ÖDP

„Das ist ein starkes und wichtiges Signal“ – mit diesen Worten kommentierte der familienpolitische Sprecher der ÖDP Bayern, Ulrich Hoffmann, die heute in Karlsruhe eingelegte Verfassungsbeschwerde von 376 Familien gegen viel zu hohe Sozialversicherungsbeiträge und insbesondere gegen die Finanzierung des Pflegevorsorgefonds. Die strukturelle Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit gegenüber Eltern habe in Deutschland leider eine lange Geschichte, so Hoffmann. Bundeskanzler Konrad Adenauer habe...

Bürger müssen Verantwortungsvakuum füllen "Jetzt sind die Bürger gefordert, sich aktiv an einer Revolution zur menschen- und klimafreundlichen SystemFairÄnderung zu beteiligen", sagt Gabriela Schimmer-Göresz. „Wie immer man die Ergebnisse der 21. Weltklimakonferenz in Paris wertet, ob der große Wurf gelungen ist oder sich die großen Industrienationen durchsetzen und es dabei bleibt, dass Wirtschaft vor Klima gesetzt ist, jetzt sind die Bürger gefordert, sich aktiv an einer Revolution zur...

„Millionen europäischer Arbeitsplätze sind akut bedroht“ (Straßburg/27.11.2015) Diese Woche hat sich der „Ausschuss für Internationalen Handel“ INTA des Europäischen Parlaments mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström getroffen. Bei der Anhörung ging es um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China. Frau Malmström hat die Abgeordneten darüber informiert, dass die EU-Kommission dafür plädiert, China im kommenden Jahr den Status einer Marktwirtschaft zu...

„Bundesregierung schützt auch weiterhin die Autoindustrie!“ Seit dem Nachweis der Fälschungen von Messergebnissen bei Abgasuntersuchungen für Typgenehmigungen durch Fahrzeughersteller ist für jeden erkennbar, dass in diesem Bereich in großem Ausmaß betrogen wird. Es sind Straftaten, die sich gegen den Staat und die Umwelt richten, um den Autokäufern einen geringeren Kraftstoffverbrauch und eine geringere Steuerlast vorzugaukeln. „Die bisherigen Testverfahren auf den Prüfständen sind wertlos!“,...

Netzneutralität und Breitbandausbau auch im ländlichen Raum Internet Die ÖDP Bayern fordert die Deutsche Telekom AG dazu auf, vollständige Netzneutralität herzustellen und macht sich für verstärkten Breitbandausbau im ländlichen Raum stark. „Ein Zwei-Klassen-Internet darf es nicht geben!“, so Klaus Mrasek, ÖDP-Landesvorsitzender. Er fürchtet um demokratische Grundprinzipien. „Als Partei der direkten Demokratie und Verfechter für die Gleichheit aller Bürger sehen wir die Ankündigung der...

Buchner: "Großer Erfolg für den Tierschutz" (Straßburg/28.10.2015) Heute Morgen hat das Europäische Parlament im Rahmen der Abstimmung über den EU-Haushalt 2016 auch die Agrarsubventionen bewilligt. Wie in den Vorjahren waren darin wieder Direktzahlungen für die Zucht von Kampfstieren vorgesehen. Doch ein Änderungsantrag der Fraktion Grüne/EFA hatte Erfolg. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Eine Mehrheit der...

Stoppt die EU-Subventionen für Stierkampf! Morgen stimmt das EU-Parlament über den Haushalt 2016 ab. Darin enthalten sind auch Agrarsubventionen für Landwirte, die Stiere zur Nutzung in Stierkämpfen züchten. Für Tierquälerei darf es jedoch keine EU-Gelder geben. Tiere sollen weder Schmerz noch Verletzungen, Angst oder Not erleiden. Deshalb bitte ich Sie, die Petition meiner Fraktion gegen EU-Subventionen für Stierkämpfe zu unterzeichnen. Es ist wichtig, dass sich vor der morgigen Abstimmung...

bei der Bewertung der Klimapolitik Deutschlands vor allen Dingen die Zunahme des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen. Woher kommt das, wo doch die Motoren immer effizienter arbeiten? Der ehemalige Kleinwagen Opel Corsa hat inzwischen die Dimension des damals schon größeren Astra erreicht. Dieser ist heute ein Mittelklassewagen. Auch der Corsa-Ersatz Agila ist inzwischen gewachsen. Der Golf aus alten Tagen wurde ersetzt durch den früher viel kleineren VW Polo. Ein 3er BWM ist heute so groß wie...

