Bürger

‼️‼️Statement CSU-Fraktion ‼️‼️ ‼️‼️ Bürgerbegehren „Stadtpark“ ‼️‼️ Aus dem Erfolg des Bürgerbegehrens hat der Bürgermeister nichts gelernt. Ich habe damals schon prophezeit, dass ein weiteres Bürgerbegehren kommen wird, wenn nicht endlich die Gersthofer Bürgerinnen und Bürger in die weitere Planung einbezogen werden. Die CSU hat bereits mehrfach gefordert, den Stadtpark nicht zu verkaufen und nicht zu bebauen. Wir haben nichts gegen eine Modernisierung des City-Center und stehen auch einer...

Die Unwetter der letzten Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Auch den Landkreis Günzburg hat dies flächendeckend teils verheerend getroffen. Das Kabinett hat heute kurzfristig schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht...

Politik zum Mitreden und Mitgestalten: Landtagsabgeordnete Jenny Schack und Bezirksrat Tobias Bühler (beide CSU) haben nun offiziell ihr Bürgerbüro eröffnet. Die direkt gewählten Volksvertreter des Landkreises Günzburg haben sich das Büro am Stadtberg 26 in Günzburg als direkten Ort der Begegnung eingerichtet. „Für uns stehen die Menschen vor Ort im Mittelpunkt, mit ihren Anliegen und Fragen“, sagt Landtagsabgeordnete Schack. Nach vorheriger Terminvereinbarung stehen sowohl Schack als auch...

CSU Fraktion positioniert sich zum Bürgerentscheid Im Artikel vom 28.03.2024 "Bürgerentscheid: Das sagen die Fraktionen" in der Augsburger Allgemeinen wurde die Positionierung unserer Fraktion stark gekürzt. Hier die ausführliche Antworten unserer Fraktion: Wie ist die heutige Position der CSU zum „Grünen Herzen“? Wir sehen die gesamte Planung sehr kritisch. Denn wir haben bereits ein „grünes Herz“, nämlich unseren Stadtpark. Deshalb sind wir auch gegen den Verkauf an einen Investor zum Zweck...

Am 4. Oktober 2023 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen, die Bahnhofstrasse ab der Schulstraße bis zur Strasserkreuzung für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von städtischen Bussen, Rettungswägen und Polizei für alle Kraftfahrzeuge zu sperren. Ebenso wurde beschlossen, die Potentialfläche (sog. „Loch“) parkähnlich zu gestalten und in Verhandlungen mit dem Investor des City-Centers zu treten, um den Stadtpark für Zwecke der Wohnbebauung zu verkaufen. Gegen die...

CSU für Bürgerbegehren und gegen das Ratsbegehren Stellungnahme der CSU Fraktion zur Sondersitzung zum Bürgerbegehren "Erhalt der Bahnhofstraße für den Individuallverkehr" Aus Sicht der CSU Fraktion reicht ein Bürgerbegehren völlig aus. Aus folgenden Gründen ist ein zusätzliches Ratsbegehren überflüssig: 1. Der Text und insbesondere die Frage vewirrt die Bürger eher als die klare Fragestellung des Bürgerbegehrens 2. Daher steht die Formulierung auf rechtlich tönernen Füßen. 3. Es handelt sich...

FS-12- ...AUSGABEN, die der Bürger schultert. ------- 2.053 Millionen EUR für Bundeskanzlerin mit Kanzleramt ------- 731 Millionen EUR für Bundestag mit 630 Abgeordneten ------- 22 Millionen EUR für Bundesrat mit 69 Mitgliedern ------- 32 Millionen EUR für Bundespräsident mit Präsidialamt ------- 45 Millionen EUR für Verfassungsgericht ------- Info aus dem Bundeshaushalt für das Jahr 2013 ------- UND dazu eine Liste zur NICHT-Anwesenheit bei *namentlicher* Abstimmung, veröffentlicht beim...

