Ampelregierung

Vor 3 Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt (2. Nachtragshaushalt 2021) der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt. Seither ist die Regierung sehr beschäftigt - mit Einsparungen. Alle Ministerien müssen sparen. Und am Mittwoch ein weiterer Eingriff durch ein Gerichtsurteil, aber diesmal ein sehr, sehr guter: "... Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden...