Abfallgebühren

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Falsch geurteilt - in den Fängen der Justiz - Heute (10.12.2012) Abend 22,05 Uhr im MDR (TV

Falsch geurteilt - in den Fängen der Justiz - Heute (10.12.2012) Abend 22.05 Uhr im MDR Leserbrief Nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen acht Klagen gegen die das Jahr 2008 betreffenden Abfallgebührenbescheide des Landkreis Osterode abgewiesen hatte und das OVG Lüneburg in einigen dieser Fälle dort gestellte Anträge auf Zulassung der Berufung aus formalen Gründen (der die Kläger vertretende Rechtsanwalt hatte u.a. Fristen versäumt) nicht zugelassen hatte, wurde Kreisrat Geißlreiter...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 10.12.12
Freizeit

Landkreis Osterode muss weitere 568,49 Euro an Kosten wegen Abfallgebühren aus 2002 erstatten

Kreis Osterode/Badenhausen (kip) Nachdem der beklage Landkreis Osterode die Abfallgebühr aus 2002 in Höhe von 36 Euro und die seinerzeit erhobene Verwaltungsgebühr für das Widerspruchsverfahren in Höhe von 24 Euro der Klägerin erstattet hatte, muss der Landkreis Osterode aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 2. September dieses Jahres alle Kosten und Auslagen der Klägerin erstatten. Sie betragen für alle Instanzen 568,49 €uro.. Hierbei handelt es sich nicht um das...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 10.09.09
Freizeit

Gebührenpflichtige Nilges gewann Verwaltungsrechtsstreit vor dem OVG Lüneburg

Badenhausen/Osterode (kip) Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gewann die Gebührenpflichtige den Rechtstreit gegen den Abfallgebührenbescheid 2002 des Landkreises Osterode. Wie Horst Nilges mitteilte, hat der Landkreis Osterode nach unterlegenem Berufungsrechtsstreit die Abfallgebühren für 2002 und die seinerzeit festgesetzte Widerspruchsgebühr (der damals erhobene Widerspruch war vom Kreisausschuss des Landkreises Osteode gebührenpflichtig zurückgewiesen) zurückgezahlt. Ein Heilung...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 11.07.09
  • 3

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