Asylrecht

Beiträge zum Thema Asylrecht

Lokalpolitik
Die Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein beklagt die Zunahme sexueller Übergriffe auf Frauen und Kinder in öffentlichen Schwimmbädern. Erst gestern kam es laut Kölner-Stadtanzeiger im Agrippabad wieder zu einem Vorfall, in dem mehre Männer mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht geraten sind. Die Partei fordert die konsequente Ausweisung von Gewaltverbrechern. | Foto: Keine Rechte Dritter

Köln Missbrauchsverdacht im Agrippabad
Freie Wähler fordern Ausweisung der Täter

„Sexuelle Übergriffe gegen Frauen, Kinder und Jugendliche in öffentlichen Räumen und Schwimmbädern sind kein Kavaliersdelikt. Meist sind die Täter männlich und haben nicht selten einen Migrationshintergrund. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb harte Konsequenzen, möglicherweise auch die Ausweisung der Täter in ihr jeweiliges Heimatland, in diesem Fall Syrien, Irak und die Türkei, sollte sich der Verdacht bestätigen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 18.09.23
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Lokalpolitik
Flüchtlingsunterkunft_© Stadt Düsseldorf_Michael Gstettenbauer

Flüchtlingsbezogene Kosten müssen zu 100% vom Bund bezahlt werden

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten, die der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2015 entstanden sind und weiter in der Zukunft entstehen werden, auch vollständig von Land und Bund erstattet werden und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni...

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  • Düsseldorf
  • 14.12.19
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