Lokalpolitik
Bundespräsident muss die Notbremse ziehen!
Aktuell, der Film zum Thema: http://www.campact.de/atom2/help/recommend3 Hallo, um laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke durchzusetzen, will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats aendern. Viele renommierte Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoss gegen das Grundgesetz. Ob die Regierung damit durchkommt, haengt jetzt von Bundespraesident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt das neue Atomgesetz nicht in Kraft. Als niedersaechsischer Ministerpraesident vertrat er...
- Siegfried Lemke
- Bürgerreporter:in