Asylrecht

Solingen. Die tödliche, augenscheinlich religiös motivierte Messerattacke von Solingen, verübt von einem 26jährigen Syrer, wühlt die deutsche Öffentlichkeit auf. Entsetzen allenthalben. Messerattacken haben sich in der Vergangenheit gehäuft, bei denen Täter mit Migrationshintergrund eine auffällige Rolle spielen. Es ist aber nicht nur Entsetzen festzustellen, sondern auch Wut. Was ist falsch gelaufen in Deutschland, wie muss eine politische Neujustierung in einem erklärt weltoffenen Deutschland...

WELCOME REFUGEES und WIR SCHAFFEN DAS, so hallte es vor etlichen Jahren in Deutschland. Und viele Deutsche erfüllte die darin zum Ausdruck gebrachte humanitäre Haltung mit Stolz. Ja, das war einmal. Inzwischen hat sich vieles geändert. Die Kommunen als diejenigen Körperschaften, denen letztendlich Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge obliegen, breiten angesichts der nicht abreißenden Flüchtlingszahlen und der daraus resultierenden Zuweisungen verzweifelt ihre Arme aus und schreien es...

Hallo, ich heiße Louay Kazem, bin Kurde und komme aus Syrien, dem ich entflohen bin. Aktuell halte ich mich in der Türkei auf. Ich möchte gern in der EU Asyl beantragen, am liebsten in Deutschland. Jetzt erfahre ich aber, dass in Deutschland viel von irregulärer oder illegaler Migration die Rede ist, die man bekämpfen will. Darunter will ich aber nicht fallen, ich will weder unter irregulären noch unter illegalen Vorzeichen - gibt es da eigentlich einen Unterschied? - nach Deutschland mit...

Eine Neverending-Story mit ungewissem Fortgang und ungewissem Ausgang, der Zustrom von, ja was denn eigentlich, echten Flüchtlingen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention oder Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben, und dem Umgang damit? Jedenfalls eine Story, in der sich die EU, in der sich Deutschland zu einem Blatt im Wind gemacht zu haben scheint. Das Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention, Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, aus der Unheilsgeschichte, in deren Zentrum...

„Sexuelle Übergriffe gegen Frauen, Kinder und Jugendliche in öffentlichen Räumen und Schwimmbädern sind kein Kavaliersdelikt. Meist sind die Täter männlich und haben nicht selten einen Migrationshintergrund. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb harte Konsequenzen, möglicherweise auch die Ausweisung der Täter in ihr jeweiliges Heimatland, in diesem Fall Syrien, Irak und die Türkei, sollte sich der Verdacht bestätigen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk...

COVID-19 PANDEMIE : Viele europäische Staaten haben bereits ihre Grenzen wieder dicht gemacht um sich vor dem tödlichen Virus Covid-19 zu schützen. Sind das wirklich Maßnahmen für ein gemeinsames Europa? Auch fehlen uns auf einmal die 300.000 rumänischen Erntehelfer, was dazu führt das wir sogar unser Asylrecht aufweichen und Flüchtlinge für die Spargelernte anlocken. Fehlen uns wirklich nur qualifizierte Fachkräfte in Europa, oder brauchen wir dringender billige Arbeitskräfte für einfache...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten, die der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2015 entstanden sind und weiter in der Zukunft entstehen werden, auch vollständig von Land und Bund erstattet werden und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni...