Afghanistan

Beiträge zum Thema Afghanistan

Lokalpolitik

Deutsche Afghanistan-Politik steckt in der Sackgasse

Berlin / 04.11.2009 / „Die deutsche Afghanistan-Politik steckt in der Sackgasse“, so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, das bestehende Bundestagsmandat vorerst unverändert fortsetzen zu wollen. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter: „Im Klartext heißt das: Wir haben keine Strategie, aber die deutschen Soldaten bleiben weiter in Afghanistan. Auch die Äußerung des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, er habe...

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  • 04.11.09
Lokalpolitik

Merkel darf in den USA nicht die Entsendung weiterer Soldaten zusagen

Berlin / 02.11.2009 / „Angela Merkel darf dem US-Präsidenten nicht die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan zusagen“, fordert Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zu bevorstehenden Reise der Kanzlerin in die USA. „Mit ihrer Rede am 3. November vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses wie auch beim Treffen mit US-Präsident Obama darf die Kanzlerin den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen.“ Gehrcke weiter: „Mit...

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  • 02.11.09
Freizeit

LINKE bedauert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Berlin / 24.10.2009 / „Die Bundestagsfraktion DIE LINKE bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Organklage der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo, verworfen zu haben“, so Norman Paech zum heute veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage am 13. Oktober 2009 verworfen, da sie „offensichtlich unbegründet“ sei. „Von Verfassung wegen gab es keine...

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