Bündnis90/Die Grünen

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt fest, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher intern geprüft werden. „Wir beantragten, dass beginnend mit den Abschlüssen 2022 externe Gesellschaften mit den Prüfungen beauftragt werden sollen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies wurde von allen Partein abgelehnt. Warum? Haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und...

„In der Stadtratssitzung hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER beantragt, einen Teil der Ellerstraße, mindestens im Abschnitt östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße in Boulevard du maroc oder mit marokkanischem Bezug umzubenennen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien (von AfD bis LINKE) abgelehnt! Das ist traurig. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen...

Im Zeitraum von Juni bis Oktober 2022 wurden bayernweit von einem breiten Bündnis aus Parteien und Organisationen Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehren Radentscheid gesammelt. An Infoständen an zwei Samstagen am Stadtplatz und im Ladengeschäft von Fahrrad Lochner konnten so insgesamt 160 Unterschriften für das Stadtgebiet Aichach gesammelt werden. Bayernweit haben 100.000 Menschen unterzeichnet – viermal mehr als für das Volksbegehren notwendig sind. Marco Laves (SPD) übereichte...

Zu den angekündigten Gebührenerhöhungen bei Müll, Straßenreinigung und dem Friedhof erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Was haben OB Keller, Bündnis 90 / Grüne und CDU nicht verstanden? Jede, auch noch so scheinbar gut begründete Gebührenerhöhung belastet die Düsseldorfer Bürger und heizt die Inflation weiter an. Steigende Müll- und Straßenreinigungsbeträge bezahlt jeder; Eigentümer selber, Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung. Und...

„Bürger aus Unterrath beschweren sich in unserer Geschäftsstelle,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fasst zusammen: „Jetzt werden die Gaslaternen von 1.00 bis 5.00 Uhr abgeschaltet. Dafür soll eine Ersatzbeleuchtung aufgebaut werden. Außerdem soll in der Zeit Tempo 30 gefahren werden. Wer kontrolliert das? Was kostete das alles? Außerdem wird alles auf den Fußgängerwegen aufgestellt. Wer denkt an die Mindesstbreite von 1,50...

Bei Wahlkampfveranstaltungen von Bündnis 90 / Grünen und FDP kam es zu massiven Störungen durch Trillerpfeifen, sehr lautem Protest und Rufen wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung Wie konkret werden Wahlkampfveranstaltungen in Düsseldorf geschützt, auch durch die Polizei oder Dritte, insbesondere dann, wenn ein Bundesminister angekündigt und zu erwarten ist, dass...

Den Antrag der SPD, künftig am Internationalen Weltfrauentag, 8. März, keine Gremiensitzungen wie Ausschuss-, Rats-, Bezirksvertretungs,-, Beirats-, Kommissions- und Aufsichtsratssitzungen zu terminieren, erweiterte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER heute mit dem Ergänzungsantrag, auch am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus und am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie so zu handeln. CDU und Bündnis 90 / Grüne lehnten all dies ab. Dazu...

Am 13. Mai haben Besucher mit Trillerpfeifen und sehr lautem Protest eine Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90 / Grüne und die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Hofgarten gestört. Am 14. Mai haben einige Dutzend Störer eine Wahlkampfveranstaltung der FDP und die Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit worten wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ gestört. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt diesbezüglich in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Wie konkret werden...

Bereits im Jahr 2020 deutete vieles darauf hin, dass eine Zeit der schwarz-grünen Regierungskoalitionen anbrechen würde, in denen das konservative Element die entscheidende Klammer sein würde. Doch im Bund kam es anders, als sich zum Erstaunen vieler die SPD derart erholen konnte, dass sie zur stärksten Partei einer Ampelkoalition wurde und mit Olaf Scholz den Kanzler stellen konnte. Diese Ampel hat allerdings etwas sehr Fragiles an sich, was sich in den ersten Regierungsmonaten schon gezeigt...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

Der in keiner Weise zu rechtfertigende brutale Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine erschüttert die Menschen weltweit. Auch die Fraktionen der vier großen demokratischen Parteien im Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilen diesen Angriffskrieg auf das Schärfste. In einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der FDP die russische Regierung auf, alle militärischen Handlungen unmittelbar einzustellen. Vor dem...

Die digitale Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl des Wahlkreises Langenhagen der Grünen findet am 20.01.2022 statt. Bisher gibt es zwei Kandidierende, die um die Zustimmung der Grünen Mitglieder aus Langenhagen, Burgwedel und Isernhagen werben. Aus Isernhagen stellt sich der 33-jährige Tobias Redlin zur Wahl. Die 25-jährige Jurastudentin Katharina Drinkuth aus Burgwedel bewirbt sich ebenfalls. Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Isernhagen hat sich auf seiner letzten Ortsverbandssitzung...

