Lokalpolitik
Rechtsverschärfung bei Hartz IV geplant
Die geplante Hartz IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Details weisen auf massive Veränderungen hin, die den Boden der Reichsstaatlichkeit verlassen. Und abermals ist ein SPD geführtes Ministerium dafür verantwortlich. Die ARD-Sendung „Report Mainz“ deckte zahlreiche geplante Schweinereien auf. Nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten wird dies vor allem zu einer erheblichen Verschlechterung für...