Bündnis 90/Die Grünen

„In Wersten steht der Streichelzoo das ganze Jahr zur Verfügung. Schweine, Schafe, Ziegen, Enten, Kaninchen, Gänse, Meerschweinchen und Hühner leben auf dem insgesamt 70 Hektar großen ehemaligen Buga-Gelände im Südpark. Während viele Menschen sich daran erfreuen, gibt es aus den Reihen der Tierschützer erhebliche Bedenken und gute Argumente gegen jegliche Tierhaltung in Gefangenschaft. Um einerseits den dort lebenden Tieren die Lebensumstände zu verbessern und anderseits den Besuchern besser zu...

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir Verbesserungen der geltenden Hundesteuersatzung: 1.) Für jeden aufgenommenen Hund aus dem Tierheim, welcher ein Mindestalter von 8 Jahren erreicht hat, gilt die Steuerbefreiung unbegrenzt. 2.) Hunde, die auf Grund des Alters oder der Gesundheit des Tieres nicht mehr hilfsbedürftigen Menschen entsprechend unterstützen können, bleiben von der Steuer befreit,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Die Bürger in Stockum und Lohausen beklagen sich seit Jahren über die Geräusche, die von der Autobahnbrücke A44 über den Rhein, die Flughafenbrücke ausgehen. Beim Übergang von der Autobahn auf die Brücke entstehen Tag und Nacht „quak-quak“-Geräusche, die besonders dann, wenn spätabends am Ende des Tages die sonstigen Lärmquellen in ihrer gefüllten Intensität abnehmen, von vielen als sehr unerträglich wahrgenommen werden. „Da die Stadt ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern in allen...

„Im Grafenberger Wald steht der Wildpark das ganze Jahr zur Verfügung. Rund 100 Tiere (Rehe, Wildschweine, Enten, Fasane und viele mehr) leben dort. Während viele Menschen sich daran erfreuen, gibt es aus den Reihen der Tierschützer erhebliche Bedenken und gute Argumente gegen jegliche Tierhaltung in Gefangenschaft. Um einerseits den dort lebenden Tieren die Lebensumstände zu verbessern und anderseits den Besuchern besser zu erklären, dass die dort lebenden Tiere in der Natur anders leben,...

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir, dass die bestehenden Hundeauslaufplätze bzw. der Hundefreilaufflächen besser ausgestattet werden und die Verwaltung in der Sitzung des Rates am 9. März 2023 berichtet, wann welcher Platz bzw. Fläche auf welche Art und Weise besser ausgestattet wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum stellten wir diesen Antrag? Hundeliebhaber beschweren sich immer wieder darüber, dass die zur...

„Sowohl im Hofgarten, als auch in anderen städtischen Gärten und Parks ist eine adäquate Hilfe und Unterstützung der Tiere und ihrer menschlichen Helfer notwendig, da dies sowohl durch das Tierheim, als auch die Bediensteten der Fachämter nicht vollumfänglich geleistet werden kann,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Erfahrungen, z.B. bei der Übergabe der Arbeiten von Margarete Bonmariage auf die Stadt haben gezeigt, dass hier...

Der Kreisverband Düsseldorf im Verband Wohneigentum e.V. berät und begleitet seine Mitglieder in unzähligen Fragestellungen wie z.B. Starkregen- und Überflutungsschutz, Gartenbewässerung und der Ermäßigung von Abwassergebühren, Bauvorhaben in der Nachbarschaft und die damit verbundenen Herausforderungen. Finanziert wird all dies durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Förderer. Diese Arbeit und Aufgabe verdient es, mit 10.000,- Euro aus dem Stadthaushalt unterstützt zu werden. „Unser...

27 Prozent aller Wege legen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu Fuß zurück. Diesen Anteil möchte die Stadt noch erhöhen, um die Umwelt zu schonen und den Verkehr zu entlasten. Zudem trägt die Bewegung zu Fuß zur Erhaltung der Gesundheit bei, gewährleistet eine autonome Mobilität - bis ins hohe Alter - und begünstigt die Kommunikation sowie das nachbarschaftliche Miteinander im Quartier. Die meisten Entscheidungen über guten oder schlechten Fußverkehr fallen vor Ort - in Tiefbau- und...

„Großtagespflege-Betreiber in Düsseldorf berichten, dass sie im Vergleich zum Träger einer Kindertagesstätte bei gleicher Gruppenstärke und Betreuungsstunden je Woche finanziell noch immer deutlich schlechter gestellt sind und auch von den jährlichen Euro-Erhöhungen ausgeschlossen sind. Deshalb stellten wir in der letzten Sitzung des Stadtrats, dies zu beenden und, wie es der nordrhein-westfälische Landtag im Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten...

„Am letzten Dienstag bot der Stadtdirektor die Arena Fortuna zum Kauf an,“ wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Aufgrund welcher Signale, z.B. vom Oberbürgermeister oder der Kooperation von CDU und Bündnis 90 / Grüne kam der Stadtdirektor am Dienstagabend, 06.12.2022 auf die Idee, die Arena Fortuna Düsseldorf ohne politische Beschlusslage zum Kauf anzubieten? 2.) Welche...

