AfD

(Köln) "Roberto Campione ist ein Macher, wenn er erneut antritt werde ich ihn gerne unterstützen", mit diesen Worten hat sich der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) als erster aus der Deckung gewagt nachdem bekannt wurde, dass Campione 2025 erneut für den Posten des Kölner Oberbürgermeisters kandidieren wird. Campione betreibt das historische Park-Cafe im Rheinpark in Köln-Deutz, das von Ihm und seiner Frau saniert wurde. Der studierte Stadtplaner hat bereits vor Jahren die...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

Man muss kein Freund von CDU-Parteichef Friedrich Merz sein, um festzustellen, dass hier einiges für ein grandioses Eigentor, nein, nicht von Friedrich Merz, sondern von den eigenen Leuten der CDU spricht. Aufgrund eigentlich völlig undramatischer Aussagen in seinem Sommerinterview mit Theo Koll im ZDF - es gab übrigens dramatischere Aussagen - wird er in eine Löwengrube geworfen. Leidtragender wird sicherlich Merz selbst sein, denn dieser Knieschuss ist kaum mehr rückgängig zu machen, obwohl...

September 2021, Bundestagswahlen, Beendigung der Merkel-Ära. Merkel wollte nicht mehr antreten. Vieles sprach für eine künftige schwarz-grüne Regierung. Es kam schließlich aber zu einer Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP, zur Ampel, geführt als Bundeskanzler vom Sozialdemokraten Olaf Scholz, der schon im Wahlkampf Führung versprach. Zu den bereits damals bekannten zu beackernden Problembereichen, Migration und Integration, Klimawandel u.a., kamen als neue krisenhafte Herausforderungen all...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

„Der Fall Max Otte macht deutlich, wie zerrissen die CDU inzwischen ist. Einige Forderungen der AfD waren früher auch bei der Union fest verankert. Zumindest zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz-Josef Strauß. Das ist unstrittig. Die Abgrenzung der Christdemokraten von der Rechtsaußenpartei AfD ist rein strategischer Natur. Dennoch dürfte es auch der Kölner CDU klar sein, dass ihr Mitglied Max Otte, dessen Parteiausschlußverfahren vom Kölner Kreisverband durchgeführt werden soll, am Ende...

Die IHK Düsseldorf hat die zum Deutschen Bundestag kandidierenden Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, LINKE und AfD eingeladen. Als bekannt wurde, dass auch die AfD-Kandidaten eingeladen wurden, haben Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärt, an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen. Daraufhin hat die IHK die AfD-Kandidaten wieder ausgeladen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2018 die Verlängerung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine abgelehnt. CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 21. Februar 2019 Änderungen des Landesjagdgesetzes beschlossen. Nun ist die Liste der jagdbaren Arten wieder deutlich verlängert worden. Auch ein Fuchs darf wieder direkt in seinem Bau, in seinem Zuhause gejagt werden. In der Ausbildung von Jagdhunden ist es...

Organspende: Hirntodkonzeption und -diagnostik müssen auf den Prüfstand In den letzten Jahren kam die Organspende nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus: Manipulationen bei der Warteliste, mangelnde Transparenz oder schwere Vorwürfe gegen die Koordinierungsstelle DSO haben dem Vertrauen der Bevölkerung schwer geschadet. Doch statt Transparenz zu schaffen und das Organspendesystem komplett auf den Prüfstand zu stellen versucht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Akteuren, möglichst...

Umjubelte Abschlusskundgebung in Hamburg -- Bernd Lucke: Regierung an den Herausforderungen gescheitert Aus einer Pressemeldung der AfD :Hamburg, 17. August 2013 Insgesamt 1.000 Menschen kamen auf den Hamburger Gänsemarkt, um an der Abschlusskundgebung des Wahlkampfauftakts der Alternative für Deutschland teilzunehmen. Den beiden Kundgebungsrednern Prof. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, und Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender des Hamburger Landesverbands, wurde dabei ein...