Abgeordnete

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufhebung von Sanktionen bei Hartz-IV erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am heutigen Donnerstag lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch...

DIESEN FILM UNBEDINGT ANSEHEN UND DEN LINK SO WEIT, WIE MÖGLICH VERBREITEN !!! EIN FILM-BEWEIS DAFÜR, WIE DIE EU UNS VERARSCHT UND DIE EU-ABGEORDNETEN OHNE MORAL DIE HAND AUFHALTEN !!!!!!!!!!!!! BITTE WEITER VERBREITEN !!! http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a... Hier die Aufteilung der 754 Abgeordneten nach Staaten und Parteien: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html;jsessionid=1AF46CEABA34C4C75E89FBDBD1265281.node1

Personalie: Zeitgeschichte/Vertreibung und Frieden: Zwei Augsburger drehten mit an der Friedensschraube – Dr. Dierig (+) und Günter Potetzki (92) Abgeordnete der Schlesischen Landesversammlung Augsburg/ Leitershofen / Königsbrunn (aue). Der vierten Amtsperiode der Schlesischen Landesversammlung ( sie hatte damals in den 60 iger Jahren die Aufgabe die Rückführung der Ostgebiete für die damalige Bundesregierung vorzubereiten und einen Entwurf für einen Friedenvertrag vorzulegen) gehörten zwei...

Am Dienstag den 15.02.2011 besuchte die Bundestagsabgeordente Ekin Deligöz den Caritasverband für die Region Günzburg und Neu-Ulm e.V. in Günzburg. Sie brachte Harald Lenz (Mitglied des Kreistags Günzburg) und Maximilian Deisenhofer (studentischer Mitarbeiter) mit. Zusammen mit Arthur Faigle (1. Vorsitzender Caritas GZ/NU), Sozialberater Andreas Höppler, und Geschäftsführer Mathias Abel diskutierten die Anwesenden über die aktuelle Politik auf Bundesebene, Veränderungen in der Gesellschaft und...

Dieser Beitrag einem Rundbrief der Initiative für mehr Demokratie fiel mir auf, weil er genau zu derzeitigen Situation (Laufzeitverlängerung bei AKW, CO²-Speicherung von Koklekraftwerken) "Umfrage: Deutsche Abgeordnete fühlen sich machtlos Dienstag, den 08. Februar 2011 um 20:20 Uhr Sie sind als Volksvertreter in Bundestag, Landtage oder Stadtparlamente gewählt, um das Land mitzugestalten und Entscheidungen zu treffen. Doch einer Umfrage zufolge fühlen sich die meisten Abgeordneten machtlos,...

Die Landtagsabgeordnete Erika Görlitz hat auf ihre Anfrage hin eine erfreuliche Nachricht aus dem Bayer. Innenministerium erhalten. Die Kreisstadt erhält aus dem Bund-Länder-Programm „Leben findet Innenstadt“ eine Förderung für 2010 in Höhe von 270 000 Euro., der Markt Manching wird mit 60 000 Euro gefördert. “Lebenswerte, dynamische Innenstädte und Ortszentren liegen in öffentlichem Interesse“ so MdL Görlitz, „denn sie stärken insbesondere den ländlichen Raum.“ “Ziel ist es,“ so die...

Politik Wer „schmarotzt“ denn nun mehr …? Ist es derjenige Mitbürger, der nichts – ja, der nicht einmal Arbeit hat, und gerade soviel von der Gemeinschaft bekommt, dass er nicht des Hungertodes stirbt ( von „davon leben können“ zu sagen wäre ziemlich menschenverachtend), oder ist es derjenige, dem für sein Getue in der Sabbelbude von Landtag Monat für Monat (in Niedersachsen zumindest) letztendlich über siebentausend (7 000.-) € - 14 Tausend D-Mark verdeutlichen die Summe wohl besser – in den...

Auf Grund eines Aufrufes der Grünen habe ich versucht an der Aktion teilzunehmen. Das funktioniert leider nicht direkt, weil wir im Wahlkreis keine CDU-Abgeordnete haben. Aber es gibt eine die den Wahlkreis mit betreut, der ich dann geschrieben habe (maria.flachsbarth@bundestag.de) und ich hoffe, dass sich viele BürgerInnen dieser Aktion anschließen: Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth, ich wende mich an Sie, weil ich meine, dass Sie unseren Wahlkreis mitbetreuen und weil ich Sie bitten möchte,...

19 Jahre lang war Hans Raidel Bundestagsabgeordneter. Nun hat er den Vorsitz des CSU-Bundeswahlkreises Donau-Ries, zu dem auch acht Gemeinden aus dem nördlichen Landkreis Aichach-Friedberg gehören, an seinen Nachfolger Ulrich Lange abgegeben. Beide lud Landrat Christian Knauer zu einem kleinen Empfang in das Landratsamt ein, dazu Dr. Erwin Lotter, den Aichacher FDP-Bundestagsabgeordneten. Der Landrat würdigte den bemerkenswerten politischen Werdegang Raidels. Vom Bürgermeister über den...

In der Bibliothek des Niedersächsischen Landtags findet derzeit eine Literaturausstellung zum Thema "Frauen in Politik und Parlament" statt. In der vom Landtagsarchiv konzipierten Ausstellung "Frauen im Niedersächsischen Landtag – 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland" werden sieben weibliche Abgeordnete aus den zurückliegenden Legislaturperioden in Wort und Bild porträtiert. Am Anfang der Ausstellung stehen mit Martha Fuchs und Maria Meyer-Sevenich zwei Parlamentarierinnen, die wegen ihrer...

Am 28. September 2008 sind in Bayern rund 9,2 Millionen Stimmberechtigte dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Mit Spannung wird der Wahlausgang nicht nur in München, sondern auch in Berlin erwartet, hat das Ergebnis des bayerischen Urnengangs doch auch unmittelbare Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung, die im nächsten Jahr den Bundespräsidenten wählt. Eine weitere spannende Frage wird sein, ob es der CSU unter Ministerpräsident Günther Beckstein gelingen wird,...

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen...... Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können...

….das betonte der neu gewählte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein nach seiner Vereidigung. Er will aus Bayern einen Bürgerstaat machen und favorisiert keine menschlichen Idole. So steht keine Büste von Franz – Josef Strauß in seinem künftigen Amtszimmer, wie es sein Vorgänger Stoiber noch hatte. Wird Beckstein wirklich einen neuen Meilenstein im Freistaat Bayern setzen??? Von den 124 CSU - Abgeordneten hatten 53 nicht für ihn gestimmt, zwei enthielten sich und eine Stimme war...