GESETZ gegen arme Rentner und Niedriglöhner ------- Hinzuverdienst aus Mini-Job ***kürzt*** die Sozialhilfe, das HARTZ-IV-Geld ------- Niedrige Renten können gar nicht richtig mit dem Mini-Job aufgebessert werden. ------- JEDER Euro wird angerechnet. ------- Bei ALLEN Beziehern von HARTZ-IV, ob Rentner oder Arbeitssuchende nach 1 Jahr, kürzen Einkünfte aus Mini-Job den HARTZ-IV-Regelsatz, die 382 Euro Lebenshaltungskosten. ------- Kürzung für AUFSTOCKER ***jeden*** Alters. ------- So bleibt bei...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter unterstützt auch in diesem Jahr den vom Bayerischen Landtag ausgeschriebenen Bürgerkulturpreis für bürgerschaftliches Engagement. Das Thema 2013 lautet: „Unsere (Um)Welt von morgen – Junge Köpfe zeigen, wie’s geht“. Bewerbungen können bis zum 10. Juli 2013 eingesandt werden. „Ich würde mich über zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber aus dem Landkreis Günzburg freuen“, so MdL Alfred Sauter. Der Bürgerkulturpreis wird heuer zum 14. Mal vergeben. In diesem Jahr...

Derzeit laufen beim Bundesverkehrsministerium die Vorarbeiten für die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans, der im Jahr 2015 vorliegen soll. Der Bundesverkehrswegeplan ist Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Der Bund hat den Freistaat Bayern nun aufgefordert, Straßenbauprojekte zu benennen, die in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollten. Bei der Auswahl dieser bedeutenden...

„Ein Land hat nur Zukunft mit Hilfe der Gestaltungskraft seiner Bewohner, daher wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft unserer Heimat sprechen“, so der CSU-Landtagskandidat Karl Straub. Er wolle, so Straub, gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen für bestehende Probleme suchen und er möchte gemeinsam im Dialog Antworten finden auf künftige Herausforderungen. Unter dem Motto „Sie machen unser Wahlprogramm“ will Straub ganz konkret vor Ort in allen Gemeinden über...

....Oberbürgermeister, die Seniorenheime in der Kommune ***selbst*** bewirtschaften sollten vom Wähler belohnt werden. ------- Zahlungen aus der Pflegeversicherung respektive die lukrativen Gewinne von Senioreneinrichtungen fliessen in den städtischen Haushalt, nicht zu Investoren. ------- Auch Sozialleistungen an ***finanzschwache*** Heimbewohner Übernahme von ***Heimplatzkosten*** kommen ins Stadtsäckel zurück. ------- Volkswirtschaft ....

.... Oberbürgermeister, die Seniorenheime in der Kommune ***selbst*** bewirtschaften, sollten vom WÄHLER belohnt werden. ------- SIEHE vollständigen Beitrag unter gleichem TITEL

.... Pflege-RIESTER ------- Aktuell diskutiert die Bundesregierung eine ***private*** Zusatz-Pflegeversicherung. ------- Wäre es nicht an der Zeit, von Pflegeeinrichtungen die OFFENLEGUNG von Preis-Leistung einzufordern??? ------- Bürger (und Sozialämter) haben bislang keine Möglichkeit, Pflege zum GÜNSTIGEREN Preis einzukaufen. ------- z.B. Wie kann erklärt werden, dass ein PflegeBETT fast so viel kostet wie ein KLEINWAGEN. ................

........in der ARD-Talkshow `Günther Jauch´ griff der Moderator Jauch beherzt ein. ------- KEIN Zuschauer-Rauswurf in seiner Sendung! ------- Danke, Herr Jauch .............

...... FDP umsorgt SCHWEIZER Kapitalanleger, wie zuvor die HOTELIERS. ------- Auf ***ewig*** keine Steueranhebung für Kapitaleinkünfte. ------- Das SCHWEIZER Abkommen ist mit der ***niedrigsten*** deutschen Steuer (26 Prozent)) vereinbart. ------- Kann eine neue Regierung diesen Steuersatz deutscher Zinseinkünfte irgendwann auch wieder zum Einkommen-Tarif anheben??? ------- Oder wird jedes Gericht angedachte Gesetzesänderung kippen??? ------- Gleichbehandlung von in- und ausländischem Kapital...

