AfD

Die bayerische AfD will Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen. Es ist das bisher deutlichste Beispiel dafür, wie Teile der Partei versuchen, den völkischen Kampfbegriff „Remigration“ zu normalisieren. Fast ein Jahr ist es her, dass sich eine „Gruppe von Rechtsextremen, AfD-Funktionären, Mitgliedern von Werte-Union und CDU, Unternehmern und Juristen, … Ende November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam traf. Sie „beriet sich zu dem...

Das Volk soll, wenn es nach der AfD geht,  auf Bundesebene über von oben vorgegebene Fragen entscheiden. Hohe Hürden setzt die AfD dagegen für von der Bevölkerung ausgehende Begehren. Es ist erkennbar, dass die Partei die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie ausspielen und diese unterlaufen will. Denn was fordert die AfD in ihrem dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf vom 13. August 2019 konkret: Es soll möglichg sein, dass 10 Prozent der Bundestagsabgeordneten Fragen...

Die AfD stellt sich mit Slogans wie „Demokratie bewahren“ als „bürgerliche“ Partei dar. Es lohnt daher ein genauer Blick auf den Demokratiebegriff rechtspopulistischer Akteure, der immer wieder mit der Forderung nach "direkter Demokratie" verbunden ist. In meinen kommenden Beiträgen geht es genau darum: Wie die AfD auf Demokratie Bezug nimmt und was sie unter Demokratie versteht. Ein sehr komplexes Thema. In diesem und mindestens einem weiteren Beitrag geht es um DIREKTE DEMOKRATIE. Teil 1: Die...

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liefert der Lokalzeitung in Marburg, der Oberhessischen Presse, die überregionalen Artikel. Zu den Vorgängen während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag veröffentlichte die OP einen Kommentar von Markus Decker und einen Bericht von Markus Decker und Christina Dunz. Daraufhin schrieb ich diese E-Mail an das RND und die OP: Sehr geehrter Herr Decker, Es steht Ihnen frei Ihre Sichtweise auf die Vorgänge im Thüringer Landtag in einem Kommentar...

Wenn die Wahl in Brandenburg ausgezählt ist, darf kein Geheul der Parteien losbrechen.Die AfD gewinnt durch Präsenz in den kostenlosen Medien, besonders wenn sich die Zeitungsverlage (Funkemedien, Madsack) zurückziehen. Nicht erst Böhmermann hat das Thema am 20.9. 24 aufgegriffen, zuvor haben es die FAZ und die Zeit problematisiert. Wer sich wirklich für die notwendige Strategie interessiert, sollte sich die verschiedenen kritischen Beiträge in "Mediensystem und öffentliche Sphäre in der Krise"...

Mit dem gestrigen Berufungsurteil ist die AfD damit zum wiederholten Mal gescheitert. Dazu der Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser: "...die Justiz, die Gerichte genießen in Deutschland allgemein ein hohes Ansehen - auch bei Menschen, die bisher kein Problem mit der AfD haben." Daher war der Prozess am OVG Münster so wichtig: "Die AfD hat ja selbst geklagt, um sich von den 'Anschuldigungen' freisprechen zu lassen." Salheiser geht nach dem Urteil davon aus, dass die AfD in den Umfragen...

Miese Umfragen für die AfD. Während die Polizei im Spionagefall das Büro des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, durchsucht, rauscht die Partei immer mehr in den Keller. Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, käme die AfD auf den schlechtesten Wert seit einem Jahr und läge nur noch bei 15 Prozent, hinter Union und SPD. Im Vergleich zu ihrem Spitzenwert vor einem halben Jahr, büßte sie ganze 7 Prozentpunkte ein. Offenbar ist die Aufdeckung der Rechercheplattform Correctiv zu...

