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EU-Menschenrechte – persönliche
Beschwerde an das Büro der VN –Anhang 02

Liebe Leser In der Fortsetzung des Textes füge ich die Übersetzung von Anhang 2, der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen, bei. Anlage 02 Entscheidung über die einvernehmliche Beendigung des Schlichtungsverfahrens Anlage 03 Entscheidung des ersten Grundgerichts in Belgrad über die Umsetzung der Schiedsvereinbarung vom 17. Oktober 2019 Beide Dokumente sind wichtige Beweismittel zur Begründung eines Asylantrags. Bei der offiziellen Anhörung wurden sie den Akten beigefügt, aber von der...

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  • 04.11.23
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EU-Menschenrechte – persönliche Erfahrung
Beschwerde beim Büro der Vereinten Nationen wegen der Verweigerung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantierten Rechte

In diesem Beitrag werde ich den Text der Beschwerde veröffentlichen und die Anlagen in den folgenden Beiträgen erläutern. Ich habe die im Beschwerdeformular angegebenen Kontaktinformationen weggelassen.   II. Angaben zum betreffenden Staat Name des betreffenden Staates und gegebenenfalls Name der für den/die mutmaßliche(n) Verstoß(e) verantwortlichen Behörden: Serbien – staatliche Stellen, Gerichte und Beamte, Vertreter der Republik Serbien Deutschland - Bundesbehörden, die über Asylanträge...

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  • 30.10.23
Lokalpolitik
Freie Wähler in Köln fordern eine „Migrationswende“ und unterstützen dabei auch die Positionen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (parteilos) | Foto: Frei von Rechten Dritter

Boris Palmer Vorbild für Köln?
Freie Wähler fordern „Migrationswende“

Köln: Freie Wähler für Palmer-Forderung: Kein Geld für Zuwanderer ohne Bleiberecht. Kommunen komplett entlasten. „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass...

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  • 28.09.23
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