ÖDP

Beiträge zum Thema ÖDP

Lokalpolitik

ÖDP: CETA-Proteste müssen weitergehen!

Dezentraler Aktionstag am kommenden Samstag „Man darf sich nicht täuschen lassen: weder ist das Handelsabkommen TTIP ganz vom Tisch, noch ist CETA schon entschieden!“, so die Einschätzung von Günther Brendle-Behnisch, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Auch etliche andere neoliberale Freihandelsabkommen seien in der politischen Pipeline und stellen für unsere mittelständische Wirtschaft, bäuerliche Landwirtschaft und die allgemeine Daseinsvorsorge nach wie...

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  • 27.09.18
Lokalpolitik

CETA = TTIP durch die Hintertür

Freihandelsabkommen fördern Hungerflucht und Bauernhofsterben Der EU-Parlamentarier Prof. Dr.Klaus Buchnervon der ÖDP betonte in seinem Vortrag im Rosenheimer Mailkeller erneut die Gefahren der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Durch sie werde eine Paralleljustiz eingeführt, die die demokratischen Rechte von Bürgern und Gemeinden unterlaufe. Der Verdrängungskampf der Großkonzerne gegen mittelständische Betriebe erreiche dann ein nie gekanntes Ausmaß. Unter anderem beanstandete Buchner die im...

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  • 11.09.16
Lokalpolitik

ÖDP ruft zur Teilnahme an der Stopp-TTIP-Demo in Hannover auf

TTIP – geplantes EU-USA-Freihandelsabkommen ruiniert soziale Standards und freiheitliche Demokratie Am Sonnabend, 23. April findet in Hannover (12.00 Uhr, Opernplatz) eine Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA statt. Hintergrund ist die Eröffnung der Industriemesse Hannover durch US-Präsident Obama. Die ÖDP ruft zur aktiven Teilnahme an der Demonstration auf. Der Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß: „Jetzt gilt es, aktiv unsere...

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  • 14.04.16
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Lokalpolitik
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Von Politikverdrossenheit keine Spur!

Eine Viertelmillion Menschen demonstrieren für die Demokratie Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert. Bei schönstem Oktoberwetter verstärkten rund 150 ÖDP-Mitglieder, die aus der ganzen Republik angereist waren, den Widerstand gegen die Abkommen und gingen für unsere Demokratie und unsere hohen Standards auf die Straße. Dabei trugen einige...

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  • 12.10.15
Lokalpolitik
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Nüchtern nachgedacht statt laut gebrüllt

ÖDP Bayern zum politischen Gillamoos: Fairhandelsabkommen statt Freihandelsabkommen Hauptredner der ÖDP zur diesjährigen Gillamoosveranstaltung sind der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek aus Amberg (Stadtrat, Erster Polizeihauptkommissar) und der Landesbeauftragte für Grundsatzfragen Bernhard Suttner (Kreisrat in Straubing-Bogen). Der ÖDP-Kreisvorsitzende und Fraktionschef der ÖDP im Kelheimer Kreistag, Peter-Michael Schmalz, wird in den Abend einführen und auf die Auswirkungen der...

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  • 06.09.15
Lokalpolitik

Wir lassen uns nicht bremsen!

STOP TTIP! Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Wichtigste Ziele: Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die...

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  • 16.06.15
Lokalpolitik

Das ist ein Offenbarungseid!

Handelsabkommen TTIP und TTP – Schlappe für Barack Obama USA: "(...) ein weiteres Gesetz über die Entschädigung für Arbeitnehmer, die als Folge der Freihandelsabkommen ihren Arbeitsplatz verlieren, fiel durch. (...)* Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner: Wie bei vielen Handelsabkommen gehen nämlich sogar Zehntausende Jobs verloren. Um dem entgegenzuwirken, wollte Obama ein eigenes Entschädigungsgesetz für die vom Freihandelsabkommen ‪#‎TTIP geschädigten Bürger einführen. Wenn man schon jetzt Gesetze...

