Abgeordnete

Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr spricht mit Schüler:innen in Aichach über die Stellung der Europäischen Union (EU), den Krieg in der Ukraine und ihre Arbeit als Politikerin.  „Was verbinden Sie mit der Europäischen Union?“ Mit dieser Frage und ein paar geschichtlichen Fakten über die EU startete die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr in einen 90-minütigen Austausch mit Aichacher Schüler:innen. Auf Einladung der q11 des Deutschherren-Gymnasiums und des Fachschaftsleiters Sozialkunde, Michael...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, sich z.B. im Städtetag, aber auch auf andere Weisen und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass das Tierschutzgesetz dahingehend verändert wird, dass es Kommunen erlaubt ist, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen und dem Stadtrat den Sachstand dieser Bemühungen spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich vorzustellen....

Von Bundestagsabgeordneten sollten man eigentlich verlangen das Sie 355 von 133 unterscheiden können.  Leider doch nicht, da kommen Sprüche wie: Das sieht gut aus und wir sind im Präsidium der Meinung das die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das Präsidium erklärt hier offiziell, das Sie  nicht den Unterschied zwischen 133 zu 355 erkennen können. Man ist das peinlich !  Aber es geht noch weiter !!!   Die anderen Abgeordneten, jenseits der AfD, klatschen tatsächlich Beifall und bekunden somit ihre...

Am gestrigen Donnerstag den 18.1.18 wurde auf Antrag der AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit überprüft.Bei der anschließenden Überprüfung stellte wurde tatsächlich festgestellt, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war - die Sitzung musste dementsprechend sofort abgebrochen werden! Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden...

...an das Medienhaus Bauer,Marl zum Bericht vom 11.02.2014 über die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete: „WIR BRAUCHEN DRINGEND EINE AUSSERPARLAMENTARISCHE OPPOSITION“ Läuft die große Koalition in Berlin schon wenige Monate nach ihrem späten Start aus dem Ruder und missbraucht ihre achtzigprozentige Mehrheitsmacht im Bundestag? Zuerst die Mogelpackung bei den Renten-Reförmchen mit missbräuchlichem Griff in die Solidarkasse der Versicherten statt in den Steuertopf, ohne damit der...

Besuch vom Campus Soest der Fachhochschule Südwestfalen in Berlin Im Vorlauf zum großen Karrieretag Soest: „Bei Facebook treffen wir uns öfter“ als in Berlin, sagte Prof. Dr. Spörer von der FH Südwestfalen in Soest. Mit 15 Studentinnen und Studenten war er um fünf Uhr früh in den Zug gestiegen, um sich auf den Weg nach Berlin zu machen. Die Gruppe von der FH Südwestfalen war auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich zu einem strammen politischen Programm in die...

Vorschau auf den 6. Karrieretag Soest am Donnerstag nach Ostern, 4. April 2013: Wolfgang Hellmich MdB unterstützt Karrieretag Bundestagsabgeordneter lobt FH für die gute Vernetzung mit der Wirtschaft und sorgt sich um künftige Studierende Soest. Seit fünf Monaten ist Wolfgang Hellmich Mitglied des Bundestages in Berlin. Die Fachhochschule Südwestfalen kennt und schätzt der SPD-Politiker schon seit Jahren. Als frisch gebackener MdB machte der SPD-Politiker jetzt seinen Antrittsbesuch auf dem...

Übernommen aus http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_sto... Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften -- alles Kauderwelsch! Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung -- dass er alles dafür tun wird, diese zu...

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufhebung von Sanktionen bei Hartz-IV erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am heutigen Donnerstag lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch...

Am Dienstag den 15.02.2011 besuchte die Bundestagsabgeordente Ekin Deligöz den Caritasverband für die Region Günzburg und Neu-Ulm e.V. in Günzburg. Sie brachte Harald Lenz (Mitglied des Kreistags Günzburg) und Maximilian Deisenhofer (studentischer Mitarbeiter) mit. Zusammen mit Arthur Faigle (1. Vorsitzender Caritas GZ/NU), Sozialberater Andreas Höppler, und Geschäftsführer Mathias Abel diskutierten die Anwesenden über die aktuelle Politik auf Bundesebene, Veränderungen in der Gesellschaft und...

Auf Grund eines Aufrufes der Grünen habe ich versucht an der Aktion teilzunehmen. Das funktioniert leider nicht direkt, weil wir im Wahlkreis keine CDU-Abgeordnete haben. Aber es gibt eine die den Wahlkreis mit betreut, der ich dann geschrieben habe (maria.flachsbarth@bundestag.de) und ich hoffe, dass sich viele BürgerInnen dieser Aktion anschließen: Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth, ich wende mich an Sie, weil ich meine, dass Sie unseren Wahlkreis mitbetreuen und weil ich Sie bitten möchte,...