Aiwanger

Beiträge zum Thema Aiwanger

Lokalpolitik
Johann Häusler,Hubert Aiwanger und Fabian Mehring unterschreiben die Petition.
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Hubert Aiwanger unterschreibt Bürgerpetition.

Anläßlich des Besuchs Hubert Aiwangers bei den Freien Wählern im Landkreis Augsburg, arrangierte Fabian Mehring ein internes Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiativen gegen Gleichstromtrassen. Anwesend waren Sprecher aus den Landkreisen Augsburg, Donau-Ries und Neuburg-Schrobenhausen. Die Bürgerinitiativen rufen zu einer bundesweiten Petition "Gegen Gleichstromtrassen-für die Bürgerenergiewende" auf. Die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger werden mit Füßen getreten. Es kann nicht...

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  • Ellgau
  • 14.12.15
  • 1
Lokalpolitik
Wir brauchen keine unnötigen Kohlestromtrassen durch Bayern-oder sonstwo:wir brauchen: SPEICHER,WIND und SONNENSTROM statt Kohle und ATOM!
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Bergheim: Aiwanger spricht den Menschen aus der Seele....

Zum politischen Abend in der Dorfhalle der kleinen Gemeinde Bergheim, hatte der Schützenverein zu seinem 90 jährigen Jubiläum geladen. Als Hauptredner begrüßten der BürgermeisterTobias Gensberger und Landrat Weigert, den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger. Wichtige Themen, wie TTIP, Flutpolder, Innere Sicherheit, Mindestlohnbürokratie, Flüchtlinge, Familie und Landwirtschaft wurden aus Sicht des Landtagsabgeordneten ausgeführt. Dabei sprach er vielen Bürgern aus der Seele....

  • Bayern
  • Ellgau
  • 16.06.15
Lokalpolitik
Hubert Aiwanger beim Unterzeichnen der Unterschriftenaktion der Trassengegner gegen die geplante Stromtrasse
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Freie Wähler: Resolution gegen Stromtrassen verabschiedet

Beim Landesparteitag der Freien Wähler in Roth hatten die Bürgerinitiativen BI-Heilsbronn und BI Megatrasse-VG-Nordendorf einen gemeinsamen Informationsstand gestellt, um die Trassengegner bei dieser Veranstaltung zu vertreten. Viele interessante Gespräche wurden geführt und auch viele Befürchtungen konnten ausgeräumt werden. Zur Zeit wird immer wieder über die Angst in den Medien berichtet, daß die Strompreise steigen, wenn die Trassen nicht gebaut werden. Was passiert aber, wenn die...

  • Bayern
  • Ellgau
  • 12.10.14
  • 1
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER in aktuellen Umfragen bei 10 Prozent

Aiwanger: Wir nehmen die Verantwortung ernst! Die aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts sieht die FREIEN WÄHLER in Bayern bei 10 Prozent. Die CSU fällt auf 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament klar verfehlen. Damit hätte Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit. Die SPD steigt auf 21 Prozent, Grüne auf 16 Prozent. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER sind in einer Schlüsselrolle für die Zukunft Bayerns. Wir werden entscheiden, wer in...

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  • 01.09.11
Lokalpolitik

Freie Wähler zum Atomausstieg

Aiwanger: Alternative zur Kernenergie – die längst überfällige dezentrale Versorgung der Kommunen durch erneuerbare Energien Zur geplanten Anti-Atomdemonstration in der bayerischen Landeshauptstadt meint Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler Landtagsfraktion: „Das geht in die richtige Richtung. Auch wir halten am schrittweisen Atomausstieg fest. Aber wir bieten auch Lösungen an.“ Die Freien Wähler setzen dabei massiv auf die regenerativen Energien. Vor allem aber müsse im Interesse der...

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  • Günzburg
  • 08.10.10
Lokalpolitik

Freie Wähler zur Bevölkerungsentwicklung in Bayern

Aiwanger: Staatsregierung ist mitverantwortlich für die Probleme des ländlichen Raums Weiterhin Sorgen macht der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Regionen Bayerns. Laut dem Landesamt für Statistik würden in den nächsten 20 Jahren immer mehr Menschen in die Ballungsräume wegziehen. Vom Bevölkerungsschwund besonders betroffen seien Nordfranken und der Bayerische Wald. „Diese Gebiete wurden über Jahre hinweg stiefmütterlich behandelt....

