Abzocke

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass die Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist. Die auf Grundlage der von Mitarbeitern einer privaten Firma erhobenen Daten erlassene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Auch der Abstand des Blitzers von einem Verkehrs- bzw. Ortseingangsschildes ist maßgeblich für eine rechtswirksamkeit. Meistens bewegt sich der Abstand zwischen 75 und 200 m...

Das sind sie, die 'PanzerBlitzer'. Rundrum abgesichert und mit Funk mit einer Leitstelle verbunden. Sie lassen sich als 'halbstationäre Blitzer' schnell mal an einen anderen Ort verschieben wenn 'jeder' den Standort kennt. Hier aber muss ich zu Gute halten, er stand im Bereich einer Schule. Hab ich leider nicht mitfotografiert, das Ding stand doch tatsächlich im Halteverbot! Das schönste war, stand in der Zeitung in Jena - Kunitz wurde doch so ein Panzer von unbekannten Tätern pinkfarben...

Man hat uns Autofahrern wird doch immer erzählt, das Radareinrichtungen nur und ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen und nur an gefährlichen Stellen eingestzt werden. Das heißt u.a. an Stellen wo Gefahr für die Menschen besteht, z.B. in Schulbereichen, Altersheimen, Krankenhäusern etc. Und das diese "Kontrollen" nicht dazu dienen sollen den Staatsäckel zu füllen. Das möchte man uns gerne glauben machen. Dann frage ich mich, wieso in Hanau/Steinheim auf der B45 Am Ortsausgang (hier wird...

Man hat uns Autofahrern wird doch immer erzählt, das Radareinrichtungen nur und ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen und nur an gefährlichen Stellen eingestzt werden. Das heißt u.a. an Stellen wo Gefahr für die Menschen besteht, z.B. in Schulbereichen, Altersheimen, Krankenhäusern etc. Und das diese "Kontrollen" nicht dazu dienen sollen den Staatsäckel zu füllen. Das möchte man uns gerne glauben machen. Dann frage ich mich, wieso in Hanau/Steinheim auf der B45 Am Ortsausgang (hier wird...

Jedes Jahr bringen Verwarn- und Bußgelder wegen Falschparkens und Geschwindigkeitsübertretungen Millionen Euro in die Kassen der Stadt und Region Hannover. Hinzu kommen noch Sonderaktionen, wie der „Blitzmarathon“, der zuletzt wieder am 8. und 9. April zusätzliches Geld in die klammen Kassen der Stadt und Region Hannover gespült hat. Die FREIEN WÄHLER REGION HANNOVER hatten den Verdacht, wie viele Bürger auch, dass diese Maßnahmen der Einnahmeverbesserung von Stadt und Region dienen sollten....

In unregelmäßigen Abständen gibt es so genannte "Blitzmarathons". Dabei werden - mit Ankündigung - Geschwindigkeitsüberprüfungen im Straßenverkehr durchgeführt. Regelmäßig und dauerhaft werden aber in Hannover und umzu an 28 Stellen mittels fest stationierter Radarmeßgeräte die Verkehrsteilnehmer auf angepaßte Geschwindigkeit überprüft. Vielfach ist seitens der Autofahrer zu hören, daß es sich bei diesen Maßnahmen lediglich um "Abzocke" handelt, die dazu dienen soll, die leeren Haushaltskassen...