„Nach diversen angekündigten Gebührenerhöhungen wird der Bürgerprotest hörbar,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Seit heute früh überschlagen sich die Anrufe und diesbezüglichen E-Mails in unserer Geschäftsstelle. Teurerer Müll, Straßenreinigung, Parken und vieles mehr – die Bürger wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Sie fragen: Wie konkret entlastet die Stadt Düsseldorf? Sie sagen: Düsseldorf gibt über...

Erstmals hat das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigt, dass der Messengerdienst Telegram Nutzerdaten an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelt hat. Nach Recherchen des NDR geschah das in 25 Fällen. In fast 400 Fällen wurden Inhalte gelöscht. Bislang hatte Telegram öffentlich damit geworben, nicht „einen Byte“ an Nutzerdaten an Regierungen oder Ermittlungsbehörden weiterzugeben. Telegram wird deshalb von Kriminellen, Terrorverdächtigen ebenso wie von Oppositionellen weltweit gleichermaßen...

Annalena Baerbock hat der Ukraine beim EU-Außenministertreffen ihre Unterstützung zugesagt. Die Frage ist er genaue Wortlaut ihrer Aussage, denn über den gibt es in Russland und Deutschland unterschiedliche Darstellungen. Die Frage: Wer zitiert korrekt? Annalena Baerbock wird in deutschen Medien wie folgt zitiert: „Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht“ In der russischen Nachrichtenagentur TASS klang das Zitat so: „Ich gebe den...

In der Sitzung des Kreistages am 1. Juli legte der Kreisausschuss die „Satzung über die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege im Landkreis Marburg-Biedenkopf“ vor. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Kreistag zementiert diese Satzung ein Konzept für die Kindertagespflege, das Tagespflegepersonen immer noch unzureichend entlohnt und sie im Krankheitsfall nicht absichert. Die Fraktion die LINKE brachte daher einen Änderungsantrag ein, um sicherzustellen dass jede Tagespflegeperson...

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat fertig - den Koalitionsvertrag. Das gute Stück ist stolze 178 Seiten dick. Ob es auch stark ist, wird die Lektüre zeigen. Kostet Zeit, um das zu lesen. Eine Bewertung ist für mich daher noch nicht möglich. Nach und nach werde ich Stellungnahmen veröffentlichen. Bis meine eigene fertig ist. Wer sich selbst ein Bild machen will, kann das Original hier lesen. Sören Bartol (SPD), der im Landkreis Marburg-Biedenkopf direkt gewählte...

Am Nachmittag des 15. April wurden im Auftrag der Städtischen Wohnungsgesellschaft Arbeiten an der Hausfassade an einem ihrer Häuser auf der Erich-Klausener-Str. in Düsseldorf-Golzheim vorgenommen. Dabei wurde ein Loch in der Fassade zugemauert, welches als Brutplatz für Papageien, (Halsbandsittiche) diente. Am nächsten Morgen bemerkte eine Mieterin das Kratzen einer Papageienmutter an der Fassade, die ihre Babys füttern wollte, was ihr natürlich nicht mehr gelingen konnte. In der Folge kam es...

Gegen fake News, Halbwahrheiten, Haß

Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen beantragen die Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis Marburg-Biedenkopf Zunächst reichten beide Fraktionen unterschiedliche Anträge mit demselben Ziel zur Kreistagssitzung am 27. Juni ein: Die Anstrengungen zu verstärken, den gefährlichen Anstieg der Oberflächentemperatur der Erde wirksam zu bekämpfen. In der Zwischenzeit verständigten sich in der Stadt Marburg Aktivisten vonFridays-for-future und der Klimagruppe Marburg, Magistrat und...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

Test, mit Abstand. Erster Test mit Abstandsweste: "min. 1,5 m" Zu einem ersten Test übergab der ADFC Langenhagen kurz vor Jahresende 2018 eine gelbe Warnweste mit groß aufgedrucktem Abstandshinweis an https://www.Gruene-Hannover.de Ergebnisse folgen demnächst.

01.12.2017 Alle Jahre wieder ... Marburg b(u)y Night Egal was für Kapriolen das Wetter schlägt, heute Abend wird in Marburg an der Lahn erneut wieder einmal traditionell so richtig Strom nach dem Motto "Mit Licht fängt man Fliegen (Kunden)" für einige Stunden verbraucht. Also, Libbe Leut, geht zahlreich hin und guckt Euch nicht nur die teilweise geschmachlosen Beleuchtungsinstallationen an, sondern gebt ganz im Sinne des / der Veranstalter viel Geld in den Geschäften und Wirtshäusern aus. Auch...

