Anträge Ratssitzung

Bad Lauterberg. Nach dem die Stadtverwaltung Ende Februar einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt hat, führte die „Wählergruppe im Rat“ (WgiR) bereits in der zweiten März-Woche eine Klausurtagung durch und beschäftigte sich intensiv mit dem Haushalt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen an der Arbeitstagung auch die WgiR-Ortsratsmitglieder und die Berater in den Ausschüssen teil. Um Detailfragen zu klären, waren auch der Kämmerer Carsten Jockisch und Bürgermeister Rolf Lange für...

Bad Lauterberg. Seit einigen Jahren verfügt die Stadt Bad Lauterberg mit seinen Ortsteilen nicht mehr über funktionierende Sirenen, da auf eine Modernisierung nach Umstellung auf Digitalfunk verzichtet wurde. Aufgrund der zwischenzeitlich einsetzenden klimatischen und kriegerischen Gefahrenlagen hat sich herausgestellt, wie wichtig funktionsfähige und ausreichend vorhandene Sirenen als Alarmierungsmöglichkeit für unsere Einwohner sind. Ziel muss es sein, so die Wählergruppe im Rat (WgiR) in...

Bad Lauterberg. Fast alle unserer Straßen befinden sich in einem sehr schlechten, teilweise sogar in einem verkehrsgefährdenden Zustand. Noch im Wahlkampf wollten alle Gruppierungen daran etwas ändern. Konsens herrschte auch darüber, dass dringend eine fachgerechte und effektive Unterhaltung erfolgen und die Sanierung einer Reihe von Straßen in „Angriff“ genommen werden muss. Doch bis jetzt ist weder eine vernünftige Unterhaltung geplant, die den fortschreitenden Verfall der bituminösen...

Bad Lauterberg. Zu der am 17. Dezember 2015 stattfindenden öffentlichen Ratssitzung sowie den dazu gehörigen Ausschüssen, hat die Fraktion der Bürgerinitiative Bad Lauterberg gleich mehrere Anträge gestellt. So beantragt BI die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bad Lauterberg vom Dezember 2007 zu ändern, damit Anlieger nicht überproportional hohe Kosten für Parkplätze bezahlen müssen, die von ihnen aber kaum genutzt werden. Nach...