Wasser ist keine Handelsware (Straßburg/08.09.2015) Heute hat das Europäische Parlament dem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Recht auf Wasser mehrheitlich zugestimmt. Damit reagieren die Parlamentarier auf die 1,9 Millionen Unterschriften, die im Rahmen der EBI „Right2Water“ gesammelt wurden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt dieses Votum. „Das Parlament besteht darauf,...

Stellungnahme von Dr. Johannes Resch, ÖDP Der angestrebte Lösungsweg zu einem beitragsgerechteren Rentenrecht über eine Beitragssenkung für Eltern erscheint plausibel, aber nach meiner Überzeugung nicht zwingend und führt auch nur zu einer Teillösung. Es gibt auch den Weg über einen stärkeren Familienlastenausgleich mit Erziehungsgehalt, wie es im ÖDP-Konzept beschrieben ist. Der Weg des ÖDP-Konzepts erscheint mir wirklichkeitsnäher und effektiver. Wirklichkeitsnäher, weil die Kindererziehung...

Konsumenten aus dem Bereich der Kriminalität herausholen Wenn man den Wettlauf einiger Parteien und Politiker um die Freigabe von Cannabis betrachtet, könnte man auf die Idee kommen, dass es nicht darum geht, den Tag zum Freund zu machen, sondern darum, Freundschaften mit potenziellen Wählern zu schließen. Die Meinung der ÖDP zu diesem problematischen Thema ist klar „Die Freigabe von so genannten weichen Drogen lehnen wir ab.“ Lesen Sie weiter unter Auf mein Wort

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Wer auch nur ein bisschen als politischer Mensch gilt, wird derzeit unvermeidbar nach seiner Meinung zur Migration gefragt: „Und wie würdest Du das Problem lösen?“ Wer auf diese Frage eine kurze oder gar einfache Antwort hat, ist zu beneiden bzw. oft auch zu fürchten… Die Menschheitsgeschichte ist eine Geschichte der Wanderung. Von den frühesten Anfängen an waren die Menschen unterwegs – immer auf der Suche nach guten (bzw. weniger schlechten…)...

EU-Menschenrechtspolitiker Klaus Buchner (ÖDP), MdEP, kritisiert scharf Menschenrechtsverletzungen an der bekannten chinesischen Menschenrechtsanwältin Wang Yu in China Eine landesweite Verfolgungswelle gegen chinesische Rechtsanwälte durch das chinesische kommunistische Regime begann bei der bekannten chinesischen Menschenrechtsanwältin Wang Yu. Am vergangenen Donnerstagmorgen wurde sie in ihrem Zuhause in Peking festgenommen. Laut einer englischsprachigen Hongkonger Zeitung „South China...

So titelte jüngst SPIEGEL online und stellte endlich mal eine andere Frage als die nach Platz- und Geldnot in Sachen Flüchtlinge. Vielleicht nicht ganz präzise formuliert: In Deutschland wird weniger die Frage gestellt, wo wir all die Verzweifelten unterbringen sollen, es wird auch weniger gefragt, woher das Geld kommen soll, um diesen Menschen ein würdiges (Über)Leben zu ermöglichen. Es wird aber zu oft behauptet und von den Medien verbreitet, dass das Boot voll sei, dass die Kommunen...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld - und vor allem seine Kommentierung in den meinungsbildenden Medien - haben bei mir ganz unterschiedliche Gedanken ausgelöst: Zum einen ist mir wieder einmal klar geworden, wie stümperhaft die bestens bezahlten Bundestagsfraktionen Gesetze entwerfen und gestalten. Eine so einfache Frage wie die nach der Zuständigkeit (Edmund Stoiber spräche von der „Kompetenzkompetenz“…) wurde ganz offensichtlich nicht geprüft oder aus...