Am Oberverwaltungsgericht in Münster (NRW) wird von heute an über die Frage entschieden, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« einstufen darf. An den ersten beiden Terminen im Vormonat hatten die AfD-Anwälte mit einer Fülle von Befangenheits- und Beweisanträgen das Verfahren torpediert. Zum erwarteten Urteil kam es nicht. Nun wurden "vorsorglich" 13 neue Verhandlungstage bis zu den Sommerferien für das Berufungsverfahren angesetzt, denn die Partei hat offenbar 457...

Ein lesenswertes Essay  von Dirk Kurbjuweit DER SPIEGEL 06/24 "Die AfD müsse politisch bekämpft werden, heißt es. Doch eine wehrhafte Demokratie muss auch die juristischen Hebel nutzen, die ihr zu Gebote stehen. Deutsche Unbedingtheit. Was hat Björn Höcke gemeint, als er diesen Begriff in seinem Interviewbuch verwendet hat, um die politische Haltung der AfD zu charakterisieren? Er sagte: »Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der...

"Plötzlich tut sich etwas: Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Politikern und Rechtsextremen regt sich Widerstand in der Wirtschaft gegen die Partei. Das sagt die Unternehmenselite des Landes dem SPIEGEL." Quelle: SPIEGEL online 17.01.2024: "Jetzt wacht auch die Wirtschaft auf" Auszug: "Lange haben die Chefs der großen deutschen Konzerne bis auf sehr wenige Ausnahmen zum Erstarken der zumindest in Teilen rechtsradikalen AfD und ihrer fremdenfeindlichen Rhetorik geschwiegen. Das...

Zum "Remigrationsplan" der AfD schreibt Melanie Amann auf Spiegel online (12.01.2024). Es ist vermutlich einer ihrer besten Kommentare überhaupt: "Der bei einem Geheimtreffen besprochene »Remigrationsplan« macht deutlich, wie weit die AfD außerhalb der Verfassung steht. Doch die etablierten Parteien scheinen resigniert zu haben. Es gibt die AfD zweimal: einmal auf dem Papier und einmal aus Fleisch und Blut. Die eine AfD findet sich im Parteiprogramm und in Positionspapieren, es ist eine...

Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden. Die Initiative #AfDnee ***will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist. Der folgende Faktencheck legt die Widersprüche der AfD -Positionen offen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht...

In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unter Leitung von Marcel Fratzscher wurden die einzelnen Ziele der AfD mit den Bedürfnissen ihrer Wählerschaft verglichen – und eine große Diskrepanz festgestellt. Die Leidtragenden einer AfD-Politik wären hauptsächlich die eigenen Wählerinnen und Wähler und zwar in allen politischen Bereichen, wie etwa Wirtschaft, Steuern, soziale Absicherung. Die Auswertung ergab, dass die AfD eine »extrem neoliberale Wirtschafts- und...

Das schärfste Schwert unserer Demokratie ist das Parteienverbot. Dies ist in Artikel 21 Grundgesetz niedergelegt. Dort heißt es unter anderem: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen...sind verfassungswidrig." Wird dies vom Bundesverfassungsgericht für eine Partei so entschieden, ist die Partei verboten und verliert Vermögen und Mandate. Der Leitartikel...

Mir wird angst und bange bei dem zunehmenden Zuspruch der AfD. Wann werden die Demokratischen Parteien wach, Ihre Programme den Bürgern deutlicher erklären und für wirkliche Lösungen werben. Die AfD hat 35 Kandidaten aufgestellt und will mit 30 Abgeordnete ins Europaparlament einziehen, um es grundlegend zu verändern. Der Spitzenkandidat, von der eigenen Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament suspendiert, ist der 46-jährige Rechtsanwalt, Dr. Maximilian Krah, und vormaliges CDU-Mitglied aus...