Auf der digitalen Aufstellungsversammlung der Grünen zur Landtagswahl des Wahlkreises Langenhagen am 20.01.2022 haben die Grünen Mitglieder aus Langenhagen, Burgwedel und Isernhagen Tobias Redlin mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Der 33-jährige Altwambüchener setzte sich gegen die 25-jährige Jurastudentin Katharina Drinkuth aus Burgwedel durch. Das Wahlergebnis muss noch schriftlich bestätigt werden. In seiner Bewerbungsrede ging Tobias Redlin auf die Möglichkeiten ein, innovative...

Zum Bebauungsplan-Entwurf Kaistrasse 1: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima und Verbraucherschutz diskutierte dieser über den Bebauungsplan-Entwurf Kaistrasse 1. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, wies auf die Verwaltungsvorlage hin, dass „die öffentlichen Verkehrsflächen mit Ausnahme von 9 offenen Baumscheiben vollständig gepflastert [sind]. Die Flächen im geplanten GEe-Gebiet wurden als Lager- und Containerstandfläche genutzt. Von den 5.050 m² sind hier...

Der nachstehende Artikel von Uli Gellermann (Die Macht um Acht) erschien am 11. Juni 2021 auf dem Portal Rationalgalerie. Dort finden Sie viele lesenswerte Artikel rund um die Themen "Frieden", "Freiheit" und "Demokratie". Der Grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin ist ein Erfinder: Er hat in einer Bundestagsdebatte jüngst eine „korrupte Pipeline“ erfunden. Das ist eine sprachliche Innovation; ist es dem Historiker doch gelungen, einem Ding eine menschliche Eigenschaft zuzuordnen. Aber es...

 Susanne Cichos, FDP-Oberbürgermeisterkandidatin, appelliert an die Gelsenkirchener/Innen, sie habe in den letzten  Wochen viel erläutert, mit unzähligen Bürgerinnen und Bürgern. Wie sie sich die beste Bildung für die Kinder vorstelle, wie sie wirkliche Chancengleichheit organisieren möchte. Wie sie die Wirtschaft nach vorne bringen, die Innenstädte beleben, innovative Ideen fördern möchte. Kurz: wie sie Gelsenkirchen liebenswürdiger, sicherer, sauberer und noch grüner machen will. Im gesamten...

DIE LINKE wird in der Öffentlichkeit auch von den Medien als eine von Senioren dominierte und zerstrittene (Altherren-) Partei wahrgenommen und dargestellt, als eine Partei ohne wesentlichen Einfluss auf die wichtigsten politischen Probleme, – sie sind nicht einmal in ihrem ganzen Ausmaß erkannt worden, analysiert worden, diskutiert worden und werden jetzt von den Grünen, die unter dem Druck einer neuen, internationalen Jugendbewegung die sozialistische Komponente unseres Programms in ihr...

Grüne Abgeordnete aus dem Rat der Samtgemeinde Wathlingen und aus den Gemeinderäten haben eine Fahrt nach Sprakensehl unternommen. Dort, im Ortsteil Masel, betreibt Wilhelm Heerdes mit Unterstützung der ganzen Familie seit vielen Jahren die Zucht von Wasserbüffeln. Von den freundlichen und sehr genügsamen Tieren hat er heute bereits um die 20. Und er ist mit seinem Projekt längst nicht mehr der Einzige. Betriebe ganz im Norden Niedersachsens wurden in der Presse vorgestellt, im NDR-Fernsehen...

Am Donnerstag den 12.10.2017 hat Nicole van der Made, die grüne Direktkandidatin für den Nds. Landtag im WK Hemmingen, Ronnenberg, Springe und Wennigsen, den Mittagstisch in der ev. Johannesgemeinde und anschließend das DiakonieLädchen Kids in Empelde besucht. Sie hat bei der Essenausteilung hospitiert und ist mit den Gästen ins Gespräch gekommen. „Die Besucher*innen des Mittagstisches sind auch wegen der Kommunikation hier“. „Sie leben alleine und haben hier die Möglichkeit sich mit anderen...

Wäre ich nicht selbst am 31.08.17 bei der Wahlveranstaltung in Zusmarshausen dabei gewesen, so könnte man meinen, dass dies wieder so ein Versuch ist, um eine Partei vor der Bundestagswahl schlecht zu machen-doch lesen Sie selbst: Gegen 19.00 Uhr fanden sich bei Solar Hörmann zahlreiche Grünenmitglieder, Bürger und Vertreter der Bürgerinitiativen Donau-Lech ein. Nach einem beispielhaften Vortrag von Herrn Hörmann, der sich schon seit vielen Jahren aktiv für eine dezentrale Energiewende einsetzt...

