Asylpolitik

"In Brüssel nimmt man die Bundesregierung als «sehr prinzipiengeleitet, fast schon ideologisch» wahr, zitiert der «Tagesspiegel» EU-Diplomatenkreise. Berlin verhindert im Grunde, dass es bei dem europäischen Asylkompromiss vorwärtsgeht, der im Juni gefunden wurde." Dieser Beitrag zeigt wie ideologisch die deutsche Debatte geführt wird. Streng nach Gesetz haben nur ganz wenig Menschen ein Recht auf Asyl in Deutschland. Er muss individuell verfolgt sein und darf nicht aus einem sicheren...

Vertragspartner kann Konflikte mit dem Eigentümer nicht ausräumen und damit die Überlassung nicht sicherstellen Das Select-Hotel im Güterverkehrszentrum in Gersthofen wird nun doch keine dezentrale Unterkunft für Geflüchtete. Vor Ort hätten bis zu 440 männliche Geflüchtete untergebracht werden sollen, was bei einigen Anwohnerinnen und Anwohnern Verunsicherung und Unverständnis hervorgerufen hat. „Unser Vertragspartner Novum Hospitality hat uns heute darüber informiert, dass er uns nicht mehr...

Landrat Martin Sailer reagiert mit Unverständnis auf das Statement von Augsburgs  Oberbürgermeisterin Eva Weber (Link zum Statement). In dem politischen Zwist der beiden CSU Politiker geht es um die Unterbringung von bis zu 440 Flüchtlingen in einem Hotel im GVZ Gersthofen (Link zum Beitrag). „Ich verstehe den Unmut von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber nur bedingt und hätte mir von ihr einen nicht-medialen Austausch zu dieser Thematik gewünscht. Ja, wir hätten die Stadt Augsburg aufgrund...

Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber sieht die Kommunen an der Belastungsgrenze was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt. Sie bemängelt die Kommunikation zwischen dem Landkreis Augsburg und der Stadt Augsburg was die Unterbringung von bis zu 440 Asylsuchenden in einem Hotel im GVZ Gersthofen betrifft (Link zum Beitrag).  Um die Gesamtsituation zu besprechen und eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen, hat die Oberbürgermeisterin nun zu einem Spitzengespräch zwischen der...

Die Belegung der Unterkunft für insgesamt 440 männliche Geflüchtete verschiedener Nationen startet Ende September „Mir ist bewusst, dass diese Entscheidung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis und Kopfschütteln sorgen wird, aber wir haben inzwischen einfach keine besseren Alternativen“, Landrat Martin Sailer ist selbst nicht glücklich über das, was er gerade verkündet: Der Landkreis wird ein Hotel im Güterverkehrszentrum in Gersthofen zeitlich befristet als dezentrale...

Gestern war der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern. Die Kommunen waren nicht vertreten, obwohl gerade aus ihnen in letzter Zeit die Hilferufe immer lauter wurden. Sie seien kaum mehr in der Lage, die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden zu stemmen, wenn man den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie den Landräten und Landrätinnen glauben kann. Den Kommunen geht es dabei weniger um die grundsätzliche Ausrichtung der Asylpolitik als vielmehr um pragmatische Unterbringungs-...

Die Tagesschau berichtet: "Einigung in der Ampelkoalition Faeser sieht Chance für Asyl-Durchbruch Stand: 30.04.2023 20:08 Uhr Bundesinnenministerin Faeser sieht ein "historisches Momentum" für die EU-Flüchtlingspolitik. Die Ampelkoalition habe sich darauf verständigt, Asylverfahren an der Außengrenze anzustreben. Die angestrebte Frist ist ambitioniert. Wenige Tage vor dem Spitzentreffen zur deutschen Flüchtlingspolitik am 10. Mai sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein "historisches...

Wieder einmal in einer Talk Sendung ging es um die Flüchtlingshilfe. Wieder einmal war das große Thema, wer nimmt in Europa die Flüchtlingsflut auf. Und wieder einmal verwies ein Politiker der darauf hin, Deutschland sollte hier aktiv werden und 40.000 Flüchtlinge aufnehmen. Integration in unser Land, in unsere Sitten und Bräuche? Dort wo die Not am größten ist, dort muss man das Unheil beseitigen. Es muss in den Heimatländern der Flüchtlinge etwas getan werden, damit diese wieder ihre Bräuche...

Die große USA darf im November einen neuen Präsidenten wählen, die BRD ist im kommenden Jahr dran, um über eine neue Regierung zu entscheiden. Während in den USA der Alte Präsident nicht vom Stuhl will, muss man hierzulande sich für eine(n) neue(n) Kanzler*in entscheiden. Was ist gut für Land und Bürgerschaft? Knappe 330 Millionen Menschen zählt die USA. Davon sind rund 200 Millionen wahlberechtigt. Und das große Lande der uneingeschränkten Möglichkeiten ist nicht im Stande, trotz Proteste,...

Es gibt Menschen, die es wagen,Menschen mundtot zu schlagen. (Erhard Horst Bellermann) Derzeit 97 370 Mitzeichner, möglichweise sind einige Mitzeichner schlictweg unter den Petitionstisch gefallen?  Achtung, AKTUELLE Sachstandsmeldung !   Petitionsforum geschlossen ! Mitzeichnung aber noch möglich ! Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018 Diskussion zur Petition 85565 Petitionforum wurde geschlossen. Diskussionszweig: Vorzeitige Schließung des Forums gemäß 9.3 der...