Das Grundübel in Deutschland: Die Unfähigkeit – und der Unwillen - wichtiger Akteure des öffentlichen Lebens, einen rationalen Diskurs in der Gesellschaft zu organisieren. Beispiele gibt es zuhauf. Heiner Flassbeck versucht seit Jahr und Tag vergeblich, triviale saldenmechanische Zusammenhänge in der Makroökonomie, die von den Mainstreamökonomen einfach ausgeblendet werden, in die ökonomische Diskussion einzubringen. Er wird mit Missachtung gestraft. Richtig heftig bläst der Gegenwind...

Gemeinsam für ein starkes Battenberg! Werden Sie unser Kandidat für das Stadtparlament in Battenberg an der Eder. Wir stehen für eine familienfreundliche Kommunalpolitik und einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Gemeinsam können wir unsere Gemeinde stärken und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger stellen. Aus diesem Grund suchen wir in Battenberg, Berghofen, Dodenau, Frohnhausen und Laisa nach weiteren, kommunalpolitisch interessierten Bewerbern. Bei Interesse...

Die Vorgänge in Thüringen rund um die Wahl eines Ministerpräsidenten für die 7. Legislaturperiode von 2019-2025 schlagen bundesweit hohe Wellen. Der hohe emotionale Erregungsgrad vieler Beteiligter führt dazu, dass nicht immer mit der nötigen intellektuellen Klarheit Gedanken formuliert und ausgesprochen werden. Hier mein Versuch einer Einordnung und Bewertung Beginnen wir mit den Fakten: Am 27. Oktober 2019 fand die Wahl zum 7. Thüringer Landtag statt. Das Ergebnis, das der Landeswahlleiter...

...ihr Wunsch sei uns Befehl Die nach wie vor schwelende Wirtschaftskrise und die weltweiten Rettungs- und Konjunkturpakete trieben die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Welt und in Europa auf neue Rekordhöhen. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige, Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, sind wichtige Ursachen von Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Es ist mehr als...

Ausgerechnet ein Feuilletonist der FAZ, Fridtjof Küchemann, stellt ein krasses Video zur Europawahl einer größeren Anzahl von Menschen vor. Wobei das nicht ganz stimmt, denn über zwei Millonen junge  - und jung gebliebene - Menschen haben das Video auf YouTube bereits gesehen. Rezo ja lol ey schreibt zu dem Video auf seinem Kanal: Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video...

03. Oktober 2018 Tag der Deutschen Einheit oder Heute essen wir typisch Deutsch Alle Jahre wieder... Zum 28jährigen Geburtstag der Wiedervereinigung wird bewußt auf den sonst gewohnten Gang zum Chinesen, Griechen, Italiener, Japaner, Türken oder Vietnamesen zur Nahrungsaufnahme verzichtet. Am Tag der Deutschen Einheit wird selbst gekocht und erwärmt. Als Hauptgericht gibt es eine typisch Deutsche, selbstgekochte, Fest- und Sonntagsspeise: Rinderrouladen. Es gibt, eigentlich wie jedes Jahr,...

Jan Nolte tritt im Kreistag Waldeck-Frankenberg ins zweite Glied – Stefan Ginder führt nun AfD-Kreistagsfraktion Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Jan Nolte gibt seinen AfD-Fraktionsvorsitz im Kreistag von Waldeck-Frankenberg an Stefan Ginder ab, fungiert aber weiterhin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In der AfD-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg tauschen Jan Nolte und Stefan Ginder die Rollen. Ginder übernimmt das Amt des Fraktionsvorsitzenden, während Nolte künftig als...

14.01.2018 Rechts Einbahnstraße Grünberg (Hessen) Vor der Stadtkirche steht ein Denkmal welches an die Toten des Ersten Welotkrieges erinnert. Die Inschrift dieses Denkmals lautet "Unseren Toten 1914 - 1918 und das Stadtwappen von Grünberg". Alljährlich im November wird der Grünberger Toten offiziell gedacht und ein Kranz vor dem Denkmal niedergelegt. Rechts vor Kirche und Denkmal steht ein Mast mit zwei Schildern daran. Ein rundes Schild mit einem gebogenen Pfeil nach Rechts sowie darüber ein...