Jüngerer Unternehmensgründer=EX-Politiker mit Ehepartner im `aktiven Amt´ ------- Laut Handelsregister: Unternehmensgegenstand .....HERSTELLUNG von Beziehungen ... mit dem öffentlichen Sektor ***verbundenen*** Persönlichkeiten... ------- Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im ***öffentlichen*** SEKTOR, sowie..... ------- Stammkapital 25.000 EUR ........

SIEHE Beitrag: Steuerwahn(-sinn) ***HANDY-Umsatz geht am FISKUS vorbei!!! -------Eingestellt bei www.myheimat.de am 23.01.2012 ------- UND die aktuelle Seite vom Bundesfinanzminsterium (BMF) am 31.01.2012 ------- ***Unsere Website für IHR Handy -------***www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/BMF_Startseite/Service/Mobile-.............

.....Mit heutigem EU-Entscheid wackelt nicht nur die griechische Privatisierung, sondern auch der deutsche ***Pensions-Sicherungs-Verein*** (sog. HERMES-Bürgschaft für Renten) gerät ins Visier. ---- Zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt kommt die Brüsseler Nachricht an die POST AG, ans ehemalige deutsche Staatsunternehmen. ------- Welcher INVESTOR kauft jetzt noch Staatsbetriebe in Griechenland??? ------- Rückblende zur deutschen PRIVATISIERUNG: Mit dem VERKAUF vom Staatsbetrieb `Deutsche Post´...

........ALLES steuerfrei!!! ------- Steuerbefreiung fürs Telefonieren!!! ------- Für die Vertrags- und Festanschluss-KUNDEN werden 19% Steuern abgeführt. ------- Doch für die Einnahmen von HANDY-Kunden, Einnahmen aus Telefonkarten wird keine Steuer fällig. ------- Steuerbefreite Umsätze ------- NULL-Euro Mehrwertsteuer!!! ------- Die elementarsten DINGE, wie Lebensmittel, BABY-Nahrung, Kinderkleidung, Heizkosten usw. sind bis zu 19% mit Umsatzsteuer=Mehrwertsteuer belastet ..........

Zeitgleich wird von der Regierung präsentiert ... TOP -1- Die neue ***RIESTER-Versicherung für ÄLTERE (Frauen) ... TOP -2- Die neue ***Haftpflichtversicherung für PFLEGER von Familienangehörigen ... TOP -3- Die STAATSANLEIHE zum Null-%-igen Zinssatz. ------- Da sei die Nachfrage erlaubt, ob Versicherungskonzerne die STAATSANLEIHE zum `Null-Tarif´ erwerben??? ------- Für den Staatshaushalt ein HURRA, zinslose SCHULDEN und weniger Zinsausgaben im ***aktuellen*** Staatshaushalt!!! ------- EU-Quote...

.......WER ***2*** Stunden FAHRZEIT bei einer Arbeitszeit ***bis*** zu 6 STUNDEN nicht annehmen kann oder will, ist nicht ***arbeitslos***. ------- Der neue BEGRIFF lt. SGB lautet ***arbeitssuchend***. ------- Siehe AA-Bogen im angefügten Bild. ------- Ein wichtiges(!) Formular ohne Codierung. ------- Welchen WERT hat dann eigentlich die STATISTIK, welche monatlich mit großem Presseaufwand von BundesARBEITSAGENTUR und BundesARBEITSMINISTERIUM als *** Arbeitslosenzahl*** veröffentlicht wird???...

........Regierung senkt die GehaltsSCHWELLE für Fachkräfte, Mathematiker etc. auf 33.000 EUR. ------- Welches Unternehmen stellt jetzt noch ***inländische Studierte*** ein??? ------- Denn für diese Berufsgruppen entspricht eine ***Gehaltsvorgabe*** von 33.000 EUR, dem deutschen Gehaltsniveau achtziger Jahre .......................

