Bürger

Beiträge zum Thema Bürger

Lokalpolitik
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DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert: | Stadtallendorf | Europa

EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäischen Integration nicht teilbar....

  • Hessen
  • Kirchhain
  • 02.12.13
Lokalpolitik
KOMPASS verloren???

EU-Recht: EINLAGENSICHERUNG und Banken-STRESSTEST

17.07.2011*****Bis zum Betrag von 100.000 EUR sind nach EU-Recht, auch in DEUTSCHLAND die SPAREINLAGEN gesichert.-------Gibt es ein nationales Gesetz, welches den Sicherungsbetrag erhöht?-------Und im Kontext Banken-STRESSTEST eine `Neugestaltung´: Gerade kommt die Info von einer Genossenschaftsbank, dass die Genossenschaftsanteile künftig nicht mehr beim FREMDKAPITAL ausgewiesen werden.-------Hoch lebe das Finanzkarussell ...............

  • Berlin
  • Berlin
  • 17.07.11
Lokalpolitik
v.l. Christiane Schmalberger, Stefan Baisch, Margit Munk, Manfred Weber, MdEP, Thorsten Freudenberger, Stefan Schwarz, Yvonne Kastler

Günzburger Nachwuchspolitiker machen sich für Themen Bildung und Europa stark

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber. Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 27.01.09
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