ALG II

Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Job-Angeboten, Sozialeistungen gekürzt werden. Der Staat müsse stets ein...

Jobcenter bringt Frauen an die Börse, schreibt die SVZ und dies verkündet somit, die Arbeitsagentur und das Jobcenter Westmecklenburg in der Ausgabe vom 18.6.2013. Nun ja man könnte sich ja jetzt darüber Gedanken machen was der Begriff „Börse“ mit den Frauen in unserem Land zu tun hat, die auf Arbeitssuche sind, denn unter Börse versteht man einen organisierter Markt für vertretbare Sachen nach bestimmten Regeln .Gehandelt werden kann zum Beispiel mit Wertpapieren (etwa Aktien, Anleihen),...

Freitagnachmittag den 1.2.2013 um 13:00 Uhr auf dem Schweriner Marienplatz; passend zur finanziellen Lage der Stadt Schwerin, regnet es zum Beginn der „Stand-Demonstration“ auf dem Platz. Ein Notstromaggregat versorgt, wie zum Hohn, die Tonanlage mit Strom. Ein kleiner Stand, wie zur Sommerfrische, von 2x 2 m dient als Leitstelle der Widerstandsgruppe, die sich aus vielen verschiedenen Gründen zusammengefunden hat. Hauptpunkt der Argumentation sind natürlich Streichungen von Fördermitteln und...

Die so genannten Arbeitshinweise der Jobcenter beinhalten auch die Richtlinien für die Erstattung der Heizkosten der Leistungsempfänger. Leider und höchstwahrscheinlich mit voller Absicht wurden diese Werte für die Brennstoffe in Summen beziffert. So gibt es für die jeweiligen Brennstoffe, bestimmte Summen als Festbetrag, wobei zwischen festen und flüssigen Brennstoffen unterschieden wird und der Bedarf sich nach der Anzahl der Personen richtet. So bekommt ein 2 Personenhaushalt z.B. 546.-€ für...