ÖPP

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Der eingetragene Verein setzt sich dafür ein, Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere unter demokratischer Kontrolle zu behalten oder dahin zurückzuführen. Der Verein unterstützt bundesweit Kämpfe gegen Privatisierung, indem er...

Von Carl Waßmuth. Carl Waßmuth ist Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand, GiB (29.5.2017) Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des...

Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition anzuschreiben. Sie sollen das Wochenende nutzen, um eine...

Am 14. Oktober einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist die Zustimmung der Bundesländer, die künftige Verwaltung der Autobahnen durch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft zu organisieren und dafür das Grundgesetz zu ändern. Details wurden nicht festgelegt - oder der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Offiziell wird das Wort "Privatisierung" nicht in den Mund...

Die Versicherungswirtschaft hat zu viel Geld und zu wenig lukrative Anlagemöglichkeiten. Gerade rutschten auch die Zinsen für 10-jährige Bundesanleihen in den negativen Bereich. Kurzfristigere Anleihen bewegen sich bereits länger unter der Nulllinie. Da ist guter Rat teuer für Allianz un Co,, Gäbe es da nicht den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD. In weiser Voraussicht hat er bereits 2014 eine als "Expertenrunde" getarnte Lobbygruppe der Finanzbranche beim...

Der DGB-Vorsitzende Reinhard Nold fordert kreditfinanzierte Investitionen, bei der die Kommunen dank der aktuellen Niedrigzinsen selbst für längerfristige Kredite keine Zinsen zahlen müssten anstelle von Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). „Damit bestünde die historische Chance, die häufig marode öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren und die Grundlage für Wachstum und ein intaktes Gemeinwesen zu schaffen. Das wäre vernünftig und gerecht – gerade gegenüber zukünftigen...

Pressemitteilung des DGB Ist die Öffentliche Hand eine lukrative Profitquelle? Ob "Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP/ PPP)" für Kommunen die finanzielle Rettung ist oder den Ausverkauf bedeutet referierte auf Einladung von DGB und ver.di Carl Waßmuth. Der Mitarbeiter der Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" hatte 50 Zuhörer aus allen Teilen des Heidekreises. Initiator und DGB-Kreisvorsitzender Charly Braun begrüßte darunter viele kommunale KandidatInnen von Grüne, Linke, dps und SPD....

Die Veranstaltung war mit ca. 50 Personen gut besucht. Unter den Teilnehmenden waren KommunalpolitikerInnen von vier Parteien / Listen. Bericht von der Veranstaltung folgt.

Veolia will "Water Makes Money" verbieten lassen Der französische Konzern Veolia, der maßgeblich an der Privatisierung der Berliner Wasserwerke beteiligt ist, will die Verbreitung des Films "Water Makes Money" stoppen. Der Konzern hat in Paris Klage wegen Verleumdung gegen die Filmemacher und ihren privatisierungskritischen Film eingereicht. Noch ist nicht klar, was den Macherinnen und Machern des Films konkret vorgeworfen wird. Bisher wurde der Film in über 200 Kinovorführungen gezeigt und ist...