Augsburg

EU benötigt erst institutionelle Reform und muss Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen Die EU-Kommission dürfe keine überstürzten Zusagen für einen Beitritt Islands zur Europäischen Union machen. Dies sagte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf den Beschluss des isländischen Parlaments, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. „Die EU-Kommission darf in dieser Frage nicht zu weit vorpreschen. Erst müssen das Europäische Parlament...

Polnischer Ex-Premier neuer Vorsitzender des Europaparlaments / Anerkannte Persönlichkeit über Fraktionsgrenzen hinweg / Breite Mehrheit im Plenum Der neue Präsident des Europaparlaments heißt Jerzy Buzek. Die Abgeordneten wählten ihn heute mit 555 von 644 abgegebenen Stimmen in das neue Amt als Chef der europäischen Volksvertretung. "Wir beglückwünschen Jerzy Buzek und freuen uns mit ihm über das eindrucksvolle Ergebnis. Mit seiner Erfahrung, Integrationskraft und verbindlicher Führungsstärke...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag erklären der der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU): „Der Lissabon-Vertrag gibt den nationalen Parlamenten durch die Subsidiaritätskontrolle zum ersten Mal Mitspracherechte bei EU-Gesetzgebungsvorhaben. Zugleich stärkt er die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und macht die EU so demokratischer. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausbau der parlamentarischen Kontrolle von EU-Entscheidungen auf Bundesebene...

Weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei für Dienstag geplant / Ferber: nicht die EU steht in der Bringschuld, sondern die Türkei! Als „Selbstbetrug des Rates" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die für morgen geplante Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels mit der Türkei genannt. „Die Türkei hat keinerlei Fortschritte auf dem Weg zu einer Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie dem Schutz von Minderheiten gemacht. Deshalb sollte der Rat...

Selbst der sonst so wohlgesonnene Wettergott konnte den Beginn der Königsbrunner GAUTSCH nicht verhindern und so stellte nach einem kräftigen Regenschauer sein "Veto" ein, als Königsbrunns Bürgermeister, Ludwig Fröhlich, nahezu "pünktlich" das erste Fass Bier ansteckte. Allerdings erschien mir der Bürgermeister heuer noch etwas "ungeübt" und so ließ er, dem Regen nachmachend, doch einige Liter daneben laufen. Es sei ihm aber verziehen, die Volksfestzeit beginnt ja erst. Eine "Weltpremiere"...

EU-Landwirtschaftsminister tagten gestern! „Klonfleisch darf nicht auf den Tellern europäischer Verbraucher landen". Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der gestern stattfindenden Tagung der EU-Landwirtschaftsminister über die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln. Zugleich kündigte er Widerstand im Europäischen Parlament gegen die Pläne zur Zulassung von Klonfleisch an. Das Europäische Parlament habe in seiner ersten Lesung den...

Kommissionspräsident muss politische Führung zeigen / Europaparlament wird seine Rechte wahrnehmen / EU-Gipfel schlägt Barroso nur informell vor: Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament befürwortet eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso, knüpft daran aber Bedingungen. "Wir unterstützen grundsätzlich seine Kandidatur. Jetzt müssen wir mit ihm reden und sehen, was er an Forderungen bereit ist zu übernehmen. Wir verlangen politische Führung und den Grundsatz Konsolidierung vor...

Langen (CDU) und Ferber (CSU) wiedergewählt / Barroso muss inhaltliche Zusagen machen / Politischen Gestaltungsspielraum im neu gewählten Europaparlament nutzen! Die CDU/CSU-Gruppe wird mit ihrem bewährten Führungsduo in die neue Legislaturperiode des Europaparlaments gehen. Die Unionsabgeordneten bestätigten gestern Abend den amtierenden Vorsitzenden, Dr. Werner Langen (CDU), und den Co-Vorsitzenden, Markus Ferber (CSU), in ihren Ämtern. "Wir bleiben die mit großem Abstand stärkste Kraft aus...

Markus Ferber zum Vorsitzenden der CSU-Europaabgeordneten wiedergewählt / Angelika Niebler wieder parlamentarische Geschäftsführerin ! Die Europaabgeordneten der CSU haben heute Markus Ferber erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Damit bestätigten sie den Spitzenkandidaten der CSU für die Europawahl für weitere 2 ½ Jahre in diesem Amt. Als parlamentarische Geschäftsführerin wurde Angelika Niebler wiedergewählt. „Die CSU ist der eindeutige Sieger der Europawahl. Die Menschen in Bayern haben der...