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  • Mindelheim
  • 04.01.10
Lokalpolitik

Aiwanger: Die Landesbankpleite ist das Symbol für das Scheitern der CSU-Parteibuchwirtschaft

Freie Wähler antworten auf Regierungserklärung Horst Seehofers zum BayernLB-Debakel Freie Wähler Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger hat nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer zum Debakel der Bayerischen Landesbank „ein Ende der CSU-Parteibuchwirtschaft“ gefordert. Aiwanger sagte bei der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, es sei zu wenig, einerseits von „rückhaltloser Aufklärung“ zu sprechen und andererseits die zugesagten personellen...

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  • 16.12.09
  • 1
Lokalpolitik

Positionen der Freien Wähler setzen sich durch

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger zeigt sich zufrieden über die politische Entwicklung in den letzten Wochen. Die von den Freien Wählern immer wieder geforderte Streichung bzw. Absenkung der Biokraftstoffbesteuerung wird nun von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellt. Die Einführung dieser Steuer von CDU/CSU und SPD in der Vergangenheit hatte einen weitgehenden Ruin der Biokraftstoffbranche zur Folge. „Auch die Einführung einer praxisorientierten Regelung zum...

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  • 18.11.09
Lokalpolitik

Schwarz-Gelb betreibt Entsolidarisierung der Gesellschaft

Zu Seehofers Regierungserklärung zum Berliner Koalitionsvertrag Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, sieht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Die massiven Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen aufgrund der angekündigten Steuerpolitik treiben Städte und Gemeinden in die Verschuldung und zwingen sie zu Leistungseinschränkungen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Steuerermäßigungen als Impulse bei der Wirtschaft...

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  • 12.11.09
Lokalpolitik

Aiwanger warnt schwarz-gelb vor Großkonzernpolitik - anderen Politikstil von CSU angemahnt

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger warnt schwarz-gelb davor, ihre Mehrheit für eine Entsolidarisierung der Gesellschaft und einen Umbau der Gesellschaft nach den Interessen der Großkonzerne zu missbrauchen: „Wirtschaft und Leistung ja - aber nicht alles an die Börse, was nicht niet- und nagelfest ist. Wir brauchen keine börsennotierte Gesundheitsindustrie und keine Stärkung der Energiemonopole, sondern eine Stärkung des Mittelstandes, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine wirksame...

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  • 28.09.09
Lokalpolitik

Streitereien zwischen CDU/CSU und FDP halten an

Aiwanger: Bürgerliche Parteien verkaspern ihren Erfolg Hubert Aiwanger, Landes- und stellv. Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sieht die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP „auf bestem Wege, sechs Wochen vor der Bundestagswahl durch ihren internen Streit den Wahlerfolg zu verkaspern. Es werden schon wieder Posten verteilt, bevor sie die Wahl gewonnen haben. Jeder streitet mit jedem und wenn sie so weitermachen, geht es ihnen wie bei der letzten Bundestagswahl, wo ein scheinbar sicherer...

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  • Günzburg
  • 10.08.09
Lokalpolitik
Muss man sich SO ihren Abflug vorstellen? | Foto: http://glattpark.ch/grundlagen/infra_places/pauli.jpg
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Spaltung der Freien-Wähler-Partei?

Kaum eine Person polarisiert wie Gabriele Pauli! In der Diskussion um die Neugründung einer Partei durch die ehemalige Landrätin Gabriele Pauli und eine mögliche Spaltung der Freien Wähler, mehren sich die Pressestimmen, die von einem längst überfälligen bevorstehenden Rauswurf aus der Freien-Wähler-Landtagsfraktion und einem Parteiausschluss berichten. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist, dass die Freien-Wähler es bisher hingenommen haben, dass Pauli sich nicht ihres Wahlkreises, den sie...

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  • 16.06.09
  • 5
Lokalpolitik

Der politische Druck hat Wirkung gezeigt- jetzt muss der gemeinsame Kampf gegen "Patent auf Leben" beginnen

Aiwanger: Entscheidung längst überfällig – jetzt auch sofortiger Stopp des staatlichen Versuchsanbaus in Bayern nötig Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger begrüßt die heutige Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die Aussaat der genveränderten Maissorte Mon 810 zu verbieten als „längst überfällig.“ „Der politische Druck und die bevorstehenden Europawahlen haben Wirkung gezeigt. Die Freien Wähler fordern jetzt auch den sofortigen Stopp des staatlichen...