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  • 13.06.15
Lokalpolitik

Martin Schulz betätigt sich als TTIP-Lobbyist

Abstimmung im EU-Parlament kurzfristig abgesetzt (Straßburg/09.06.2015) Eine für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution wurde heute von Martin Schulz, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, kurzfristig abgesetzt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Dieses Verhalten kann nur als zutiefst manipulativ und undemokratisch abgelehnt werden“. Am Dienstagabend schien sich...

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  • 10.06.15
Lokalpolitik

Eilmeldung zu TTIP und den privaten Schiedsgerichten

Zu TTIP und den privaten Schiedsgerichten überschlagen sich gerade die Ereignisse: • Martin Schulz (SPD) nutzt seine Macht als Präsident aus, um das Scheitern seiner Großen Koalition zwischen S&D und EVP bei TTIP zu verhindern. • Intern sah es bis heute Abend so aus, als ob es eine Mehrheit gegen ISDS (=Schiedsgerichte) geben wird. Martin Schulz (SPD) hat eine abstruse Regel dazu genutzt, die Abstimmung im Plenum zu verschieben und die Resolution nochmals in das federführende Komitee zu...

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  • 09.06.15
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Lokalpolitik

Europaweit 2 Millionen gegen TTIP & CETA!

Wir müssen weiter Druck auf CDU/CSU und SPD ausüben, damit die Abkommen nicht, wie von der Bundeskanzlerin gewünscht, durch die Parlamente gepeitscht und bis Ende der Amtszeit von Präsident Obama im Januar 2017, ratifiziert werden! Es ist so weit: Das stetig wachsende und derzeit aus rund 470 europäischen Organisationen bestehende Bündnis für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat die Marke von 2 Millionen Unterschriften überschritten....

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  • 08.06.15
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Lokalpolitik
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Anti-TTIP-Demo am 3. Mai in Fürstenstein

Am 3.5.2015 spricht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Schloss Fürstenstein im Landkreis Passau im Rahmen eines Empfangs der Europa-Union ( http://eubayern.de/ ). Auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) ist unter den Gästen. Die ÖDP Niederbayern organisiert hierzu am Schlossvorplatz eine Kundgebung gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit anschließendem Demonstrationszug durch Fürstenstein. Termin: 3. Mai 2015 ab 17.00 Uhr am Schlossvorplatz Fürstenstein (Burgstraße) Bei...

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  • 29.04.15
Lokalpolitik

Wehren Sie sich!

ÖDP ruft zum Internationalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am kommenden Samstag auf Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen

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  • 17.04.15
Lokalpolitik

ÖDP ruft zum Internationalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am kommenden Samstag auf

ÖDP ruft zum Internationalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am kommenden Samstag auf Alle Bürgerinnen und Bürger raus auf die Straße! Als Verfechterin eines fairen Welthandels appelliert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), an alle Bürgerinnen und Bürger, den Internationalen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA am kommenden Samstag, 18. April zu nutzen, um der Bundesregierung, allen voran Angela Merkel und Sigmar Gabriel, zu signalisieren, dass sie keinem...

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  • 16.04.15
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Lokalpolitik

ÖDP Bayern begrüßt Schreiben der vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände zu TTIP

Mrasek: Befürchtungen bestätigt – kommunale Daseinsvorsorge doch auf dem Verhandlungstisch Alle Beschwichtigungsversuche und Nebelkerzen der Bundespolitik und der EU-Kommission haben nicht geholfen. Weder die kommunalen Spitzenverbände, noch die ÖDP Bayern mit ihrem Chef Klaus Mrasek haben sich Sand in die Augen streuen lassen. Die gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen der TTIP-Verhandlungsführer, die öffentliche Daseinsvorsorge (z. B. Trinkwasserversorgung, Gesundheitsvorsorge) sei nicht...

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  • 14.04.15
Lokalpolitik
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49. Bundesparteitag der ÖDP in Dietzenbach

„Entweder wir kämpfen heute für Rechtsstaat und Demokratie oder wir verlieren beides“ Auf dem 49. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) tagten am 11. und 12. April 2015 über 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet im Bürgerhaus Dietzenbach bei Frankfurt am Main. In ihren Rechenschaftsberichten bekräftigten die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner die strikte Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA...

