ÖDP

Eindeutig ja!. Bereits 2004 hat der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch die Krankheit beschrieben. Sie heißt „Postdemokratie“ mit der Folge, dass wir nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert werden. Es ist eine Gesellschaftsform zu beklagen, in der eine technokratische Kaste aus Wirtschaft, Politik und Medien bestimmt, was dem Gemeinwohl zuträglich ist. Wahlen sind nur noch notwendiges Übel des Machterhalts. Politischer Wettbewerb wird von Experten organisiert und entspricht...

„EU grundlegend reformieren“ Die Macht in der EU liegt zum größten Teil in den Händen der Kommission. Sie ist in unerträglicher Weise industrienah und bürgerfern. Das EU-Parlament muss alle Rechte eines Parlaments in einer Demokratie bekommen: - Das Recht, über alle Politikbereiche zu entscheiden, auch über Außen- und Verteidigungspolitik und über alle Grundsatzfragen. - Das Recht, die „Regierung“, das heißt die Kommission, zu wählen. - Das Recht, über die Einnahmen und die Ausgaben zu...

Konsequentes Nein zum Fracking! ÖDP Niedersachsen kritisiert Wirtschaftsminister Lies und fordert Verbot Am kommenden Sonnabend findet in Hannover ein außerordentlicher Landesparteitag statt. Es soll die ÖDP-Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt werden. Die ÖDP bereitet sich in allen Bundesländern sehr frühzeitig auf die Bundestagswahl vor, will sie doch flächendeckend antreten. Größte Hürde dabei ist, dass in allen Bundesländern jeweils bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften...

Wenn dem so ist, dann stellt sich die Frage, warum es nicht vorher geäußert wurde. Was nun den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU anbelangt, so dürfte es auf einen Verbleib der Insulaner in unserer Wirtschafts- und Wertegemeinschaft hinauslaufen … von mir prognostiziert am Tag der Entscheidung um 08.00 Uhr. Aber selbst dann, wenn diese Aussage zutreffend sein sollte, selbst dann kann von „vorher gewusst“ nicht die Rede sein. Vor dem Mord an der Abgeordneten Cox war eine Prognose...

Konsequentes Nein zum Fracking! ÖDP Niedersachsen kritisiert Wirtschaftsminister Lies und fordert Verbot Am kommenden Sonnabend findet in Hannover ein außerordentlicher Landesparteitag statt. Es soll die ÖDP-Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt werden. Die ÖDP bereitet sich in allen Bundesländern sehr frühzeitig auf die Bundestagswahl vor, will sie doch flächendeckend antreten. Größte Hürde dabei ist, dass in allen Bundesländern jeweils bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften...

Seit Jahrzehnten stehen Landwirte unter Druck: Die meisten Ausbilder und Fachberater, Politiker, Tierzuchtinstitute, Wirtschaftswissenschaftler und nicht zuletzt Futtermittelhändler und Stallbauspezialisten hatten nur eine Botschaft: „Wachsen oder weichen!“ Das Wachsen ist gelungen: Kühe geben heute irre Milchmengen. Der saloppe Spruch „Nur Geduld – aus Gras wird Milch!“ gilt schon lange nicht mehr; heute heißt es: „Tempo, Tempo: Soja macht Rekorde!“ Die gewachsenen Superbetriebe mit den...

Buchner: „Handelsministerrat erteilt Europäischer Kommission eine Absage“ Am 13. Mai .2016 hat der EU-Handelsministerrat bei seiner Tagung in Brüssel über die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA beraten. Alle Handelsminister waren sich einig, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und somit erst in Kraft treten kann, wenn die nationalen Parlamente auch darüber abgestimmt haben. Die EU-Kommission hingegen besteht darauf, dass CETA nach der Ratifizierung durch...

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu den veröffentlichten TTIP-Dokumenten Anlässlich der aktuell von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Die Dokumente zeigen eindeutig, dass die USA das europäische Vorsorgeprinzip mit TTIP zerstören wollen. Es ist jetzt offensichtlich, dass sie die europäische Autoindustrie als Geisel nehmen, um genmanipulierte und...

Mitgliederzeitschrift der ÖDP Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: Europa und der Terror 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: FLUCHTURSACHEN Rolle der Europäischen Union Hunger wird billigend in Kauf genommen von Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP 10 Freihandelsabkommen Europa plündert Afrika von Mike Nagler 14 Klimawandel „Oft ein Verstärker bestehender Probleme“ Interview mit Jan Kowalzig 16 Menschenrechtsverletzungen „Die wenigsten Flüchtlinge kommen nach Europa“ Interview mit Wiebke...

ÖDP fordert sofortige Stilllegung der Reaktoren Tihange und Doel 26. April 1986: Der Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat harvariert. In der Folge bezahlen dies laut WHO mindestens 8000 Menschen mit dem Leben. Weite Regionen sind verstrahlt, im deutschen Voralpenland ist beispielsweise bei Wildschweinen, in Finnland bei Rentieren die atomare Belastung bis heute noch massiv vorhanden. Ein Teil der Tiere ist als "atomarer Sondermüll" zu behandeln. 26. April...

