Freizeit
Abschleppkosten bei mobilen Halteverbotszeichen
Es gibt immer wieder Konstellationen, in denen ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt hat und zeitlich später sog. mobile Halteverbotsschilder aufgestellt werden. Im Zusammenhang mit diesen Verbotsschildern kommt es dann dazu, dass das Fahrzeug ggf. abgeschleppt wird. Es stellt sich die Frage ob dem Halter des Kraftfahrzeuges diese Kosten auferlegt werden können oder nicht. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 1996 entschieden, dass es nicht...
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