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  • 13.04.15
Lokalpolitik

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sind auch weiterhin gefragt!

Nachdem 2014 die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) von der EU-Kommission mit einer juristisch fadenscheinigen Argumentation abgelehnt wurde, hat das Bündnis beschlossen, Unterschriften in einer sog. „selbstorganisierten“ EBI zu sammeln. Über 1,4 Millionen Unterschriften sind bereits gesammelt. Und es dürfen noch mehr werden, um die Kommission zur Aussetzung der Verhandlungen über TTIP und CETA zu zwingen. Wir wollen die EBI mit Ihrer Hilfe zur europaweit erfolgreichsten...

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  • 06.04.15
Lokalpolitik

ÖDP begrüßt Stellungnahme des Deutschen Städtetags

Kommunen sollen für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und ihres Selbstverwaltungsrechts eintreten ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler begrüßt die neue Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Befassungskompetenz der Kommunen zu den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen. Dutzende Gemeinden haben Resolutionen beschlossen, in denen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensiv Economic and Trade Agreement) und...

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  • 27.03.15
Lokalpolitik

ÖDP: Maulkorb für Kommunen bei Freihandelsabkommen ist Ohrfeige für Demokratie

Agnes Becker (ÖDP): „Druck der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesregierung muss deutlich erhöht werden!“ "Diesen Welthandel wollen wir so nicht. Er zementiert neoliberale Ideen, stellt Konzerninteressen vor die der Bürgerinnen und Bürger und das, ohne unser Grundgesetz zu achten“, sagt Agnes Becker von der ÖDP. Kommunale Gremien sollen sich nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP & CETA) zwischen den USA, Kanada und der EU beschäftigen dürfen. Das meint zumindest der Wissenschaftliche...

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  • 08.03.15
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Lokalpolitik

TTIP: ÖDP-Sprecher Dreß über skandalöses Gutachten empört

„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“ Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der ÖDP-Sprecher für das Ammerland-Stadt Oldenburg, Martin F. Dreß, das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags (siehe unten). Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden Stop TTIPund die möglichen Auswirkungen im Gemeinderat bzw. Kreistag zu erörtern. Zitat aus dem...

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  • 07.03.15
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Lokalpolitik

Seien Sie gegrüßt!

Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen geht weiter und beansprucht einen großen Teil meiner parlamentarischen Arbeit. Zwar scheint es in den großen Fraktionen noch eine Mehrheit für TTIP, CETA und TiSA zu geben, doch die Überzeugungsarbeit der Gegner scheint langsam auf fruchtbaren Boden zu fallen. Anfang Januar verkündete die EU-Kommission, dass sie die Regeln bezüglich Investorenschutz und Schiedsgerichten im Rahmen der Verhandlungen über TTIP überdenken will. Der Verfassungsrechtler und...

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  • 23.02.15
Lokalpolitik

Aschermittwoch: ÖDP kritisiert TTIP und völlig verfehlte Energiepolitik der CSU

Landesvize Treffler: Seehofer hat kein Energiekonzept und ist ständig gegen alles. ÖDP-Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz zu TTIP: „Wer hat uns verraten? CDU/CSU und Sozialdemokraten!“ "Widerstand ist nur sinnvoll, wenn man ein überzeugendes, alternatives Konzept anbieten kann. So wie es Horst Seehofer macht, geht es nicht", erklärte Energiewendeexperte Prof. Dr. Michael Sterner als Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP in Landshut. Der Wissenschaftler ist sich mit der ÖDP einig,...

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  • 21.02.15
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Lokalpolitik

Gutachten – Schlechtachten

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Wer ein Gutachten in Auftrag gibt, will kein Schlechtachten. Deshalb ist es nötig, den Gutachter sorgfältig auszuwählen. Auch Wirtschaftsminister Gabriel hat ein Gutachten bestellt, um sich ein Bild von der Bedeutung der Investorenschutzregeln im CETA-Freihandelsabkommen zu verschaffen. Wie jetzt bekannt wurde (SZ vom 19.1. S. 17) hat das Gutachten ein Herr Stephan Schill vom Max-Planck-Institut in Heidelberg verfasst. Herr Gabriel hat dieses Gutachten...