Leute – werdet wach! Treffpunkt und weitere Informationen auf http://www.ödp-niedersachsen.de/#DH

trifft zum angeblichen Kniefall der Kanzlerin vor dem Sultan ausnahmsweise zu. Bereits vor der Zeit, seit viele trotz gegenteiliger Erklärung des Autors vulgäre Dichtkunst als Satire bezeichneten, war die Türkei (nicht Herr Erdogan) ein wichtiger NATO-Partner. Nun mag man zu diesem angeblichen Verteidigungsbündnis stehen wie man will. Ich sehe es spätestens mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes als überflüssig und gefährlich an. Aber Partner bleibt Partner und Partner, auf der irrealen...

Bundesparteitagsdelegierte legen Schwerpunkt auf Beseitigung der Fluchtursachen „Eine wirkungsvolle Flüchtlingspolitik muss an der Wurzel ansetzen, also zur Beseitigung der vielfältigen und historisch differenziert zu sehenden Fluchtgründe beitragen“, so Dr. Hermann Schweiger, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der praktizierende Allgemeinarzt zeigt sich sehr zufrieden mit dem Diskussionsverlauf und der Abstimmung zum Themenbereich. Antrieb für die Diskussion...

TTIP – geplantes EU-USA-Freihandelsabkommen ruiniert soziale Standards und freiheitliche Demokratie Am Sonnabend, 23. April findet in Hannover (12.00 Uhr, Opernplatz) eine Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA statt. Hintergrund ist die Eröffnung der Industriemesse Hannover durch US-Präsident Obama. Die ÖDP ruft zur aktiven Teilnahme an der Demonstration auf. Der Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß: „Jetzt gilt es, aktiv unsere...

Ein Kommentar zum Böhmermann-Werk Ich belege einen Politiker, der mir nicht passt, die Auswahl ist erschreckend groß, einfach mal mit Vulgär-Ausdrücken und bin mir dabei dessen bewusst, dass ich mich damit strafbar mache. Vorweg erkläre ich, dass damit nur ein Beispiel für eine beleidigende Grenzüberschreitung gegeben werden soll, dass ich gar nicht beleidigen will. Wer sich das so hochgelobte Werk von Herrn Böhmermann antut, wird feststellen müssen, dass in Satire verpackte Beleidigung eine...

„Nichts für Kurzstreckenläufer!“ Auf dem 50. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) haben sich am heutigen Samstag weit über 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Würzburg versammelt. In ihren Berichten bekräftigten die Bundesvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, ihr 1. Stellvertreter Volker Behrendt, Generalsekretär Dr. Claudius Moseler und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner die Notwendigkeit einer starken ÖDP. ÖDP-Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz...

4. April 2016, 19:00 Uhr, Prof. Dr. Niko Paech: „Immer schneller, immer weiter, immer mehr?“ - Wege aus dem zerstörerischen Wachstumsdogma 21.April 2016, 19:00 Uhr, Hannes Jaenicke: „Das Ende der grünen Märchen“ Weitere Informationen unter http://www.ödp-uelzen.de/#WT

ein Weg aus der Dauerkrise? Auf Einladung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sprach der Begründer der Gemeinwohlökonomie, Christian Felber, am 23. März jeweils in Landshut und Ingolstadt vor insgesamt rund 300 interessierten Gästen. Eigentlich sollten die Veranstaltungen schon am 10. Februar stattfinden. Der Politische Aschermittwoch der ÖDP Bayern war wegen des Zugunglücks in Bad Aibling abgesagt worden. In ihrem Grußwort bezeichnete die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz die...

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Flüchtlingsabkommen EU-Türkei (Brüssel/18.03.2016) Beim heutigen Gipfel haben sich die EU und die Türkei auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt. Kernpunkt der Vereinbarung ist, dass ab Sonntag alle Flüchtlinge zurückgeschickt werden, die über die Ägäis nach Griechenland kommen. Im Gegenzug wird die EU ein bestimmtes Kontingent von in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen aufnehmen. Außerdem erhält die Türkei Geld, Visafreiheit sowie neue EU-Beitrittsgespräche....

Zurzeit ist eine sehr große Zahl von Flüchtlingen unterwegs. Natürlich müssen wir den Menschen helfen, die nach einer oft lebensgefährlichen Fahrt bei uns ankommen. Aber ist es nicht auch unsere Pflicht zu fragen, warum sie fliehen müssen, und wie man verhindern kann, dass so viele Menschen dabei in Lebensgefahr geraten? Eine große Zahl von Flüchtlingen stammt aus Kriegsgebieten oder aus Ländern, in denen sie unmittelbar von Gewalt bedroht werden. Gegenüber den Schutzsuchenden aus diesen...

