AfD

Was einen ehemaligen Bochumer Oberstudienrat mit Impulskontrollschwäche antreibt, sich illegal unter dem Pseudonym "Oliver Grothe" ausgerechnet Zugang zu dem Portal zu erschleichen, aus dem er erst kürzlich und zurecht achtkantig  rausgeworfen wurde, erschließt sich mir nicht.  Wenn ein ausländerfeindlicher AfD- Propagandist- mal als B. Höcke, mal als Beate Höcke und neuerdings als Beate H.- ebenfalls diesen Weg der Account- Erschleichung geht, versteht man es schon eher, schließlich kann er so...

"Unsere Botschaften sollten mit 20% an Text und 80% an Bild veröffentlicht werden. Unser Wähler hat etwa das Hirn eines 14- jährigen!" (Antrag zum AfD- Landesparteitag in Bingen, 14. November 2017) Der Antrag von Harved Wöhrmann wurde auf der AfD- Seite veröffentlicht, später aber gelöscht. Der AfD- Kreisverband Ahrweiler erklärte dazu: "Bei dem Antrag von Harved Wöhrmann zum Landesparteitag handelt es sich um eine Einzelaktion des Schatzmeisters. Der Antrag war den übrigen Vorstandsmitgliedern...

Die AfD rühmt sich gerne für ihre angebliche Nähe zur Bundeswehr: So versah sie erst unlängst einen Podcast mit dem Titel "AfD: Die einzige Partei, die sich für die Bundeswehr einsetzt". Doch schon die Warnungen von Parteichef Tino Chrupalla vor dem 100-Milliarden-Sondervermögen und die Tatsache, dass mehr AfD-Abgeordnete im Bundestag dagegen stimmten als dafür, hatten Zweifel an dieser Selbsteinschätzung aufkommen lassen. Nun geben abfällige Äußerungen von Vize-Parteichef Peter Boehringer...

Wer unzufrieden mit der Politik ist, ein anscheinend weit verbreitetes Phänomen derzeit, hat die Möglichkeit, sich einzubringen in die Politik, nicht zuletzt durch parteipolitisches Engagement in einer Partei eigener Wahl. Aber nur etwas mehr als 1 Prozent der Deutschen engagieren sich in einer politischen Partei, und das mit abnehmender Tendenz. Gab es im Jahr 2000 noch 1.725.237 Parteimitglieder im gesamten Parteienspektrum der nennenswerten Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, AfD, Linke und...

September 2021, Bundestagswahlen, Beendigung der Merkel-Ära. Merkel wollte nicht mehr antreten. Vieles sprach für eine künftige schwarz-grüne Regierung. Es kam schließlich aber zu einer Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP, zur Ampel, geführt als Bundeskanzler vom Sozialdemokraten Olaf Scholz, der schon im Wahlkampf Führung versprach. Zu den bereits damals bekannten zu beackernden Problembereichen, Migration und Integration, Klimawandel u.a., kamen als neue krisenhafte Herausforderungen all...

Sie nennen sich die letzte Generation, treten für mehr Klimaschutz ein. Völlig in Ordnung, entspricht es doch auch der Klimawissenschaft. Seit Anfang 2022 inszeniert die letzte Generation sich selbst und ihr Anliegen, das sie anfangs durch einen Hungerstreik in die Öffentlichkeit brachte, durch Lahmlegen des Autoverkehrs, durch Beschmieren von Kunstwerken und Gebäuden und jüngst durch Angriffe auf das Eigentum begüterter Menschen. Der Ärger vieler der von den Aktionen Betroffenen ist da, die...

Myheimatler stellen Beiträge zuhauf ein zu lokalen und sublokalen Themen. Ihnen ist das auf der Plattform myheimat, auf der man ja schließlich schreiben soll und kann, was einem am Herzen liegt, anscheinend wichtig. Etwa Sonnenauf- und untergänge sowie das Durchstreifen der Natur genauso wie Hinweise auf lokale Geschehnisse spielen eine große Rolle, doch ein Beweis dafür, dass es für viele Menschen unserer Heimat, die man auch auf Gesamtdeutschland ausdehnen kann, eigentlich keine fundamentalen...

