Armut per Gesetz

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AufRecht bestehen! Bundesweiter Aktionstag am 10. März: Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!

Das Bündnis "AufRecht bestehen"* ruft zu einem bundesweiten Aktionstag gegen geplante Gesetzesverschärfungen im SGB II und für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen auf. "Macht mit! Beteiligt euch! Bundesweiter Aktionstag am 10. März 2016 Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen! Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 auf. Bitte macht mit und beteiligt euch! Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen...

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  • 07.02.16
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Lokalpolitik
Ralph Boes beim Sanktionshungern | Foto: www.nachdenkseiten.de
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Ralph Boes: Hungern per Gesetz!

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die Aktuelle Stunde: Das Sozialgericht Gotha hat erhebliche Zweifel an der...

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  • 03.09.15
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