Die gestrige Europawahl ist für die CSU sowohl in Bayern als auch im Landkreis Günzburg erfolgreich verlaufen. Landesweit konnte sie sich nach dem wirklich verheerenden Ergebnis bei der Landtagswahl 2008, als man mit nur noch 43% von den Wählern eine deutliche Klatsche bekommen hatte, bei 48,1% stabilisieren. Das entspricht im Vergleich zur letzten Europawahl, wo man mit 57,4% ein Traumergebnis eingefahren hatte, zwar einem Rückgang von 9%, im Vergleich zur Landtagswahl aber einem Plus von 5%....

Großer Erfolg für europäische Christdemokraten / EVP-Fraktion eindeutiger Sieger der Wahlen zum Europäischen Parlament: CDU und CSU bleiben die bestimmende deutsche Kraft im Europaparlament. Sie bleiben auch weiterhin die größte nationale Gruppe in der insgesamt gestärkten Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). "Wir sind die Europaparteien in Deutschland. Wir bedanken uns für das Vertrauen der Menschen", sagte der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber (CSU)....

In einer Woche entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) hat im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 auf die Bedeutung der Wahlen auch für den Landkreis Günzburg hingewiesen: „Ein Grossteil der Gesetze, die uns im Alltag betreffen, kommt heute schon aus Europa. Unsere Region braucht...

Einheitliche Finanzaufsicht statt dreier separater Agenturen gefordert Vor einer Zersplitterung der künftigen Aufsichtsgremien über die Finanzmärkte in der Europäischen Union hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Ferber kritisierte das von der EU-Kommission vorgesehene Model zur Schaffung von drei neuen Agenturen für die Aufsicht über Banken, Versicherungen, und Wertpapiermärkte. Stattdessen müsse die Aufsicht über die Finanzmärkte unter dem Dach...

Unter dem Motto „Europa braucht dich!“ startet die CSU Günzburg gemeinsam mit der Jungen Union Günzburg die Infostände zur Europawahl, welche am 07.Juni 2009 stattfindet. Kommenden Samstag finden Sie den Infostand den ganzen Vormittag direkt vor dem V-Markt Günzburg. Was hat Europa mit Frieden, Freiheit, Sicherheit oder auch Arbeitsplätzen zu tun? Haben Sie spezielle Fragen, Anregungen, Ideen oder auch Wünsche an Europa und unsere Politiker die uns in Europa vertreten? Am Infostand wird es...

Gerichtshof bestätigt Verbot von Apothekenketten / Ferber: gut für Patienten und Mittelstand: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Apothekenketten stärkt den Mittelstand in Deutschland, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber in einer ersten Reaktion. Ferber begrüsste die Entscheidung: „Apotheker müssen nicht fürchten, durch eine grosse Kette vom Markt gedrängt zu werden". Die Sonderstellung der Apotheken in Deutschland sei...

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für Türken für die Einreise nach Deutschland: Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Deutschland müsse ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umsetzen, wonach türkische LKW-Fahrer künftig für die Einreise nach Deutschland kein Visum mehr benötigen. Nach Aussage des Bundesinnenministeriums soll die Visumsfreiheit zudem für türkische Montagearbeiter,...

Vor einer Freigabe von EU-Geldern für Bulgarien warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Die verfrühte Freigabe von EU-Geldern ermuntert die Kräfte in Bulgarien, die tiefgreifende Reformen bekämpfen. Die Reformen werden geschwächt, wenn Bulgarien EU-Gelder auch dann erhält, wenn es nicht alle Kriterien nachhaltig erfüllt hat“. „Die EU-Kommission missachtet mit einem solchen Schritt ihr eigenes Urteil vom Februar 2009“, so Ferber weiter. In dem am 12....

EU-Kommission stellt Vorschlag zu Managergehältern vor: Eine Orientierung der Bonuszahlungen von Managern an langfristigen Unternehmenszielen hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gefordert. Ferber begrüsste, dass die EU-Kommission heute ihren Vorschlag zu Managergehältern vorgelegt hat. „Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen für die Bonuszahlungen an Manager". Ferber sprach sich gegen eine gesetzliche Begrenzung der Grundgehälter von Managern aus. „Die...