Zugegeben- bei annähernd 30°C und Sonnenschein investiere ich meine freie Zeit lieber in Aktivitäten in der Nähe von Gewässern oder eines Grills, statt mich in politische Themen zu vergraben. Wozu gibt es denn Regentage? Aber ist das der Grund, weshalb die ohnehin schon wenig frequentierte Rubrik Politik derzeit so dahin dämmert? Oder wirkte die Entgiftungsaktion der Redaktion doch eher toxisch und vergiftete des einen oder anderen Motivation? Das Ergebnis jedenfalls ist unerfreulich. Neben...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

#pridemonth #FreieWähler „Beschmutzt unsere Farben nicht. Wir sind deutsch und bunt. Verfassungs-Patriotismus und das Bekenntnis zur aufgeklärten Vielfalt ist unser Motto zu den diesjährigen Pride-Month“ mit diesen Worten wollen die Freien Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein ein Zeichen setzen gegen laufende Hetzkampagnen rechter und rechtsextremer Kräfte im Netz: „Unsere Nationalhymne beginnt mit den Worten: Einigkeit und Recht und Freiheit. Wir glauben es ist an der Zeit, die Farben...

Mit Steffen Kotré, Bundestagsabgeordnete der AfD und wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, hatte Markus Lanz am gestrigen Abend neben dem renommierten Klimaforscher Mojib Latif und der Spiegel-Journalistin Melanie Amann nur einen Politiker, einen Protagonisten der AfD, ins Studio eingeladen. Die beiden Hauptthemen: Der Klimawandel und der Ukrainekrieg. Man hätte vermuten können, für Kotré keine optimalen Bedingungen für die Präsentation seiner Partei, ist deren...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

„In der Stadtratssitzung hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER beantragt, einen Teil der Ellerstraße, mindestens im Abschnitt östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße in Boulevard du maroc oder mit marokkanischem Bezug umzubenennen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien (von AfD bis LINKE) abgelehnt! Das ist traurig. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen...

Die Kölner CDU muss das Linksbündnis bei Verkehrsfragen ausbremsen: "Notfalls mit Stimmen von der AfD". Freie Wähler fordern "Tabu-Bruch" in Köln Köln/Deutzer Freiheit: Dramatische Umsatzeinbußen trüben das Weihnachtsgeschäft im rechtsrheinischen Köln. „Der Einzelhandel geht vor Weihnachten baden und die Politik schaut zu“. Die Partei Freie Wähler fordert den „Sturz“ des Verkehrsversuchs und ein Ende der Sperrung der Einkaufsstraße für den Autoverkehr. „Notfalls mit den Stimmen der AfD“. Die...

Die Energiekrise, ausgelöst durch die Ukrainekrise, hat die Diskussion über die Kernkraft wieder an die Oberfläche gespült. In Deutschland wird angesichts befürchteter Nöte in der Energieversorgung heftig gestritten. Auf die inhaltlichen Argumente will ich hier gar nicht eingehen, aber vielmehr auf die Entscheidungsprozess, die für mich nicht durchschaubar sind. Nötig für eine Entscheidung ist eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Und wer beschließt darüber? Natürlich in erster Instanz...

AfD und DIE LINKE haben schon zum Sturm gegen die Politik geblasen, der sich als laues Lüftchen erweisen könnte, wären da nicht einige Umstände, welche die Menschen in ihren Sog ziehen könnten. Zunächst gibt es ab dem 1.September nicht mehr das 9-Euro-Ticket. Für alle wird der ÖPNV wieder teurer, an dessen quasi kostenfreie Nutzung sich viele Menschen in den vergangenen drei Monaten gern gewöhnt haben, deren Abschaffung sie nicht werden einsehen können, hat es doch funktioniert, ohne dass der...

Die Zeit der Volksparteien sei vorbei, wurde in der Vergangenheit nicht selten gemunkelt. Erbhöfe gäbe es nicht mehr. Gute Beispiele dafür findet man, wenn man ins europäische Ausland schaut, etwa nach Frankreich oder Italien, wo einst dominierende Volksparteien ins Bodenlose gestürzt sind und neue Parteigebilde aufgestiegen sind bis an die Hebel der Macht. Regierungsbündnisse mit vielen Parteien sind keine Seltenheit mehr. Aber welche Entwicklungen kann Deutschland erwarten? Die...