Prof. Dr. Klaus Buchner 08.03.2016 "Es gebietet der gesunde Menschenverstand, Frauen und Männer in Flüchtlingsheimen getrennt unterzubringen." Heute habe ich für den Bericht (2015/2325(INI)) aus dem Frauenausschuss FEMM gestimmt. Ich begrüße es sehr, dass die schwierige Lage der weiblichen Flüchtlinge von dem EU-Ausschuss FEMM thematisiert wurde. Ich bin der Berichterstatterin dankbar, dass der Bericht offen und ohne ideologische Scheuklappen die patriarchischen Strukturen der Fluchtländer...

„CETA ist Blaupause für TTIP und muss verhindert werden“ (Brüssel/29.02.2016) Heute hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, gemeinsam mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, den endgültigen Text des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA veröffentlicht. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. So wird der im Rahmen von CETA geplante...

scheint zu den Lieblingskindern der Deutschen zu gehören. Sie wird vor allem dann mit Leidenschaft gepflegt, wenn das Wissen um den zu verdammenden Sachverhalt besonders niedrig ist. Je weniger Wissen, desto mehr hagelt es an bisweilen blödsinniger Kritik. Die Sachsen sind Nazis, die sächsische und die Bundespolizei gehen rabiat gegen Flüchtlinge vor … die Macht des Bildes hat wieder einmal gesiegt, ein nur Sekunden dauernder Ausschnitt genügt, um zu einem vernichtenden Urteil zu kommen. Als...

„Eine unerhörte Beleidigung für alle Hilfe und Zuflucht Suchenden und eine Verhöhnung der an der Mauer erschossenen Opfer“ ÖDP Bayern empört über AfD-Forderung zur Grenzsicherung mit Waffengewalt „Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht. Mit ihrer Forderung, notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, hat die AfD endgültig den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.“ Agnes Becker aus dem Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt. „Derart...

Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: Pariser Klimagipfel 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 BINDUNG & BILDUNG Frühkindliche Bildung Ein irreführender Begriff von Dr. Johannes Resch 10 Lehrplan und Schulunterricht „Viele Eltern merken, dass da etwas falsch läuft“ Interview mit Dr. Elke Möller-Nehring 13 Neoliberalismus und Reformpädagogik „Eine unheilige Allianz“ Interview mit Prof. Dr. Jochen Krautz 16 SOZIALE GERECHTIGKEIT Leben im Neoliberalismus „Unentwegt die Wettbewerbsfähigkeit...

ÖDP: TTIP & Co verschärfen Problematik Ein aktueller Bericht der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam zeigt: Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatische Auswüchse an. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in verantwortungsloser Weise! Besonders einprägsam ist die Tatsache, dass 62 der reichsten Einzelpersonen der Welt genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Für die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, ist...

„Zunehmende Resistenzen bedrohen die Bevölkerung“ In den vergangenen Tagen gab es beunruhigende Meldungen über die zunehmenden Resistenzen gegen das Reserve-Antibiotikum Colistin. Grund ist der ausufernde Einsatz des Medikaments in der Tiermast. Bereits in den vergangenen Jahren sind bei immer mehr Antibiotika Resistenzen aufgetreten. Dass in zunehmendem Ausmaß Bakterien auf Reserve-Antibiotika (Antibiotika, welche nur eingesetzt werden, wenn andere Antibiotika versagt haben) resistent werden,...

MdEP Buchner (ÖDP) zu Rechtsstaats-Prüfung gegen Polen (Brüssel/13.01.2016) Heute hat die EU-Kommission wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen in Polen in Bezug auf das Verfassungsgericht und die Medien eine umfassende Prüfung der Vorgänge begonnen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), hält die EU-Schelte für Polen für gerechtfertigt. „Polen folgt mit hohem Tempo dem schlechten Beispiel Ungarns in Richtung einer...

von Hermann Striedl (ÖDP) Was ist geschehen? Was wurde aus dem weltweiten Bekenntnis, dass Krieg zwischen den Staaten nicht sein darf? Was wurde aus der UN-Charta, in der die führenden Staatsmänner beschlossen hatten, ein Bündnis zu schließen, um die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren? Was wurde aus dem Versprechen, dass es Ziel der Völkergemeinschaft ist, den Weltfrieden zu wahren? Bereits nach dem Ersten Weltkrieg wurde, ausgehend vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson...

Es ist immer so ein Problem mit Mode-Wörtern. Gaukeln einen "mainigen stream" vor und lassen sich zumeist verständlicher in deutscher Sprache ausdrücken. Aber zu dem, was im Internet gerade zu Köln läuft, passt shitstorm, Scheißsturm aber auch sehr gut. Meine eigene Meinung zur Silvesternacht, nicht nur in Köln, ist zu klar, als dass ich sie hier kundtue. Aber zu den mannigfaltigen Echos möchte ich mich doch äußern. Zu lesen und zu hören ist alles, was Menschen in hilfloser Neigung zu Extremem...