Aiwanger

Aiwanger: Wir nehmen die Verantwortung ernst! Die aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts sieht die FREIEN WÄHLER in Bayern bei 10 Prozent. Die CSU fällt auf 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament klar verfehlen. Damit hätte Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit. Die SPD steigt auf 21 Prozent, Grüne auf 16 Prozent. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER sind in einer Schlüsselrolle für die Zukunft Bayerns. Wir werden entscheiden, wer in...

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger zeigt sich zufrieden über die politische Entwicklung in den letzten Wochen. Die von den Freien Wählern immer wieder geforderte Streichung bzw. Absenkung der Biokraftstoffbesteuerung wird nun von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellt. Die Einführung dieser Steuer von CDU/CSU und SPD in der Vergangenheit hatte einen weitgehenden Ruin der Biokraftstoffbranche zur Folge. „Auch die Einführung einer praxisorientierten Regelung zum...

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger warnt schwarz-gelb davor, ihre Mehrheit für eine Entsolidarisierung der Gesellschaft und einen Umbau der Gesellschaft nach den Interessen der Großkonzerne zu missbrauchen: „Wirtschaft und Leistung ja - aber nicht alles an die Börse, was nicht niet- und nagelfest ist. Wir brauchen keine börsennotierte Gesundheitsindustrie und keine Stärkung der Energiemonopole, sondern eine Stärkung des Mittelstandes, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine wirksame...

„Was fehlt ist eine Richtigstellung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW), Gabriele Pauli“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den antisemitischen Äußerungen des Bremer FW-Landesvorsitzenden. „In solchen Fragen kann es nur eindeutige Antworten geben, weshalb Frau Pauli das richtig stellen muss.“ Nach den Äußerungen ihres Bremer Parteifreundes Friedhelm Altvater, der den Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof als...

FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) sieht die CSU kurz vor der politischen Handlungsunfähigkeit: „Aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen verspricht die CSU momentan das Gegenteil von dem, was sie jahrelang gemeinsam mit der CDU vertreten hat. Die neuen Positionen kann sie aber innerhalb der Union nicht durchsetzen. Die jüngste Forderung der CSU, Volksabstimmungen zu wichtigen Themen der EU-Politik zuzulassen, wurde von den FW abgeschrieben und wird von der CDU...

„Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger macht sich die Debatte um die Abgrenzung seiner Partei zum rechten Rand zu leicht“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist inakzeptabel, wenn die Freien Wähler von ‚einzelnen Personen’ sprechen, wenn es sich in Wirklichkeit um den größten Teil eines FW-Landesvorstands handelt“, so Schmid zur fragwürdigen Vergangenheit der Mehrzahl der Mitglieder des FW-Landesvorstands...