Landtagswahl Höhepunkt NRW : Freie Wähler sehen sich als demokratische Prostestbewegung „Wer AfD wählt erreicht nichts, denn diese Partei wird von allen anderen ausgegrenzt. Wir Freie Wähler sind hingegen eine wählbare Alternative für alle Demokraten, die diesmal den etablierten Parteien ihre Stimme nicht geben möchten,“ So das Fazit des Kölner Spitzenkandidaten der Partei Freie Wähler im Endspurt des Landtagswahlkampfes in NRW. Am 15. Mai ginge es um mehr, als nur die Überwindung der 5% Hürde:...

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als...

„Der Rhein-Sieg-Kreis ist für die Freien Wähler strategisch besonders wichtig, denn dort gibt es sowohl ländliche als auch städtisch geprägte Gemeinden an den Stadtgrenzen zu Köln und Bonn. Die Partei FREIE WÄHLER muss in NRW vor allem in den Großstädten stärker punkten. Deshalb habe ich die Einladung der örtlichen Vertreter der Partei sehr gerne angenommen“, erklärt der Vorsitzende der Bezirksvereinigung Mittelrhein Torsten Ilg anlässlich eines Koordinationstreffens der Partei FREIE WÄHLER in...

Irgendwie wollte er in den letzten Jahren nicht zur AfD passen, obwohl er immer noch den Parteivorsitz innehatte. Er schien derjenige zu sein, der die Brücke der Partei zum gemäßigten Wählerlager schlug. Die Rede ist von Prof. Jörg Meuthen. Nun hat er die Brücke eingerissen und ist aus der AfD ausgetreten mit der Begründung seiner Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten Flügel der AfD. "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

„Der Fall Max Otte macht deutlich, wie zerrissen die CDU inzwischen ist. Einige Forderungen der AfD waren früher auch bei der Union fest verankert. Zumindest zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz-Josef Strauß. Das ist unstrittig. Die Abgrenzung der Christdemokraten von der Rechtsaußenpartei AfD ist rein strategischer Natur. Dennoch dürfte es auch der Kölner CDU klar sein, dass ihr Mitglied Max Otte, dessen Parteiausschlußverfahren vom Kölner Kreisverband durchgeführt werden soll, am Ende...

Zu Düsseldorfer Jonges und der Nicheinladung der AfD: Für den 10. August hatten die Düsseldorfer Jonges die Herren Andreas Rimkus (SPD), Thomas Jarzombek (CDU), Frederik Hartmann (Bündnis 90/Grüne), Dr. Christoph Schork (FDP) und Helmut Born (LINKE) zu einer Diskussion eingeladen, die wetterbedingt abgesagt wurde. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die Bundestagskandidaten der AfD nicht eingeladen wurden. Dies begründet Wolfgang Rolshoven, Vorsitzender der Jonges damit, dass man diese Partei für...

Die IHK Düsseldorf hat die zum Deutschen Bundestag kandidierenden Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, LINKE und AfD eingeladen. Als bekannt wurde, dass auch die AfD-Kandidaten eingeladen wurden, haben Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärt, an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen. Daraufhin hat die IHK die AfD-Kandidaten wieder ausgeladen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:...

...– Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“? Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten. 1.270 Seiten für 48 Tagesordnungspunkte (TOP). In diesen 48 Punkten sind diverse Untertagesordnungspunkte...

Corona, weiterhin wichtiges, aber enervierendes Thema Nr.1. Klima? Nebensächlich. Alles andere übrigens auch. Und in der Wählergunst? Die Union vorne, gefolgt von den Grünen, die mitregierenden Sozialdemokraten auf verlorenem Posten. Dennoch: Union plus SPD könnte reichen. Aber wer will das schon?! Und die AfD als Gegner der Coronapolitik? Nix mit Zustimmung. Fatal für die Partei. Und die Linken? Was soll der Wähler von ihnen erwarten? Wo ist ihr Profil? Die FDP? Ja, sie könnte Zukunft mit...

Mit Stimmen der AfD, wenn anders keine Mehrheit erreicht werden kann? Um Himmels willen, nein! Zu großes Infektionsrisiko, zu großes Stigmatisierungsrisiko. Dann lieber den Antrag zurückziehen oder das Amt nicht annehmen. So ist sie, die parlamentarische Gepflogenheit. Beispiele dafür gibt es auf kommunaler wie auf Landesebene, im Bund bislang nicht. Mehrheitsbeschlüsse, die ohne die AfD nicht erreicht werden könnten, werden tabuisiert und zum No-go erklärt. Solche Beschlüsse darf es nicht...