Bürgerbefragung

Bad Lauterberg. Wie schon aus den Vorberichten der Haushalte der möglichen Fusionsgemeinden Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried unschwer zu entnehmen war, ist besonders die Haushaltslage von Bad Sachsa mehr als angespannt. Dies hat Landrat Reuter nun in seiner Stellungnahme klar und deutlich aufgezeigt. Während dieses Thema seit geraumer Zeit von Ratsmitgliedern und Bürgern in Bad Sachsa öffentlich diskutiert wird, herrscht in Bad Lauterberg schweigende Ruhe und es stellt sich die Frage:...

Bad Lauterberg. Die Bundestagswahl hat eins hervorgerufen – beide große Parteien haben starke Verluste einstecken müssen. Ob sie wohl registriert haben, dass sich viele Wähler nicht mehr verstanden fühlen und klare und ehrliche Aussagen von ihren Politikern erwarten? Fakt ist, die Interessen der Bürger (Wähler) sollen wahrgenommen und umgesetzt werden. „Wischiewaschie“, schöne Reden und am Ende nur Partei- oder Eigeninteresse zu verfolgen, dass wird nicht mit einer Stimme belohnt. Dem Wähler...

Bad Lauterberg. Schon bei der pflichtgemäßen Prüfung des Sachantrages der SPD hätte dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter Michael Schmidt auffallen müssen, dass es die beabsichtigte Bürgerbefragung im NKomVG nicht mehr gibt. Der Antrag hätte also nie auf der Tagesordnung erscheinen dürfen. Doch sie leiteten eine Bearbeitung nach der alten Rechtsvorschrift ein und legten einen Satzungsentwurf zur Durchführung der Befragung vor. Erst als dieser nicht beschlossen und vertagt wurde schwenkten...

Bad Lauterberg. Wollten die SPD – Frauen in der Bad Lauterberger Hauptstraße wirklich über das Thema Ortsräte informieren oder war das der Startschuss für den Bundestagswahlkampf? Auf den ersten Blick erkennt niemand, dass da ein Informationsstand zu einem örtlichen Thema aufgestellt wurde - das große Plakat eines SPD-Bundespolitikers erweckt aber eher den Eindruck, dass da Wahlkampf gemacht wird. Eine gewollte Aktion? Wir schauen zurück und erinnern kurz an die Debatten zur Einführung von...