Abgeordnete

Als nicht ausreichend kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen die geplante Gebietsreform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, als Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse. „Diese Reform kommt für uns FREIE WÄHLER zu spät und wir fragen uns seit langem, weshalb einhergehend mit der Reform der...

Nach zwei Wahlperioden wird Reinhard Pachner 2013 nicht mehr antreten zur Wahl zum Abgeordneten des bayerischen Landtags. myheimat-Reporterin Sabina Scherer sprach mit dem beliebten Friedberger CSU-Politiker über sein politisches Leben und über die Aussichten Pachners auf eine Zeit ohne politischen Terminkalender. Sabina Scherer: Herr Pachner, wann hat Reinhard Pachner beschlossen, Politiker zu werden? Reinhard Pachner: Ich hatte nie im Leben die Absicht, Politiker zu werden, im Sinne von "ich...

Übernommen aus http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_sto... Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften -- alles Kauderwelsch! Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung -- dass er alles dafür tun wird, diese zu...

Personalie: Zeitgeschichte/Vertreibung und Frieden: Zwei Augsburger drehten mit an der Friedensschraube – Dr. Dierig (+) und Günter Potetzki (92) Abgeordnete der Schlesischen Landesversammlung Augsburg/ Leitershofen / Königsbrunn (aue). Der vierten Amtsperiode der Schlesischen Landesversammlung ( sie hatte damals in den 60 iger Jahren die Aufgabe die Rückführung der Ostgebiete für die damalige Bundesregierung vorzubereiten und einen Entwurf für einen Friedenvertrag vorzulegen) gehörten zwei...

Politik Wer „schmarotzt“ denn nun mehr …? Ist es derjenige Mitbürger, der nichts – ja, der nicht einmal Arbeit hat, und gerade soviel von der Gemeinschaft bekommt, dass er nicht des Hungertodes stirbt ( von „davon leben können“ zu sagen wäre ziemlich menschenverachtend), oder ist es derjenige, dem für sein Getue in der Sabbelbude von Landtag Monat für Monat (in Niedersachsen zumindest) letztendlich über siebentausend (7 000.-) € - 14 Tausend D-Mark verdeutlichen die Summe wohl besser – in den...

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen...... Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können...

….das betonte der neu gewählte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein nach seiner Vereidigung. Er will aus Bayern einen Bürgerstaat machen und favorisiert keine menschlichen Idole. So steht keine Büste von Franz – Josef Strauß in seinem künftigen Amtszimmer, wie es sein Vorgänger Stoiber noch hatte. Wird Beckstein wirklich einen neuen Meilenstein im Freistaat Bayern setzen??? Von den 124 CSU - Abgeordneten hatten 53 nicht für ihn gestimmt, zwei enthielten sich und eine Stimme war...