Gießen. - Die gescheiterten AfD-Politiker Frauke Petry und deren Ehemann Markus Pretzell starteten am vergangenen Samstag (11.11.2017) offenbar in die Karnevalssaison. Die Begründung des neuen Bürgerforums „Blaue Wende“ im hessischen Rodgau markiert den närrischen Auftakt für eine neuerliche Erscheinung, die sich offiziell von der zum Teil offen zur Schau getragenen rechtspopulistischen Gesinnung der AfD distanziert, aber aus vielen ehemaligen AfD-Mitgliedern besteht. Dass eine solche...

Die völkische Ausrichtung der Deutschen Burschenschaft ist hinlänglich bekannt, auch wenn dies gegenüber Medien und Politik immer wieder auf's Neue herausgestellt werden muss. Zum größten Verband deutscher Studentenverbindung, dem Coburger Convent, ist dagegen wesentlich weniger bekannt, vor allem da dieser sich stets als unpolitisch oder liberal darzustellen versucht. In Marburg bekommt diese Bild aber nun ernste Risse, nachdem diverse Mitglieder der CC-Verbindungen Verbindungen zu...

Hessischen Landesliste der AfD: Von Konzertausflügen mit Neonazis, Begeisterung für Faschisten und Applaus für Antisemiten In den letzten Monaten ist auf diesem Blog, sowie in der Folge auch in verschiedenen Medien* von den Verbindungen hessischer AfD-Kader und Bundestagskandidat*innen weit ins faschistische Milieu berichtet worden. Auch eine Anfrage im hessichen Landtag zog dies schon nach sich. In Anbetracht der äußerst dürftigen Konsequenzen im zivilgesellschaftlich-medialen Umgang mit der...

23.04.2017 Open Season ... Der 23.04.2017 war schon ein ereignisreicher Tag. Eigentlich sollte nur der Feiertag "Tag des Deutschen Bieres" zelebriert werden. Aber es kam anders. Leider wurde es auch der Tag der Schande für Deutschland, nämlich der "Deutsche Tag der Popolisten / Populisten und Rassisten". Also dann: Open Season ...

15.04.2017 AfD aktuell Bisher nur ein Gerücht ... Es wird gemunkelt, alle wichtigen und unwichtigen Punkte des einberufenen Bundesparteitages werden bereits am ersten Tag, dem 22.04.2017, abgehandelt. So ist anschließend gewährleistet, dass am zweiten Tag des angesetzten Bundesparteitages, dem 23.04.2016, ohne jegliche Ablenkung von allen Auserwählten gemeinsam der Tag des Deutschen Bieres zelebriert werden kann. Ob der Tag des Deutschen Bieres dann ein fester Bestandteil des Parteiprogammes...

Neuwahlen im Mittelpunkt der AfD-Kreishauptversammlung Die turnusmäßigen Neuwahlen von Kreisvorstand und Landesdelegierten standen im Mittelpunkt der Kreishauptversammlung der AfD Waldeck-Frankenberg. Thorsten Huntzinger aus Volkmarsen wurde als neuer Sprecher gewählt. Hakola Dippel stellte sich aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Wiederwahl. Daneben wurden Änderungen an den Satzungen des Kreisverbandes beschlossen. In seinem Rechenschaftsbericht erläuterte der bisheriger Sprecher Hakola...

Hier kann man wirklich jegliche Medien "über einen Kamm scheren". Es gibt keine Ausnahmen. Oder wie ist es zu erklären, dass man so gut wie keinen Pressehinweis auf die AFD Veranstaltung mit Frauke Petry, heute Abend in Gladenbach im Haus des Gastes findet? Wäre es eine CDU Veranstaltung , dann stünde es schon Wochen vorher mit fetter Überschrift in allen regionalen Medien. Soll hier der Öffentlichkeit ganz einfach etwas vorenthalten werden? Alle Medien wehren sich gegen o,g. Titulierung,...