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Wie die SPD-Spitze die eigenen Abgeordneten täuscht

Von Carl Waßmuth. Carl Waßmuth ist Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand, GiB (29.5.2017) Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des...

  • Hessen
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  • 30.05.17
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Lokalpolitik
V.l.n.r.: Christian Bubel (Vors. DIE LINKE Marburg-Biedenkopf); Jan Schalauske (MdL DIE LINKE), Elisabeth Kula (Direktkandidatin DIE LINKE, BTW 2017), Bärbel Schwarz (Aktivistin GiB), Bernd Hannemann (Kreistagsabgeordneter DIE LINKE)

Lasst uns die Autobahnräuber stoppen!

Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition anzuschreiben. Sie sollen das Wochenende nutzen, um eine...

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  • 27.05.17
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