Ökologisch-Demokratischen Partei

Susann Mai: "EU sollte Vorreiter beim Einsatz für den Klimaschutz sein" "Dass die Europäische Kommission ihre verbindlichen Klimaziele aufgibt, gleicht einer Bankrotterklärung an die EU." So kommentiert Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Kandidatin auf Platz 3 der Liste zur Wahl zum Europäischen Parlament am 25.Mai 2014, die aktuellen Pläne der EU-Kommission, den Ländern nicht weiter vorschreiben zu wollen, wie schnell sie Erneuerbare...

Kommentar von Hermann Striedl zur Europäischen Bürgerinitiative Groß war der Jubel aller Claqueure - aber auch von kritischen Organisationen - über die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Sie wurde als erstes transnationales Instrument direkter Demokratie gefeiert: Sie sei die Möglichkeit einer echten Bürgerbeteiligung, sie sei die Chance für das europäische Einigungsprojekt, indem die Bürger gemeinsam grenzüberschreitend agieren könnten. Den EU-Kritikern werde gezeigt, dass...

Papst Franziskus hat die Katholiken und insbesondere die Priester aufgefordert, den Blick auf die „Peripherie“ der Gesellschaft zu richten und dort aktiv zu arbeiten, um den „Menschen am Rande“ beizustehen. Die Peripherie ist vielgestaltig: Nicht nur eine Justizvollzugsanstalt oder ein ganzer Großstadt-Slum sind oft genug „am Rande“; am Rande kann auch eine „Problemschule“ sein, eine Flüchtlingsunterkunft, eine Firma, die sich nicht so ganz genau um das Arbeitsrecht kümmert… An der Peripherie...

Striedl: "Profitmehrung privater Unternehmer" "Ganz offensichtlich fühlt sich die EU-Kommission den Interessen des Kapitals mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern“, so analysiert Hermann Striedl, Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Drängen der EU-Kommission die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission legte im Dezember 2011Vorschläge für Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu Dienstleistungskonzessionen vor. Sie drängt nun darauf,...