Abfallgebühren

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Landkreis Osterode
Ratgeber

Falsch geurteilt - in den Fängen der Justiz - Heute (10.12.2012) Abend 22,05 Uhr im MDR (TV

Falsch geurteilt - in den Fängen der Justiz - Heute (10.12.2012) Abend 22.05 Uhr im MDR Leserbrief Nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen acht Klagen gegen die das Jahr 2008 betreffenden Abfallgebührenbescheide des Landkreis Osterode abgewiesen hatte und das OVG Lüneburg in einigen dieser Fälle dort gestellte Anträge auf Zulassung der Berufung aus formalen Gründen (der die Kläger vertretende Rechtsanwalt hatte u.a. Fristen versäumt) nicht zugelassen hatte, wurde Kreisrat Geißlreiter...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 10.12.12
Lokalpolitik

Und auch die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für das Jahr 2011 waren (sind) rechtswidrig

Und auch die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für das Jahr 2011 waren (sind) rechtswidrig Kreis Osterode (ein/kip) Nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen bereits die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode für die Jahre 2007 (für 2008 läuft ein Wiederaufnahmeverfahren), 2009 und 2010 wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und für das hier relevante 2011er- Verfahren zur mündlichen Verhandlung terminiert hatte, ließ der Beklagte Landkreis über die ihn vertretende...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 21.11.12
Freizeit

Landkreis Osterode zwingt Bürger zur Rücknahme seiner Klage

Kreis Osterode (kip) Seit 2002 ist das Verfahren gegen einen mit Rechtsmittel belasteten Abfallgebührenbescheid zunächst im Widerspruchsverfahren des Kreisausschusses des Landkreises Osterode anhängig. Danach beschreitet der Abfallgebührenpflichtige den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Die Klage wird abgeschmettert, die Berufung vom Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Wegen der grundsätzlich aufgeworfenen Fragen legt der Gebührenpflichtige durch seinen Rechtsanwalt Beschwerde...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 30.06.09

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