Überwachung

Die Piraten in Augsburg kritisieren seit Jahren die zunehmende Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Besorgniserregend ist die Verdoppelung der Videoüberwachung in den letzten 4 Jahren in Augsburg. Beim Kreisparteitag Anfang 2013 beschlossen die Piraten in Augsburg, dass sie Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sowie Verkehrsmitteln strikt ablehnen. Die gefühlte Scheinsicherheit durch die Videoüberwachung, verbessert nicht die Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein und...

Online-Durchsuchung durch PRISM – Grenzen weit überschritten++ Zur Debatte um PRISM erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück: Die US-Geheimdienste haben persönliche Daten und Kommunikationsinhalte auch deutscher Bürgerinnen und Bürger im großen Stil gesammelt und ausgewertet – das kommt einer Online-Durchsuchung gleich. Die Bundesregierung muss genau aufklären, in welchem Ausmaß die Überwachung stattgefunden hat und inwieweit sie informiert war. Frau Merkel muss bei...

Die Forderung Innenminister Herrmanns nach einem Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und im ÖPNV ist ein gefährlicher, populistischer Schnellschuss, der das Gegenteil von dem bewirken würde, was wir alle wollen. Videokameras verhindern keine Straftaten und schützen die Bürger nicht, das können nur Menschen. Im Gegenteil: Videokameras führen dazu, dass Wiederholungstäter nur ihre Stammplätze wechseln und dadurch schlechter überwachbar und kontrollierbar sind. Gerade das von Herrmann...

Wie bereits in mehreren Beiträgen geschildert, hat sich in Kiel-Kronsburg verkehrstechnisch so einiges verändert. Nicht alle Veränderungen waren aus meiner Sicht als Anwohnerin von Vorteil. Vor allem fehlt mir ein ganzheitliches Konzept. Am Poppenbrügger Weg wurde einseitig ein wunderschöner Bürgesteig hergestellt. Die Schulwegsicherung wurde damit zweifelsohne erhöht. Auf der gegenüberliegenden Seite wurden unzählige Pfähle eingerammt. In den Parkbuchten wurden die Pfähle nach innen gesetzt....

Wie es der Zufall so wollte, verschlug es mich diesen Sommer in den Süd-Westen der Republik. Beim Sightseeing in der Region stolperte ich über zwei Einrichtungen, die man als Wiege und Gralshüter unserer Demokratie bezeichnen kann – das Hambacher Schloss und das Bundesverfassungsgericht. Das Schloss, idyllisch über der Rheinebene gelegen, war 1832 Austragungsort des Hambacher Festes, bei welchem u.a. die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit eingefordert wurde. Damit gilt der Ort bist...

Ich möchte zur Diskussion stellen, was ich gerade in Medien und im Internet entdeckt habe: "Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht! Daher rufen...

Die PAZ berichtet heute über die Aussage des Datenschutzbeauftragten, daß die Behördenkameras der Landesregierung zu 99 Prozent gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen würden. Besonders bei Kameras welche die Polizei Hannover in der Innenstadt aufgestellt hat, wird bemängelt daß die kaum wahrnehmbaren Kameras, etwa am Opernplatz oder Kröpke, nicht kenntlich gemacht worden sind. Zudem könnten einige Kameras im Stadtgebiet Bilder von Krankenzimmer, Hotels und Wohnräumen aufzeichnen....

Überwachung und Kontrolle dominieren immer mehr den öffentlichen Raum und dringen zunehmend bis ins Privateste vor. Im angeblichen Interesse von Freiheit und Sicherheit werden bürgerliche Freiheitsrechte und damit auch die Sicherheit der großen Mehrheit eingeschränkt. Deutschland, die EU und die westlichen Staaten entwickeln sich immer mehr zu einem datenaggregierenden und kontrollierenden Moloch, einem totalitären Leviathan. Die Diskussion über die komplexen Hintergründe und Auswirkungen von...

25.09.2009 MyHeimat-Bürgerreporter wurden 2008 überwacht... MyHeimat unter Generalverdacht? Im Jahre 2008 betrug in der Bundesrepublik Deutschland am Stichtag 30.11.2008 die Bevölkerung rund 82.046.000 Personen. Die Bundesnetzagentur teilt in ihrem Jahresbericht Seite 108 - Öffentliche Sicherheit" mit, dass es im Jahre 2008 im Rahmen des § 112 TKG - Automatisiertes Auskunftsverfahren insgesamt 4,2 Millionen Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden und 26,6 Millionen Abfragen bei...

16.07.2009 Google Street View schreckt vor nichts zurück... Totale Überwachung auch in der hintersten Ecke. Nachdem mittlerweile weltweit die Bevölkerung an die mit rotierender Kamera durch die Strassen fahrenenden Autos gewöhnt wurde, greift nun die nächste Stufe des Ausschnüffelns. Heise.de berichtet: Der Suchmaschinenbetreiber Google hat umgesattelt: Für seinen Visualisierungsdienst Street View setzt das Unternehmen in Großbritannien nicht nur Autos ein, sondern lässt Mitarbeiter zusätzlich...

Nach den ausgiebigen letzten Berichten über die Ausspähungen bei der DB musste ich einfach mal ein paar Zeilen loswerden. Hierbei wurde ich in einer gemeinsamen Kooperation, wie man unschwer sehen kann, von Hartmut Stümpfel unterstützt, dem ich recht herzlich dafür danke. Alle OP-Namen sowie die Zahlen sind nicht frei erfunden. Modernes Daten – Screening oder Schnüffeleien von Babylon bis Eichhörnchen Ein leicht abgedunkeltes Büro in einem Glasstahlkomplex, mitten in einer Hauptstadt eines...

Täglich begrüßen sie uns, die Horror-Meldungen auf Seite 1 aller Zeitungen. Beispiele aus den vergangenen Tagen: "OECD: Altersarmut wird dramatisch zunehmen. Künftig jeder Vierte betroffen?" - "Rente mit 70 darf keine Tabu sein" - "Jeder Vierte hat Angst um seinen Job" - "Bahn: höhere Fahrpreise und Job-Abbau" - "RWE warnt vor gravierendem Energie-Versorgungsengpass" - "Online-Razzia: Bayern prescht vor" - "Beichtstühle dürfen kein Tabu sein" ... Angst. Das menschlichste aller Gefühle. Jeder...

"Sicherheitspolitiker planen den Einsatz eines Trojanern, der private PCs ausspähen soll. Ein entsprechendes Gesetz würde uns alle betreffen. Wehren Sie sich gegen Spionage auf Ihrem PC. Jeder Bürger hat garantierte Freiheitsrechte. Und jeder möchte ein Leben ohne Angst führen. Führende Politiker sagen: Wer mehr Sicherheit will, muss Opfer bringen. Es stehen stehen aber bereits Unmengen Informationen über jeden von uns in digitaler Form zur Verfügung. Der Bundestrojaner wäre ein weiterer...