Abschiebung

Beiträge zum Thema Abschiebung

Lokalpolitik

Terroranschlag
Freie Wähler Köln fordern Abschiebung von Straftätern durch bessere Gesetze

„Der Aufschrei des Entsetzens nach dem Messerattentat von Mannheim ist purer Wahlkampf. Schon seit Jahren wird die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zwar diskutiert, gehandelt wird aber nicht. Der Grund ist relativ einfach: Die Bundesregierung weiß, dass unsere Gesetze in Deutschland und Europa, ausländische Straftäter vor Abschiebung umfassend schützen. Statt die Gesetze anzupassen, wartet man immer weiter ab, bis erneut etwas geschieht. Das geht so nicht weiter.“ Kritisiert Torsten...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 05.06.24
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Lokalpolitik
Abschiebung illegaler Flüchtlinge beschleunigt, fordert Die Partei Freie Wähler Köln und Mittelrhein | Foto: Frei von Rechten Dritter

Flüchtlinge Köln
Freie Wähler fordern Stopp kommunaler Flüchtlingsunterkünfte

Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu besprechen und möglicherweise auch die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 08.11.23
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Lokalpolitik
Torsten Ilg (Freie Wähler) fordert ein schärferes Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen.

Köln: FREIE WÄHLER wollen organisierte „Clan-Kriminalität“ konsequent bekämpfen.

Köln/Berlin: Der Kölner Bundestagskandidat Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) will sich stärker für die Bekämpfung der organisierten Clan-Kriminalität stark machen, wie er auf seiner Facebook-Seite heute bekannt gegeben hat. Fakt sei, dass „in ganz NRW und Köln, kriminelle „Clan-Familie“ teilweise jahrelang „luxuriös residieren“ konnten (Fall Leverkusen), während sie der Polizei zufolge Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe bezogen haben“, führt Ilg aus. Wie unter anderem der Kölner Stadtanzeiger...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 10.07.21
  • 2
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