Seit dem Jahr 2011 bis zum April 2018 wird im BAMF geschuftet. ------ Zahlenstand Mai 2018 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ----- Argumente, wie es kämen keine Flüchtlinge mehr. SORRY, noch im Jahr 2017 wurden -198.000- Erstanträge gestellt, heuer von Jan. 2018 bis April 2018 mehr als -50.000- Erstanträge. ----- Abgeordnete sollten das Zahlenmaterial kennen und wissen, eine inländische Lösung muss auf den Tisch, ist überfällig. ------ Weshalb also heute sämtliche Parteibosse vor die...

Raabs: Untersuchungsausschuss dient der Wahrheitsfindung Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kritisiert die Bundestagsfraktionen von B90/Grüne und Linkspartei für ihre Weigerung, der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. „Ich bedaure sehr, dass Grüne und Linke die Wahrheitsfindung im BAMF-Skandal offenbar parteitaktischen Erwägungen opfern“, so Raabs in einem Statement. Auch wenn ein Untersuchungsausschuss keine kurzfristigen...

...und gefährlich. Heute in der Freien Presse. Für mich stellt sich die Frage, wie glaubwürdig solche Fotos eigentlich noch sind. Wollen die uns wirklich verklickern, dass diese Kinder protestieren und das Schild "Ich will nach Deutschland gehen" geschrieben haben? Man muss schon furchtbar naiv sein, um nicht zu merken, dass hier Kinder politisch missbraucht werden. Für mich sind Reporter und Journalisten, die sowas verzapfen, ebenso unglaubwürdig wie de Politiker, welche nicht Willens sind,...

Wie in jedem Jahr startete die SPD Friedberg auch 2016 mit ihrem traditionellen Drei-Königs-Ausflug Zum Auftakt des neuen Jahres versammelten sich bei recht durchwachsenem Wetter rund 30 interessierte Bürger, Mitglieder des Ortsvereins und unser Erster Bürgermeister Roland Eichmann an der Röntgenstraße vor dem ehemaligen Autefa-Gebäude, welches bereits seit Dezember 2014 als Unterkunft für Asylbewerber neue Verwendung findet. Betreuung von Asylbewerbern auch in Friedberg ein wichtiges Thema...

Ein Gespennst geht in Europa um, das Gespenst der "Überfremdung". So oder ähnlich sind die Befürchtungen. Was aktuell passiert, das hunderttausende Menschen ihr Heil in der Flucht suchen, ist ein Zeichen für eine völlig verfehlte Wirtschafts-, Sozial-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, nicht nur in den Ländern, aus denen Menschen fliehen, sondern auch in denen Sicherheit und Zukunft gesucht wird. Warum lehnen so viele Menschen die Hilfesuchenden ab? Man kann ganz in die Vergangenheit gehen,...

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete gestern einen Artikel: Flüchtlinge im Burgenlandkreis Essen, Gespräche und Kontakte im Hotel Edelacker Die Frage „Hast du einen Job für mich?“ ist eine wichtige Frage in der heutigen Gesellschaft. Meißt wird sie mit "Nein" beantwortet. Wer Arbeit sucht im Burgenlandkreis hat es schwer. Und wer eine Arbeit sucht, die einen "ernährt" weiß wie schwer es ist, etwas zu finden, egal welche Qualifikation, Geschlecht, Alter und Herkunft man hat. Es ist eine...

Buchner: „Mindestmaß an Menschlichkeit" (Straßburg/29.04.2015) “Wir brauchen humanitäre Initiativen wie die Wiederaufnahme eines Seenothilfeprogramms und die Einführung eines europäischen Asylbewerbungsverfahrens“. Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), anlässlich der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Im vergangenen Jahr wurden 150.000 Flüchtlinge durch Italiens humanitäre Initiative "Mare Nostrum"...

Parteifreie bemängeln Konzeptlosigkeit beim Abschluss von privatwirtschaftlichen Verträgen Unter dem Eindruck der jüngsten Entscheidungen aus dem Augsburger Landratsamt, fordern die FREIEN WÄHLER ein Umdenken in der regionalen Asylpolitik. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Landrat Martin Sailer abermals Verträge über die Anmietung von Immobilien von Privatpersonen abgeschlossen hat. So sollen noch in dieser Woche die ersten Asylbewerber in einem Neubau im Meitinger 800-Seelen-Ortsteil...

Unter dem Motto "Gemeinsam Willkommen!" beteiligten sich mehrere Tausend am heutigen Tag der Menschenrechte an einer Menschenkette in Potsdam. Sie verbanden sich 4 km entlang der Zeppelinstraße zwischen dem Stadtzentrum und dem geplanten Quartier für asylsuchende Menschen An der Pirschheide. Dazu aufgerufen hatten viele Organisationen, vor allem Evangelische Erlöserkirchengemeinde, Stadtsportbund, Schulen und Kindergärten, Jugendclub 91, Brandenburger Vorstadt e.V., Westkurve Potsdam, Potsdam...

Von Herzen Dank allen Beteiligten für diese Sendung! https://www.youtube.com/watch?v=ygxv2tuoXIc oder direkt beim ZDF http://tinyurl.com/kpbhuc7

Mit einem schwierigen Thema beschäftigte sich die Matthäi-Kirchengemeinde auf ihrem 22. Jahresempfang im alten Gemeindehaus an der Loccumer Straße heute Vormittag (16. März 2014). „Die Asylfrage – Gedanken aus politischer und christlicher Sicht“ lautete der Titel des Referats, das Hannovers neuer Oberbürgermeister Stefan Schostok auf Einladung von Pastorin Heike Scheiwe und Heidegret Zielinski vom Kirchenvorstand hielt. Schostok griff den Gedanken des vorangegangenen Gottesdienstes auf und...