründen sie, sei auch überlebenswichtig für das City-Center. Ohne das "Grüne Herz", welches  dem JA für das Ratsbegehren entspricht, sei...

Was wohl bewog die Amtsleitung der Stadt Gersthofen, ein zentrales Kernstück ihrer Innenstadtentwicklungspläne im 3D-Modell der neuen Stadtmitte urplötzlich vor den Augen der interessierten Besucherinnen und Besucher im publikumswirksamen Ausstellungsprunkstück des Info-Points, zu verbergen? Wo bisher die zukünftige Bebauung des Stadtparks, das „ Wohnquartier Stadtpark“, der prämierte Entwurf des Architektenwettbewerbs, im publikumswirksamen Info-Point im City-Center sichtbar war, wird dieses...

Auch am vergangenen, diesmal regnerischen Samstag, dem 16.03.2024, waren die Vertreter beider Gruppierungen "Bürgerentscheid 1 - zum Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid 2 - zum Ratsbegehren" auf dem Rathausplatz an ihren Infoständen anzutreffen, um den Gersthofer Bürgerinnen uns Bürgern ihre Fragen hinsichtlich der "Grünen Mitte" zu beantworten. Im Info-Point "Grünes Herz / Grüne Mitte" im City-Center standen neben Herrn Bürgermeister Wörle und einigen Stadträten auch der Stadtbaudirektor Herr...

Allem Anschein nach haben die Akteure der Plakatierungswelle   "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" in ihrem überschäumenden Aktionismus die bestehenden Plakatierungsvorschriften übersehen - oder geschah dies in Unkenntnis derselben? Die Stadtverwaltung und die die Stadt in dieser Sache unterstützenden Fraktionen, allesamt erfahrene Wahlkämpfer, sollten es doch eigentlich besser wissen: Plakate, auch welche um das "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" werben, dürften laut...

Die Stadt Gersthofen scheut keine Kosten und Mühen für ihr Mehrheitsstreben um das "JA" zum Ratsbegehren. Der Eröffnung des Info-Points am 01.03.2024 zum Ratsbegehren folgte zeitnah eine zweite Flyerverteilung. Noch aufwendiger, noch hochwertiger und umfangreicher als der erste Flyer war  dieses sechsseitige Umbruchfaltblatt zum Wochenbeginn in den Briefkästen vorzufinden. Doch ist hierbei noch die erforderliche Verhältnismäßigkeit gegeben, wenn die Stadt Gersthofen mit den Steuergeldern ihrer...

Fast schon futuristisch stellt sich der am 01.03.2024 eröffnete Info-Point zum Ratsbegehren im City-Center dar. Eine indirekte grüne Beleuchtung, eine große Zimmerpflanze und ein grünes Herz ziehen das Augenmerk der Besucher im grellen Neonlicht der Ladenzeile fast magisch an. Die Simulation einer smaragdgrünen Insel inmitten des Einkaufsgetümmels. In großen weißen Lettern prangert an den Fensterscheiben das "JA zum Ratsbegehren" und darunter aufgeführt die Punkte,   für die man mit einem "JA"...

CSU für Bürgerbegehren und gegen das Ratsbegehren Stellungnahme der CSU Fraktion zur Sondersitzung zum Bürgerbegehren "Erhalt der Bahnhofstraße für den Individuallverkehr" Aus Sicht der CSU Fraktion reicht ein Bürgerbegehren völlig aus. Aus folgenden Gründen ist ein zusätzliches Ratsbegehren überflüssig: 1. Der Text und insbesondere die Frage vewirrt die Bürger eher als die klare Fragestellung des Bürgerbegehrens 2. Daher steht die Formulierung auf rechtlich tönernen Füßen. 3. Es handelt sich...