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  • 15.04.09
  • 3
Lokalpolitik

Hubert Aiwanger zu Besuch bei Bundespräsident Horst Köhler

Freie Wähler und der Bundespräsident – viel Übereinstimmung (da). Mehr Bürgerbeteiligung ist dringend erforderlich, um die zunehmende Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Repräsentanten unserer parlamentarischen Demokratie zu überwinden. Dies ist eine zentrale Erkenntnis aus dem eineinhalbstündigen Gespräch zwischen Bundespräsident Horst Köhler und dem FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger am Dienstag im Berliner Schloss Bellevue. Ein wichtiges Thema des Gedankenaustauschs war der...

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  • München
  • 14.04.09
Lokalpolitik
CSU-Fraktionsvorsitzender, Landtagsabgeordneter Georg Schmid

Georg Schmid kritisiert nach FW-Beschluss fehlende Klarstellung von Gabriele Pauli – Das darf nicht so stehen bleiben | Politik | CSU

„Was fehlt ist eine Richtigstellung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW), Gabriele Pauli“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den antisemitischen Äußerungen des Bremer FW-Landesvorsitzenden. „In solchen Fragen kann es nur eindeutige Antworten geben, weshalb Frau Pauli das richtig stellen muss.“ Nach den Äußerungen ihres Bremer Parteifreundes Friedhelm Altvater, der den Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof als...

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  • 06.04.09
  • 1
Lokalpolitik

FW-Chef Aiwanger: CSU nicht europatauglich

Hubert Aiwanger, FW-Landesvorsitzender in Bayern und stellvertretender FW-Bundesvorsitzender,bezeichnet die CSU wegen ihrer widersprüchlichen Aussagen zur Europapolitik als „nicht europatauglich“. Aiwanger:„Das Stimmengewirr, das momentan aus der CSU nach draußen dringt, zeigt die völlige Zerrissenheit der Partei in zentralen Fragen. CSU-Generalsekretär Dobrinth bezeichnet sich selbst als bekennenden EU-Kritiker und sagt, die CSU geht nicht mehr davon aus, dass der Vertrag von Lissabon...

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  • 05.04.09
  • 2
Lokalpolitik
Bild: dpa

Aiwanger: Freie Wähler bringen Bewegung – CSU steckt in der Sackgasse

FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) sieht die CSU kurz vor der politischen Handlungsunfähigkeit: „Aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen verspricht die CSU momentan das Gegenteil von dem, was sie jahrelang gemeinsam mit der CDU vertreten hat. Die neuen Positionen kann sie aber innerhalb der Union nicht durchsetzen. Die jüngste Forderung der CSU, Volksabstimmungen zu wichtigen Themen der EU-Politik zuzulassen, wurde von den FW abgeschrieben und wird von der CDU...

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  • 03.04.09
  • 2
Lokalpolitik

Gen-Mais stoppen

FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Bayerischen Landtag Hubert Aiwanger verlangt noch diese Woche von Bundesagrarministerin Aigner (CSU) eine klare Positionierung gegen die Aussaat der genveränderten Maissorte Mon 810. Aiwanger: „Die Bevölkerung hat Angst vor der Ausbreitung von genveränderten Pflanzen im Freiland. Dies war zuletzt bei der Demonstration von Landwirten und Verbrauchern am vergangenen Wochenende im unterfränkischen Iphofen deutlich zu spüren. Frau Aigner hat noch für diese...

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  • 01.04.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsfraktionsvorsitzender Georg Schmid

Georg Schmid: Freie Wähler dürfen antisemitische Äußerungen nicht als Einzelmeinung abtun oder gar Meinungsvielfalt loben

„Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger macht sich die Debatte um die Abgrenzung seiner Partei zum rechten Rand zu leicht“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist inakzeptabel, wenn die Freien Wähler von ‚einzelnen Personen’ sprechen, wenn es sich in Wirklichkeit um den größten Teil eines FW-Landesvorstands handelt“, so Schmid zur fragwürdigen Vergangenheit der Mehrzahl der Mitglieder des FW-Landesvorstands...

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  • Günzburg
  • 27.03.09
  • 11
Lokalpolitik

Freie Wähler in der Mitte

„Die FW sind eine Bürgerbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mit radikalen Kräften von Rechts und Links nichts am Hut hat“, sagt Armin Grein, Bundesvorsitzender der FW. „Gerade weil wir der Meinungsfreiheit und –vielfalt verpflichtet sind, grenzen wir uns deutlicher als manch andere von den politischen Rändern ab. Es ist absurd zu glauben, die FW würden Menschen mit extremistischen Ansichten in ihren Reihen dulden. Vorverurteilungen aufgrund eines Medienberichts lehnen wir...

