Abfallgebühren

Verfassungsbeschwerden gegen Abfallgebührenbescheide anhängig Kreis Osterode (kip) Jüngst verkündete der Landkreis Osterode, dass die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode ab 2009 rechtskräftig seien, nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hatte. Diese Pressemitteilungen sind insoweit unrichtig, weil gegen diese Entscheidungen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Dies bedeutet, dass die Abfallgebührenbescheide ab 2009 noch nicht bestandskräftig...

In einem Leserbrief zu: “Weniger zahlen- Müllgebühren sinken zum zweiten Mal” Harzer WochenSpiegel Nr. 24 vom 12.06.2013 hat Horst-Werner Nilges, Badenhausen, den nachstehenden Leserbrief übersandt: „Die Müllgebühren im Landkreis Osterode sinken in diesem Jahr zum zweiten mal in Folge. Darauf wies der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter am Wochenende hin“, war in Ausgabe Nr.24 des „Harzer WochenSpiegel“ zu lesen. Worauf der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter jedoch nicht hingewiesen hat: Im Landkreis...

Richtige Abfallgebührenerhebung durch den Landkreis ohne Ende? Kreis Osterode (kip) In diesen Tagen hat der Landkreis Osterode die Abfallgebührengebührenbescheide 2013 versandt. Innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides kann dagegen Klage erhoben werden. Die jüngst ergangenen Änderungsbescheide des Landkreises Osterode zu den Abfallgebühren für das Jahr 2009 bestätigen wie die zuvor erfolgreich durchgeführten Klagen, dass die erlassenenen und vom Landkreis nachgebesserten Bescheide sich...

Richtige Abfallgebührenerhebung durch den Landkreis ohne Ende? Kreis Osterode (kip) In diesen Tagen hat der Landkreis Osterode die Abfallgebührengebührenbescheide 2013 versandt. Innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides kann dagegen Klage erhoben werden. Die jüngst ergangenen Änderungsbescheide des Landkreises Osterode zu den Abfallgebühren für das Jahr 2009 bestätigen wie die zuvor erfolgreich durchgeführten Klagen, dass die erlassenenen und vom Landkreis nachgebesserten Bescheide sich...

Falsch geurteilt - in den Fängen der Justiz - Heute (10.12.2012) Abend 22.05 Uhr im MDR Leserbrief Nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen acht Klagen gegen die das Jahr 2008 betreffenden Abfallgebührenbescheide des Landkreis Osterode abgewiesen hatte und das OVG Lüneburg in einigen dieser Fälle dort gestellte Anträge auf Zulassung der Berufung aus formalen Gründen (der die Kläger vertretende Rechtsanwalt hatte u.a. Fristen versäumt) nicht zugelassen hatte, wurde Kreisrat Geißlreiter...

Und auch die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für das Jahr 2011 waren (sind) rechtswidrig Kreis Osterode (ein/kip) Nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen bereits die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für die Jahre 2007 (für 2008 läuft ein Wiederaufnahmeverfahren), 2009 und 2010 wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und für das hier relevante 2011er- Verfahren zur mündlichen Verhandlung terminiert hatte, ließ der Beklagte Landkreis über die ihn vertretende...

Kreis Osterode/Badenhausen (kip) Nachdem der beklage Landkreis Osterode die Abfallgebühr aus 2002 in Höhe von 36 Euro und die seinerzeit erhobene Verwaltungsgebühr für das Widerspruchsverfahren in Höhe von 24 Euro der Klägerin erstattet hatte, muss der Landkreis Osterode aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 2. September dieses Jahres alle Kosten und Auslagen der Klägerin erstatten. Sie betragen für alle Instanzen 568,49 €uro.. Hierbei handelt es sich nicht um das...

Badenhausen/Osterode (kip) Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gewann die Gebührenpflichtige den Rechtstreit gegen den Abfallgebührenbescheid 2002 des Landkreises Osterode. Wie Horst Nilges mitteilte, hat der Landkreis Osterode nach unterlegenem Berufungsrechtsstreit die Abfallgebühren für 2002 und die seinerzeit festgesetzte Widerspruchsgebühr (der damals erhobene Widerspruch war vom Kreisausschuss des Landkreises Osteode gebührenpflichtig zurückgewiesen) zurückgezahlt. Ein Heilung...

Kreis Osterode (kip) Seit 2002 ist das Verfahren gegen einen mit Rechtsmittel belasteten Abfallgebührenbescheid zunächst im Widerspruchsverfahren des Kreisausschusses des Landkreises Osterode anhängig. Danach beschreitet der Abfallgebührenpflichtige den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Die Klage wird abgeschmettert, die Berufung vom Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Wegen der grundsätzlich aufgeworfenen Fragen legt der Gebührenpflichtige durch seinen Rechtsanwalt Beschwerde...

Osterode a.H., 20. Mai 2009 (lko/kip) Die Abfallgebührenbescheide für das Jahr 2009 sind in diesen Tagen vom Landkreis Osterode am Harz versandt worden, nachdem der Kreistag am 18. Mai 2009 der Neukalkulation der Abfallgebühren 2009 zugestimmt und die Gebührensatzung beschlossen hat. Die Bescheide berücksichtigen die der Kreisverwaltung bis Ende April schriftlich gemeldeten Änderungen. Änderungsanträge, die später eingegangen sind, wurden bearbeitet, auf etlichen Grundstücken wurde bereits der...