Alisch

Auf einstimmige Zustimmung stieß im Hauptausschuss die Fortschreibung der Parlamentsinformationsvereinbarung. Diese regelt die Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Landesregierung. Sie wurde in der letzten Woche vom Kabinett einstimmig gebilligt und soll in der kommenden Woche von Landtagspräsidentin und Ministerpräsidentin unterzeichnet werden. In ihrer Erläuterung hob Landtagspräsidentin Carina Gödecke hervor, dass die jetzige Fortschreibung vor allem die Stärkung der Rechte des...