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  • 28.01.15
Lokalpolitik

Buchner warnt vor Freihandelsabkommen

Die Bürger müssten sich wehren, sich in Unterschriftslisten eintragen, dagegen demonstrieren und „auf die Barrikaden gehen“. Eigentlich müssten die Menschen wegen des Freihandelsabkommens „TTIP“ und dessen Folgen auf die Barrikaden gehen. Der EU-Abgeordnete der ÖDP, Klaus Buchner, sieht große Risiken und sogar die Demokratie in Gefahr. Die viel zitierten „Chlorhühnchen“ sind nach Darstellung von Buchner noch das geringste Übel. Viel schwerer wiege, dass Großkonzerne, sollte das Abkommen mit den...

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  • 27.01.15
Lokalpolitik

ÖDP zeigte Flagge in Berlin

Bauern und Verbraucher gehen vereint für eine Agrarwende auf die Straße. Zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Ein...

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  • 18.01.15
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Lokalpolitik

Europaabgeordneter Klaus Buchner (ÖDP) widerspricht US-Botschafter Emerson

„Von wegen Transparenz – nicht einmal die EU-Abgeordneten erhalten vollständigen Einblick!“ Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) widerspricht den Aussagen von US-Botschafter John B. Emerson: Die Aussage, dass die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP "nicht mit Fakten, sondern mit den Ängsten der Menschen arbeiten", sei "ärgerlich, unsachlich und falsch", so Buchner. "Wir kennen die Wünsche der Konzerne und ihre 'Roten Linien', hinter die sie nicht zurück wollen. Das ist z.B. der...

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  • 20.12.14
Lokalpolitik

Zu viel Macht für Konzerne

Wie können wir unsere demokratische Ordnung retten? Von Christine Stankus Wenn Sie gefragt würden, was eine Demokratie ist, was würde Ihnen dazu einfallen? "In einer Demokratie bestimmt das Volk" oder "Man darf wählen"? Im Grundgesetz heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret: Es gibt keinen politischen Entscheidungsträger, der nicht wenigstens indirekt vom Volkswillen bestimmt wird: die Abgeordneten der Parlamente, Herr Kretschmann, Frau Merkel, die Minister ... Und wenn Sie...

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  • 13.12.14
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ÖDP-Aktionen gegen Freihandelsabkommen TTIP

Menschenkette vor dem Passauer Landratsamt und Briefübergabe an US-Botschafter im Sitzungssaal Rund 100 Teilnehmer haben am Montag, 8.12.2014 vor dem Passauer Landratsamt mit einer Menschenkette gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TISA demonstriert. Organisiert wurde die Aktion von der ÖDP. Anlass war der Besuch von US-Botschafter John B. Emerson, der sich im Landratsamt in das Goldene Buch des Landkreises eingetragen hat. "Wir wollen nicht gegen den Botschafter oder gegen die USA...

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  • 11.12.14
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Schimmer-Göresz: „Gegenwärtiges Wirtschaftssystem fährt unser Klima an die Wand!“

Zum Beginn der UN-Klimakonferenz wünscht sich neue ÖDP-Bundesvorsitzende aktive Rolle Deutschlands Bis zum 12. Dezember 2014 die 20. UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Die Konferenz soll ein umfangreiches weltweites Klimaabkommen vorbereiten, welches Ende kommenden Jahres verabschiedet werden soll. Die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen auf dem Planeten, China und die USA, haben diesmal Bewegung in den Verhandlungen zugesichert. Die frisch gewählte...

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  • 02.12.14
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ÖDP engagiert sich im Bündnis Stop-TTIP

„Die Grünen fahren einen scheinheiligen Kurs“ Nach der kürzlich erfolgten Ablehnung, der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission, sammelt ein breites Bündnis bestehend aus rund 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa nun Unterschriften gegen die umstrittenen Handelsabkommen. Mit dabei ist auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die neben deutschlandweiten Aktionen auf den...

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  • 09.10.14
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