Das Bürgerbegehren "Nein zur Sperrung der Bahnhofstraße" hat einen bedeutenden Meilenstein erreicht, indem es dem Rathaus Gersthofen einen Ordner mit über 2800 Unterschriften übergab. Diese Aktion folgt auf das erfolgreiche Bürgerbegehren, das vor etwa drei Wochen gestartet wurde. Die Organisatoren des Bürgerbegehrens haben ihr Ziel, mindestens 1802 Unterschriften zu sammeln, deutlich übertroffen. Bereits in der Frühphase des Begehrens konnten sie mehr als 1000 zusätzliche Unterschriften...

Nach der Sommerpause setzt die Stadt nun die nächsten Schritte für weiteren Flächenverbrauch um und will die Planungen für ein neues Gewerbegebiet mit Heizkraftwerk in der „Frischluftschneise“ weiter vorantreiben. Die Ortsgruppe Neusäß des BUND Naturschutz wird daher das Thema „Flächenschutz“ als Schwerpunktthema mit zahlreichen Veranstaltungen aufgreifen. Neues Gewerbegebiet östlich der AutobahnanschlussstelleIn der öffentlichen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 12.10.2023 wurde...

Die Ortsgruppe Neusäß/Aystetten des BUND Naturschutz hat in ihrer offiziellen Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Neusäß ihre Kritik an den geplanten Maßnahmen und der intransparenten Vorgehensweise der Stadt deutlich gemacht. Die neuen Flächenausweisungen auf dem Thaler Gelände, im Gewerbegebiet Nord und am Schulzentrum stehen im eklatanten Widerspruch zu den Zielen des erst im Jahr 2019 neu aufgestellten Flächennutzungsplans: Sicherung von Grünzügen,  Schutz von...

Die Kritik an der komplizierten Fragestellung der CSU-Fraktion zum Bürgerentscheid über die "Strasser-Villa" kann der Vorsitzende der CSU-Fraktion Erwin Fath gut verstehen. Auch er hätte sich eine einfachere Fragestellung gewünscht. Wer aber die Formulierungen in anderen Bürgerentscheiden bei Bauplanungen vergleicht, wird sehen, dass die Rechtslage schwierig in zulässige Fragen umgesetzt werden kann. CSU-Stadtrat und Jurist Prof. Dr. Frank Arloth erläutert, dass selbst die auf den ersten Blick...

Jetzt ist der Elternbeirat des Kinderhauses Sonnenschein mit einer Unterschriftenaktion in die Offensive gegangen. Wie berichtet, platzt die Einrichtung dort aus allen Nähten. Die Forderungen des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungs-gesetzes (BayKiBiG) können nicht zufrieden stellend erfüllt werden. Die nötigen Räumlichkeiten sind nicht vorhanden, so fehlt z.B. ein Raum zur Vorbereitung und Ausgabe von 60 Mittagessen für Kindergarten- und Hortkinder gänzlich. Womöglich müsste 2011 der...

Das ist ja ganz was Neues, was man da aus Eching hört. Unterschleißheim war bisher der irrigen Meinung, daß Eching der Therme begeistert entgegenfiebert, aber dem ist nicht so. Nach dem großen Erfolg des Unterschleißheimer Bürgerbegehrens formiert sich auch in Eching Widerstand. Ich weiß nicht, was unsere Bürgermeister in den finanzpolitischen Abgrund treibt, aber die Fürsorge für die Bürger kann es nicht sein, sonst würden sie nicht lügen, tricksen und verschweigen.

Die Gegner der Therme haben mit deutlichem Abstand gewonnen! Bürgerbegehren (Nein zur Therme) rd. 60 % Ratsbegehren (Ja zur Therme) unter 40 % Diese Änderung kam zustande, weil ein Wahlbezirk die Zahlen verdreht hat.

Am kommenden Sonntag können Sie entscheiden, wie es mit Unterschleißheim weitergeht. Ratsbegehren: Hier entscheidet die Mehrheit der Stadträte am Bürger vorbei. Bürgerbegehren: Hier darf der Bürger über die Zukunft selbst entscheiden.

Richtig gewählt ist halb gewonnen!!!!!°