Asylrecht

Solingen. Die tödliche, augenscheinlich religiös motivierte Messerattacke von Solingen, verübt von einem 26jährigen Syrer, wühlt die deutsche Öffentlichkeit auf. Entsetzen allenthalben. Messerattacken haben sich in der Vergangenheit gehäuft, bei denen Täter mit Migrationshintergrund eine auffällige Rolle spielen. Es ist aber nicht nur Entsetzen festzustellen, sondern auch Wut. Was ist falsch gelaufen in Deutschland, wie muss eine politische Neujustierung in einem erklärt weltoffenen Deutschland...

WELCOME REFUGEES und WIR SCHAFFEN DAS, so hallte es vor etlichen Jahren in Deutschland. Und viele Deutsche erfüllte die darin zum Ausdruck gebrachte humanitäre Haltung mit Stolz. Ja, das war einmal. Inzwischen hat sich vieles geändert. Die Kommunen als diejenigen Körperschaften, denen letztendlich Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge obliegen, breiten angesichts der nicht abreißenden Flüchtlingszahlen und der daraus resultierenden Zuweisungen verzweifelt ihre Arme aus und schreien es...

Hallo, ich heiße Louay Kazem, bin Kurde und komme aus Syrien, dem ich entflohen bin. Aktuell halte ich mich in der Türkei auf. Ich möchte gern in der EU Asyl beantragen, am liebsten in Deutschland. Jetzt erfahre ich aber, dass in Deutschland viel von irregulärer oder illegaler Migration die Rede ist, die man bekämpfen will. Darunter will ich aber nicht fallen, ich will weder unter irregulären noch unter illegalen Vorzeichen - gibt es da eigentlich einen Unterschied? - nach Deutschland mit...

Eine Neverending-Story mit ungewissem Fortgang und ungewissem Ausgang, der Zustrom von, ja was denn eigentlich, echten Flüchtlingen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention oder Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben, und dem Umgang damit? Jedenfalls eine Story, in der sich die EU, in der sich Deutschland zu einem Blatt im Wind gemacht zu haben scheint. Das Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention, Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, aus der Unheilsgeschichte, in deren Zentrum...

„Sexuelle Übergriffe gegen Frauen, Kinder und Jugendliche in öffentlichen Räumen und Schwimmbädern sind kein Kavaliersdelikt. Meist sind die Täter männlich und haben nicht selten einen Migrationshintergrund. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb harte Konsequenzen, möglicherweise auch die Ausweisung der Täter in ihr jeweiliges Heimatland, in diesem Fall Syrien, Irak und die Türkei, sollte sich der Verdacht bestätigen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk...

COVID-19 PANDEMIE : Viele europäische Staaten haben bereits ihre Grenzen wieder dicht gemacht um sich vor dem tödlichen Virus Covid-19 zu schützen. Sind das wirklich Maßnahmen für ein gemeinsames Europa? Auch fehlen uns auf einmal die 300.000 rumänischen Erntehelfer, was dazu führt das wir sogar unser Asylrecht aufweichen und Flüchtlinge für die Spargelernte anlocken. Fehlen uns wirklich nur qualifizierte Fachkräfte in Europa, oder brauchen wir dringender billige Arbeitskräfte für einfache...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten, die der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2015 entstanden sind und weiter in der Zukunft entstehen werden, auch vollständig von Land und Bund erstattet werden und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni...

Öffentliche Anhörung der Petition Asylrecht "Gemeinsame Erklärung 2018" Gestern die Übertragung via Bundestag-TV verfolgt. Mein Eindruck: Weniger Anhörung zur Petition, eher routiniert- arrogantes Tribunal, AfD ausgenommen. Hatte wohl deshalb heute Nacht einen Albtraum mit folgender Szene ausgerechnet in schwarz-weiß. Dr.Rottmann - die Grünen, zu H.Broder: „Was fassen Sie sich dauernd an die Hose, Sie schmutziger alter Mann?“ Danke an die beiden Petenten und alle Unterzeichner für das...