.....8.760,00 EUR0 Mieteinnahme von einem ***Zimmerchen*** im Altenheim. ------- Dazu kommt die Einnahme aus Verpflegung und Pflegekosten, insgesamt ***77,46 EURO*** als Tagessatz für einen Heimplatz. ------- HEIMBEWOHNER zahlen somit täglich 24,00 EURO = 8.760,00 EURO jährlich an MIETE. ------- Ein schönes Sümmchen, bedenkt man die ZIMMERGRÖßE, besser gesagt die `Zimmerkleine´.------- Bei Doppelbelegung, genannt Doppelzimmer, ist die SENIORENANLAGE für den Investor/Eigentümer noch effizienter....

....Jede Buchung kann nur mit SOLL- und HABEN-Eingabe ausgeführt werden. -------- Wo ist also die AKTIVA??? ------- Vielleicht ein (un-)bekanntes Bankkonto in der Schweiz??? ------- `Dubioses´ TOP -2-: Großunternehmen erstellen ***monatlich*** BILANZEN, immer mit Vergleichszahlen des Vorjahres. ------- So liegt nicht nur ***eine*** `unstimmige´ Bilanz auf dem Tisch??? ------- Kein BEAMTER, kein PRÜFER soll diese Abweichung(en) bemerkt haben??? ------- Wir sprechen von 56 Milliarden Euro =...

.......bestimmt gut gemeint nach EHEC, nach der vielen Aufregung.-------Aber wo bleibt der Schutz gegen `unverträgliche´ Arzneimittel, Arzneimittel mit sehr bösen Nebenwirkungen?-------Siehe eingestellter Beitrag CLINDAMYCIN gegen Zahnweh.-------Überlegung an CLINDAMYCIN-Geschädigte und/oder Hinterbliebene auch ein Warnsystem aufzubauen.-------Vielleicht sind sogar für eine SCHUTZGEMEINSCHAFT noch EU-Mittel frei???..................

.....z.B. Ein BÜRGER drei JOBS?-------Drei Beschäftigungsverhältnisse, aber nur ein Beschäftigter.-------Fazit: Je mehr Bürger Nebenjobs haben, haben müssen, desto höher ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse.------Die `laute´ Aussage von POLITIK, dass die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse angestiegen sei, steht also nicht unbedingt für kluge, positive Arbeitsmarktpolitik.-------Hinzu kommt der veränderte Meldemodus bei...

....WAS wird bewertet???-------GRIECHENLAND besitzt noch sein TAFELSILBER. Staatsbetriebe sind nicht privatisiert.-------DEUTSCHLAND hat fast alle seine Betriebe verkauft, TAFELSILBER ist kaum noch vorhanden. SCHULDEN sind in BAD-BANK(S) geparkt.-------BEWERTUNG von Ratingagenturen: Griechenland erhält einen ***niedrigen und Deutschland einen ***hohen Ratingscodes.-------Seit mehr als 80 Jahren kennt die Finanzwirtschaft zur Bonitätsprüfung das Rating, die Arbeit von...

...........Das Finanzprodukt `EUROBOND´ ist seit Jahrzehnten bekannt.------- Eine Geldanlage mit bester RENDITE, oft mit mehr als 25%.-------Aufgelegt von deutschen Geldinstituten, geparkt im ausländischen Hoheitsgebiet.-------Also, warum sollten im Inland vom (eigenen) Staat aufgelegte Eurobonds unsicher sein?.............

...........POSTBAG, die große, gelbe Umhängetasche mit schwarzem POSTHORN-------Bereits mit Schreiben vom 04.09.2008 wurde bei der Konzernleitung - VORSTAND und AUFSICHTSRAT - angefragt, ob der Verkauf von POSTBAG nicht zu Irritationen führen könnte.-------GANOVEN Zutritt verschafft?-------Auch die ANTEILSEIGNERIN Bundesregierung, respektive das KANZLERAMT erhielt Kenntnis über die sonderbare VERKAUFSWARE im Katalog POSTOFFICE.-------Stichwort: LABEL, Aktienkurs ------- Um evtl. Regressanspruch...