Bad Lauterberg. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bad Lauterberger Stadtrat Fritz Vokuhl tritt bei der Stadtratswahl auf der Liste der Wählergruppe im Rat „WgiR“ an. Er hatte sich über ein Jahr um die Aufstellung einer Grünen Liste bemüht und insbesondere seinen Fraktionskollegen Dr. Reiner Schenk nach einer erneuten Kandidatur bei der Stadtratswahl 2016 gefragt. Schenk hatte mehrfach betont, dass für ihn eine erneute Kandidatur aus persönlichen Gründen ausscheidet. Im Gegensatz zu seiner...

In die öffentliche Diskussion um Sahra Wagenknecht mischte sich ausgerechnet Claudia Roth, die olivgrüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, mit einem Beitrag auf ZEIT-ONLINE ein. Titel: "Sahra Wagenknecht auf rechtem Stimmenfang". Daraufhin habe ich ihr nachstehende Nachricht über ihre Website zukommen lassen, die ich den Leser_innen auf myheimat nicht vorenthalten möchte. Sehr geehrte Frau Roth, Mit Verlaub Frau (Vize-) Präsidentin, Ihr Artikel in DIE ZEIT vom 27. Juli ist selten...

Ein Jahr lang lag das Fracking-Gesetz im Bundestag "auf Eis". Diese Woche wurde entschieden. Unkonventionelles Fracking bleibt vorerst verboten. "Schlupfloch sind die Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken", kritisieren die Neustädter Grünen. "Damit wird den Konzernen ein Hintertürchen offengehalten." Die Ökopartei in Bund, Land und in Neustadt fordert ein absolutes Verbot des Frackings. "Die Energiewende schaffen wir auch anders", erläutert Ute Lamla. "Die Nation der Entdecker und...

Neustädter Grüne erinnern an Tschernobyl Mit einer Mahnwache haben die Neustädter Grünen an die Atomkatastrophe von Tschernobyl erinnert. Auf den Tag genau vor 30 Jahren explodierte ein Block des Atomkraftwerkes in der Sowjetunion (heute Weißrussland). Vor fünf Jahren folgte der GAU in Fukushima. „Wir müssen endlich hin zum Schutz der Bevölkerung“, erläuterte Initiatorin Anja Sternbeck. Die Grünen appellierten auch zu Solidarität mit den Opfern in der Ukraine und in Weißrussland. Besonders...

Bad Lauterberg. Am vergangenen Freitag habe ich durch eine vom Göttinger Tageblatt verbreite Meldung erfahren, daß die zum äußersten rechten Rand gehörende Gruppe „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ am Sonnabend, dem 5. März 2016, eine sogenannte Mahnwache in Bad Lauterberg plant. Der bundesweit bekannte Rechtsextremist und Mitglied des thüringischen NPD Landesvorstandes Thorsten Heise aus Fretterode, hat auf seiner FB Seite seine Teilnahme an der sogenannten Mahnwache angekündigt. Mein...

Grüne der Samtgemeinde Wathlingen sehen gravierende Probleme bei der Umgestaltung des Wathlinger Kaliberges Es scheint auf den ersten Blick so, als wären sich die Wathlinger Abgeordneten einig in Bezug auf die zu erwartenden Maßnahmen bezüglich des Kaliberges. Einiges sehen die Grünen des Gemeinderates und auch die Grünen-Samtgemeinderatsfraktion aber kritisch. Viele Fragen bedürfen einer gründlichen Klärung. Die Firma K+S ist verpflichtet, für eine sinnvolle Nachnutzung beziehungsweise...

Darüber, dass in Tröglitz der Dachstuhl des zukünftigen Asylbewerberheimes brannte, muss ich nicht mehr berichten. Wohl auch nicht darüber, dass Morddrohungen beim amtierenden Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich (CDU) eingingen. Aber Tröglitz ist ja nicht der Anfang eines Prozesses, so mein Eindruck. Vielmehr ist in dieser Region das Problem "rechte Szene" längst bekannt. Während ich jetzt laut nachdenke steht aber nicht einmal fest, ob die "Brandstifter und Drohbriefschreiber" überhaupt...

Es mag dem einen oder anderen Leser merkwürdig erscheinen, dass ich auf das Tröglitzer Friedensgebet und auf den NPD-Fackelumzug hinweise. Denn kaum jemand in diesem Leserkreis wird das Dorf Tröglitz im Burgenlandkreis des Landes Sachen-Anhalt kennen. Ich verweise deshalb auf dieses Ereignis, da es wieder nicht in der großen, bundesweit lesbaren, Presse erscheinen wird. Vom heutigen Friedensgebet und der NPD-Fackelspaziergang wird man ohne dieses Forum in Bayern, Köln und anderen Bundesländern...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Samtgemeinde Wathlingen kann einen Erfolg verbuchen. Endlich, nachdem 2010 in einem Gutachten Blei-, Antimon- und Arsen-Konzentrationen im Grundwasser im Bereich des nördlichen Finkenweges in Großmoor nachgewiesen worden sind, kann mit einem Handeln der Behörden gerechnet werden. In der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Wathlingen waren am Mittwoch die Herren Höhl, Klatt und Tietje vom Landkreis Celle zugegen und sagten, dass der Betreiberverein...