Unerwartet groß war das Interesse am Austausch mit Politikern über die Zukunft des Kalibergs. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich gestern gemeinsam mit der BI Umwelt Wathlingen bei den großen Hinweisschildern am Kaliberg eingefunden. Sie suchten das Gespräch mit der Grünen Landtagskandidatin und Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Anne Pfützner, dem Grünen Bundestagskandidaten und Fraktionsgeschäftsführer Heiko Wundram, Kreistagsmitglied Gerald Sommer und dem Grünen...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Samtgemeinde Wathlingen hat den Antrag gestellt, das Thema Bienensterben auf die Agenda zu nehmen und im politischen Raum zielführend über Maßnahmen zu beraten, die dem Bienensterben im Bereich der Samtgemeinde Wathlingen entgegenwirken. Bienen spielen eine zentrale Rolle im Erhalt unseres Ökosystems. Seit Jahren aber stirbt weltweit ein Großteil der Bienenpopulationen. Seit 2006 ist das Phänomen „Bienensterben“ in Europa und den USA bekannt. Wie es...

Julia Willie Hamburg: „Tourismusbeitrag kommt – HATIX jetzt auf den Weg bringen“ Hannover. Heute (01. März 2017) wurde die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes (NKAG) mit der rot-grünen Mehrheit im Landtag beschlossen. Für diese Novellierung hat sich die Landtagsabgeordnete für Osterode, Julia Willie Hamburg (Bündnis90/Die Grünen), bereits viele Jahre eingesetzt. Dazu stellt die Landtagsabgeordnete Hamburg fest: „Der Tourismusbeitrag kommt und wir stärken damit insbesondere...

direkt ins Netz mit einem QR- Code. Technik, die begeistert. Handy, iPad ebnen den Weg zur schnellen Kontaktaufnahme mit Antje Schenke, Manfred Kobusch un Christiane Hinze..... in Neuwarmbüchen.... Wir freuen uns über Anregungen, Infos, Mitteilungen usw.!

Die Mandatsträger des Grünen Ortsverbandes Wathlingen-Flotwedel haben am Sonnabend eine Radtour durch die Samtgemeinde Wathlingen unternommen. Begleitet wurden sie dabei vom Landtagsabgeordneten Heiner Scholing, der auch Vorsitzender des niedersächsischen Kultusausschusses ist. Die Gruppe traf sich um 15 Uhr vor dem Kaliberg in Wathlingen. Und dann ging es auch gleich los. Die Grünen-Mitglieder hatten sich vorbereitet und abwechselnd mit Kurzvorträgen vor Ort über die politisch interessanten...

Ein voller Erfolg war für alle Anwesenden ein voller Erfolg. Verdi, der DGB, die SPD, die GRÜNEN, die Piraten und natürlich die Partei DIE LINKE waren mit viel Info-Material vor Ort. Interessenten konnten sich über die heutige Lohn- und Arbeitssituation an allen Infoständen ausreichend informieren. Die LINKE war mit den drei Spitzenkandidaten für die Regionsversammlung Heiko Weichert (1.Platz), Christine Gross (2.Platz) und Christoph Lokotsch (3.Platz) und mit weiteren Mandatsträgern und...

Thomas Müller ist neuer Vorsitzender des Grünen-Ortsverbandes Wathlingen/Flotwedel. In der Mitgliederversammlung wurde er am Mittwoch einstimmig in dieses Amt gewählt. Der 53-jährige Kaufmann, der seit 2011 in den Räten der Gemeinde Nienhagen und Samtgemeinde Wathlingen sitzt, tritt damit an die Stelle von Simone Welzien, die aus persönlichen Gründen kürzer treten möchte und künftig als stellvertretende Vorsitzende die Arbeit im Ortsverband unterstützt. Marcel Kasimir wurde als Schriftführer...

Grüne der Samtgemeinde Wathlingen sehen gravierende Probleme bei der Umgestaltung des Wathlinger Kaliberges Es scheint auf den ersten Blick so, als wären sich die Wathlinger Abgeordneten einig in Bezug auf die zu erwartenden Maßnahmen bezüglich des Kaliberges. Einiges sehen die Grünen des Gemeinderates und auch die Grünen-Samtgemeinderatsfraktion aber kritisch. Viele Fragen bedürfen einer gründlichen Klärung. Die Firma K+S ist verpflichtet, für eine sinnvolle Nachnutzung beziehungsweise...

Der Landkreis Celle, die Städte Celle und Bergen, die Gemeinden Eschede, Südheide und Faßberg, die Mitglieder des Bundestages Kirsten Lühmann (SPD) und Henning Otte (CDU), die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages Thomas Adasch (CDU), Ernst-Ingolf Angermann (CDU), Maximilian Schmidt (SPD), Jörg Bode (FDP) und das Aktionsbündnis gegen Trassenneubau haben eine gemeinsame „Celler Erklärung“ veröffentlicht, in der sie in einem Zehn-Punkte-Katalog „grundlegende Vorgaben und Inhalte“ benennen,...