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

Vor der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Ministertreffens zwischen der EU und der Türkei gewarnt. „Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Belohnung für die starre und intolerante Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan". Einem türkischen Ministerpräsidenten, der sich offen gegen die Integration seiner in Deutschland lebenden...

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für türkische Angestellte für die Einreise nach Deutschland! Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) würden zum Beispiel türkische LKW-Fahrer kein Visum mehr benötigen, um für ihre Arbeit nach Deutschland einzureisen. „Dies kann zu einem Massenzuzug von Türken unter dem Deckmantel der...

Ein möglicher Ausgleich von Verlusten in der zusätzlichen Altersversorgung des Europäischen Parlaments aus Steuermitteln kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe nicht in Frage: "Entsprechende Überlegungen, die aufgelaufenen Verluste des EP-Pensionsfonds an den Kapitalmärkten mit Steuermitteln auszugleichen, weisen wir entschieden zurück", erklärten der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Markus Ferber (CSU), heute in Straßburg. Die komplementär zu den nationalen Pensionssystemen bestehende...

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Konjunkturprogramme müssen schneller greifen können / EU-Gipfel wichtiger Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft: Die EU-Kommission muss die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge anheben. Nur wenn Städte und Gemeinden nicht alle Dienstleistungsaufträge und Bauvorhaben europaweit ausschreiben müssen, könnten die jetzt festgezurrten Konjunkturprogramme schnell greifen, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im...

Ausschuss für Haushaltskontrolle kritisiert Sportzentrum und Kauf von Ganzkörperscannern: Die Verwaltung des Europäischen Parlaments muss besser auf ihre Ausgaben achten. Dies fordert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts für 2007. Die Europaabgeordneten kritisierten vor allem eine unklare Kostenkalkulation für die Neugestaltung des Sportzentrums sowie die Anschaffung von Ganzkörper-Scannern. „Die...

Unterschiedliche Verzinsungen von Staatsanleihen im Euroraum spiegeln die Marktverhältnisse wieder und sind kein Anlass zur Panik. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die derzeitigen Spreads bei den Staatsleihen sind völlig normal und wir sollten damit gelassener umgehen. Eine gemeinsame Euro-Anleihe der Eurozonenländer kommt aber nicht in Frage, denn dadurch würden wir die Länder mit solider Haushaltsführung bestrafen", so Ferber. Der...

Keine kurzfristigen Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten! Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor blindem Aktionismus gewarnt. „Auch in der Wirtschaftskrise dürfen die Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung nicht über Bord geworfen werden“, sagte Ferber am Montag. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Stabilitäts- und Wachstumspaket weiter gelten. „Der Euro...

Staatliche Beihilfen dürfen nicht inländische Industrie bevorzugen / Regeln des EU-Binnenmarktes einhalten / Kommission legt Mitteilung vor Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass nationale staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie nicht den Wettbewerb innerhalb Europa verzerren. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hingewiesen. "Es ist lobenswert, dass sich die Kommission für die Automobilbranche stark macht. Sie muss aber auch genau prüfen, ob...

Die Sitzungszeit des 13. Bezirkstags von Schwaben wurde heute Vormittag in Irsee offiziell beendet. Damit endet auch die Amtszeit der Günzburger Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz. Ein Grund, um in Dankbarkeit zurück zu blicken auf über vier Jahre Bezirkstagsarbeit. „Die Arbeit war geprägt von der Auseinandersetzung mit der Sachpolitik, und nicht von Parteischarmützel. Das war eigentlich das hauptsächlichste Merkmal, das ich als sehr positiv empfunden habe. Damit war es auch möglich, in diesen...

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

Der Himmel riss rechtzeitig die Wolkendecke entzwei, und so startete die Bezirkstags-Radtour mit Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert und den örtlichen Bezirksräten Dr. Ruth Niemetz und Georg Schwarz unter weiß-blauem Himmel in Jettingen. Begleitet wurden sie von Berta Schmid, MdL, und etlichen Radelbegeisterten. „Mit der Radtour wollen wir den Bürgern die Bedeutung der Bezirkstagswahlen verdeutlichen, die immer ein wenig untergehen neben den Landtagswahlen. Statistisch bezieht jeder zweite...