Bürgerbefragung

Bad Lauterberg. Wie aus den Kreisen der Verwaltungsspitzen bekannt wurde, sollen noch in diesem Jahr die Beschlüsse für die „Zweierfusion“ zwischen Walkenried und Bad Lauterberg gefasst werden. Erst fragwürdige Anzeigen von SPD und BI in der Zeitung, die dazu aufforderten nicht für einen Bürgerentscheid zu unterschreiben. Jetzt soll die Herausgabe einer, von der Verwaltung in Auftrag gegebenen (schön) gestalteten Broschüre mit einer Meinungsumfrage auf Kosten der Steuerzahler folgen. Wobei in...

Bad Lauterberg. Wie schon aus den Vorberichten der Haushalte der möglichen Fusionsgemeinden Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried unschwer zu entnehmen war, ist besonders die Haushaltslage von Bad Sachsa mehr als angespannt. Dies hat Landrat Reuter nun in seiner Stellungnahme klar und deutlich aufgezeigt. Während dieses Thema seit geraumer Zeit von Ratsmitgliedern und Bürgern in Bad Sachsa öffentlich diskutiert wird, herrscht in Bad Lauterberg schweigende Ruhe und es stellt sich die Frage:...

Bad Lauterberg. Die Bundestagswahl hat eins hervorgerufen – beide große Parteien haben starke Verluste einstecken müssen. Ob sie wohl registriert haben, dass sich viele Wähler nicht mehr verstanden fühlen und klare und ehrliche Aussagen von ihren Politikern erwarten? Fakt ist, die Interessen der Bürger (Wähler) sollen wahrgenommen und umgesetzt werden. „Wischiewaschie“, schöne Reden und am Ende nur Partei- oder Eigeninteresse zu verfolgen, dass wird nicht mit einer Stimme belohnt. Dem Wähler...

Barbis. WgiR-Vorsitzende Julia Wiegand eröffnete im Barbiser Gasthaus „Olympia“ den 2. Stammtisch(15.09.2017), zu der sie zahlreiche Bürger begrüßen konnte. Darüber hinaus war sie sehr erfreut, dass mit dem Landtagskandidaten Andreas Körner, dem stellvertretenden Bürgermeister Erik Cziesla (beide CDU) , dem ehemaligen Landrat Klaus Liebing (SPD) , die Ortsratmitglieder Frank Kellner (Steina) und Rainer Gropengießer (Hörden) sowie Klaus-Richard Behling und Bernd Jackisch von der Lauterberger...

Bad Lauterberg. Schon bei der pflichtgemäßen Prüfung des Sachantrages der SPD hätte dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter Michael Schmidt auffallen müssen, dass es die beabsichtigte Bürgerbefragung im NKomVG nicht mehr gibt. Der Antrag hätte also nie auf der Tagesordnung erscheinen dürfen. Doch sie leiteten eine Bearbeitung nach der alten Rechtsvorschrift ein und legten einen Satzungsentwurf zur Durchführung der Befragung vor. Erst als dieser nicht beschlossen und vertagt wurde schwenkten...

Bad Lauterberg. Wollten die SPD – Frauen in der Bad Lauterberger Hauptstraße wirklich über das Thema Ortsräte informieren oder war das der Startschuss für den Bundestagswahlkampf? Auf den ersten Blick erkennt niemand, dass da ein Informationsstand zu einem örtlichen Thema aufgestellt wurde - das große Plakat eines SPD-Bundespolitikers erweckt aber eher den Eindruck, dass da Wahlkampf gemacht wird. Eine gewollte Aktion? Wir schauen zurück und erinnern kurz an die Debatten zur Einführung von...

Bad Lauterberg. Auf der letzten Ratssitzung der Stadt Bad Lauterberg wurde zum wiederholten Male über die Einführung von Ortsräten in den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen debattiert. Doch so einmütig scheint die Umsetzung nicht zu werden. Anträge von WgiR und BI wurden von der Mehrheit der Ratsmitglieder zurückgewiesen. Stattdessen soll auf Antrag der SPD am Tag der Bundestagswahl eine Bürgerbefragung stattfinden. Warum sieht die Fraktion von WgiR hier Handlungsbedarf? Ziel der...

Osterode. Mittlerweile dürften es auch die vehementesten Befürworter einer Kreisfusion Göttingen – Osterode erkannt haben: Der Weg in die bereits beschlossene Fusion ist ein holperiges und offenbar nicht immer von wirklich gelebter Partnerschaft geprägtes Unterfangen. Dieses Bild muss sich dem objektiven Beobachter, gerade in Hinsicht auf die Presseveröffentlichungen der letzten Tage, erschließen. Egal ob es in den Sachfragen um die Besetzung von Leitungsfunktionen der künftigen...

Osterode (BI). „Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen“ betonte Dr. Thomas Grammel beim gut besuchten Monatstreffen (21.3.2013) der BI „Für Osterode“: „Erinnern wir uns: Die SPD hatte auf ihrer Homepage eine umfassende Bürgerinformation vor der Fusionsentscheidung angekündigt. Und die Kreistagsgrünen hatten durch Raymond Rordorf im Harzkurier vom 26.04.2012 eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung in der Fusionsfrage versprochen. Nichts, aber auch gar nichts davon ist geschehen!“ „Wir hatten...