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  • 27.03.09
  • 3
Lokalpolitik
Der Beweis: Homepage der Freien Wähler Deutschland

Georg Schmid: Wahlbetrug der Freien Wähler nimmt immer skurrilere Züge an

Entweder kann sich Hubert Aiwanger bei den Freien Wählern nicht durchsetzen, oder die Freien Wähler lügen die Menschen gezielt an, wen sie als Bundespräsident wählen wollen.“ Mit diesen Worten kritisiert Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Zickzack-Kurs der Freien Wähler (FW) in dieser Frage. Aiwanger, der auch stellvertretender Bundeschef der Freien Wähler ist, hat heute noch einmal von „der geschlossenen Unterstützung von Bundespräsident Horst Köhler“...

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  • 08.03.09
  • 1
Lokalpolitik

Dokumentation: Klarer Kurs, Herr Aiwanger? | Politik | Freie Wähler

(21. Februar 2009) FW-Chef Hubert Aiwanger auf Wackelkurs: Monatelang hat er Bundespräsident Horst Köhler die Unterstützung der Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl versichert. Jetzt kippt er um. Wir dokumentieren Aiwangers Zick-Zack-Aussagen: Vor der Landtagswahl ließ Aiwanger keinen Zweifel, dass die Freien Wähler Horst Köhlers Wiederwahl als Bundespräsident unterstützen: * "Köhler hat das Beste aus seinem Amt rausgeholt. Wir haben eigentlich keine Veranlassung, ihm hier ins Knie zu...

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  • 21.02.09
  • 2
Lokalpolitik
Foto: aboutpixel.de  Fragezeichen © Werner Linnemann

Dokumentation: Klarer Kurs, Herr Aiwanger?

FW-Chef Hubert Aiwanger auf Wackelkurs: Monatelang hat er Bundespräsident Horst Köhler die Unterstützung der Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl versichert. Jetzt kippt er um. Wir dokumentieren Aiwangers Zick-Zack-Aussagen: Vor der Landtagswahl ließ Aiwanger keinen Zweifel, dass die Freien Wähler Horst Köhlers Wiederwahl als Bundespräsident unterstützen: * "Köhler hat das Beste aus seinem Amt rausgeholt. Wir haben eigentlich keine Veranlassung, ihm hier ins Knie zu schießen." Aiwanger...

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  • 21.02.09
  • 5
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Wackelkurs der Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl

„Das irreführende Verhalten der Freien Wähler bei der Zusicherung der Unterstützung Horst Köhlers bei der Wahl des Bundespräsidenten entspricht nicht dem Auftreten einer seriösen Partei“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die aktuellen Aussagen des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger verstärken den Eindruck, dass die Freien Wähler erst dann eine eindeutige Position bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beziehen wollten, als sie um Wählerstimmen bei der...

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  • 12.02.09
Lokalpolitik
Logo der Freien Wähler

Bundeswählergruppe Freie Wähler Deutschland gegründet

Am Abend des 24.01.2009 wurde im Hotel Maritim in Würzburg von FW-Vertretern aus ganz Deutschland eine Bundeswählergruppe der Freien Wähler gegründet, welche die Kandidatur zur Europawahl und die politische Meinungsbildung auf Bundesebene zum Ziel hat. Mitgliederaufnahme und Aufstellung der Kandidatenliste wird über diese Wählergruppe abgewickelt. Damit wurde die organisatorische Voraussetzung geschaffen, um zur Europawahl antreten zu können. Diese Bundeswählergruppe mit dem genauen Namen FW...

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  • Würzburg
  • 27.01.09
Lokalpolitik

Der Bürger will politische Inhalte, keine Personaldebatten | Politik | Bayern

Zum Personalstreit innerhalb der CSU über die Europaliste München I Kritisch äußert sich FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zur aktuellen Personaldebatte innerhalb der CSU bezüglich der Europawahlliste: "Der Bürger will wissen, wofür sich die Politiker in Brüssel einsetzen, nicht wer welchen Listenplatz hat. Wir brauchen ein bürgernahes Europa der Regionen mit möglichst viel Kompetenz vor Ort. Die Bürger erwarten zu Recht praktikable Lösungen bei Problemen des Alltags wie z.B. der...

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  • Thannhausen
  • 02.01.09
  • 3
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