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund...

Flüchtling Ein Gedicht von Wolfgang Bittner. Veröffentlicht auf den NachDenkSeiten am 12. April 2016 Woher kommst du, Flüchtling? Sag mir, woher du kommst. Warum senkst du den Blick? Warum schüttelst du den Kopf? Kommst du aus Syrien, Afghanistan, Somalia? Aus Libyen, dem Irak, Marokko? Kommst du aus den sagenhaften Städten des Orients? Oder aus dem heimgesuchten Afrika? Kommst du aus dem goldreichen Mali? Dem geheimnisvollen Timbuktu? Vielleicht aus Damaskus, der uralten Metropole am Fuße des...

Die "Kölner Botschaft" ist ein Text prominenter Bürger der Stadt Köln. Ihre Unterzeichner sind u.a. Navid Kermani, Werner Spinner, Wolfgang Niedecken, Stefan Bachmann, Fatih Cevikkollu und Christiane Woopen. An der Aktion beteiligt sind die regionalen Zeitungen Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Generalanzeiger Bonn sowie die Rheinische Post Düsseldorf. Die Liste der Unterzeichner_innen einsehen. Kurzberichterstattung hier einsehen Kölner Botschaft Wir lieben Köln. Wir lieben die...

Dieser Kommentar spricht mir aus der Seele. Wir suchen (die falschen) Schuldigen, keine Lösungen geschrieben am 20. Januar 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf) veröffentlicht auf dem Blog Spiegelfechter Normal ist das nicht. Nur einfacher. Wir sehen die Probleme, aber wir suchen nicht nach Lösungen. Wir wissen irgendwie schon, dass Menschen auf der Flucht das nicht in der Absicht tun, andere Länder zu überfallen. Weil sie gar nicht in der Stimmung dazu sind. Wer nur noch die Klamotten am Leib...

Beinahe wäre ich vorbeigefahren, als ich zum Heimatgespräch mit Finanz und Heimatminister Markus Söder in Ried fuhr. Es sah richtig nach einem Schützenfest aus. Menschen in Tracht und Fahnenabordnungen liefen mir über den Weg. Freilich war ich etwas zu früh dran, und konnte also dieses Eintreffen der Vereine beobachten. Wenn man früher dran ist, bekommt man auch leichter einen Parkplatz und danach konnte man ohne Hetze zum Treffpunkt gehen. Dort empfing schon der Landrat Dr. Klaus Metzger die...

Marburg, 9. Juli 2015 Aus Anlass der Etablierung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Marburg-Cappel erklärt Henning Köster, Vorsitzender der Fraktion Marburger Linke in der StVV der Universitätsstadt Marburg: Geflüchtete Willkommen heißen! 1. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Asyl ist ein Menschenrecht. Die Gewährung von Schutz vor Verfolgung und Not ist ein humanitärer Grundsatz und nicht verhandelbar. Deshalb begrüßt die Fraktion Marburger Linke, dass...

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf will die Lebensbedingungen von Asylbewerber_innen im Landkreis verbessern. In einem Antrag an den Kreistag fordert die Fraktion eine menschenwürdige Unterbringung in dezentralen, separaten Wohnungen, eine verbesserte medizinische und psychologische Betreuung sowie Kindergartenplätze und einen obligatorischen Schulbesuch für die Kinder. Sammelunterkünfte und Asylbewerberheime sollen sukzessive aufgelöst werden und eine Unterbringung in...

...liegt daran, was und womit man viel oder weniger viel Lob und Ehre ernten kann. Und was man einem wie verkauft, auch darauf kommt es an. So werden viele Dinge einfach mit einem Lorbeerkranz versehen um nicht mehr hinter die Tatsachen schauen zu können..... Es werden um Nichtigkeiten große Schlagzeilen gemacht und es muss auch richtig aufgebauscht werden damit sie die Leser, die Wähler und Bürger damit beschäftigen können. Was aber noch viel wichtiger für die Bürger wäre zu erfahren, wird...