ÖDP

Agnes Becker (ÖDP): „Bauernverband und Politik müssen endlich umdenken!“ Als „peinlich und blamabel“ bezeichnet die stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Deutschland wegen der Untätigkeit beim Schutz der Gewässer vor Stickstoffeinträgen aus der Landwirtschaft. Das Gericht stellte fest, dass Deutschland damit nicht nur seine Pflichten verletzt hat, sondern auch, dass die bis 2017 geltende Düngeverordnung den Vorgaben der EU nicht genügt...

Drogenhändler verfolgen, nicht Drogenabhängige. Drogenabhängige brauchen Hilfe. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) Baden-Württemberg begrüßt, dass sich der Gemeinderat von Karlsruhe für einen Drogenkonsumraum ausgesprochen hat, den ersten Baden-Württembergs. In dem geplanten Drogenkonsumraum sollen schwerst Drogenabhängige mitgebrachte Substanzen unter hygienischen Bedingungen spritzen oder rauchen können. So sollen Infektionen und Krankheiten wie HIV, Hepatitis und...

GroKo-Parteien beschädigen skrupellos die Demokratie Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt darüber, wie schamlos die Regierungsparteien in Berlin derzeit Gesetze beschließen wollen, die nur dem Erhalt und Ausbau der eigenen Macht dienen. Raabs: „Wenn es noch eines Beweises für die Richtigkeit des Brecht-Zitates von Fressen und der Moral bedurft hätte, so wäre er jetzt erbracht.“ So wurde am 7. Juni auf Drängen der Bundesregierung vom EU-Ministerrat die...

 Becker (ÖDP): „Beerdigung des Firmennamens Monsanto ist zu wenig!“ „Die Übernahme von Monsanto durch den deutschen Pharmariesen Bayer führt dazu, dass wir das Unternehmen aus Leverkusen nun ganz besonders kritisch beobachten werden“, meint Agnes Becker, 1. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In dieser Woche soll der Deal zur Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Agrarchemiekonzern Bayer abgeschlossen werden. Mit diesem Einkauf steigt der...

Waldpolitik als Beitrag zur Klimapolitik Klimaorientierte Waldpolitik kann zusätzlich 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr speichern (Düsseldorf/Münster) – Etwa die Hälfte des CO2-Jahresausstoßes aller PKW in Deutschland könnten die deutschen Wälder speichern. Dies setzt aber eine klimaschutzorientierte ökologische Bewirtschaftung der Wälder voraus. „Klimaschutz und Waldpolitik gehören eng zusammen“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner...

Die ÖDP startet im Jahr zwei018 eine bundesweite Schwerpunktaktion für die Wahljahre 2i018 / 2019: „Mindestens fünf Jahre müssen Haushaltsgeräte halten“. Das politische Ziel ist, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik sowie mechanische Geräte europaweit von zwei auf fünf Jahre zu verlängern. Dabei ist die Beweislastumkehr auf mindestens zwei Jahre auszudehnen. Die Reparierbarkeit von Geräten soll verbessert werden. Der Bundesvorstand wird...

Erde Menschen und Natur lassen sich auf unserem begrenzten Planeten Erde nicht endlos ausbeuten. Ökologische, soziale und wirtschaftliche Krisen bedrohen die Existenzgrundlagen der Menschheit. Unsere Gesellschaft lebt von der Substanz und drängt die Probleme immer noch in die Zukunft ab. Da sich viele Ressourcen – wie Rohstoffe, aber auch die Leistungsfähigkeit der nachwachsenden Generation – nicht beliebig erneuern und vermehren lassen, muss sich eine Politik, die über die nächste...

Raabs: Untersuchungsausschuss dient der Wahrheitsfindung Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kritisiert die Bundestagsfraktionen von B90/Grüne und Linkspartei für ihre Weigerung, der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. „Ich bedaure sehr, dass Grüne und Linke die Wahrheitsfindung im BAMF-Skandal offenbar parteitaktischen Erwägungen opfern“, so Raabs in einem Statement. Auch wenn ein Untersuchungsausschuss keine kurzfristigen...

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat heute das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gestartet. Ziel der ÖDP ist es, das dramatische Artensterben zu stoppen. "Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen", zitiert Bernhard Suttner, langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Sprecher des Volksbegehrens, die Wochenzeitung "Die Zeit". Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und...

ÖDP kritisiert geplante Verschärfung der Polizeigesetze Auf ihrem 54. Bundesparteitag am 5. und 6. Mai 2018 in Aschaffenburg haben die über zweihundert Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der neue Bundesvorstand der ÖDP setzt sich wie folgt zusammen: Bundesvorsitzender: Christoph Raabs aus Neustadt bei Coburg 1. stellv. Bundesvorsitzende: Agnes Becker aus Wegscheid bei Passau 2. stellv. Bundesvorsitzende: Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln...

He's a real nowhere man Sitting in his nowhere land Making all his nowhere plans for nobody Doesn't have a point of view Knows not where he's going to Isn't he a bit like you and me? Dieser Text des Beatles-Songs kommt mir in den Sinn, wenn ich über unser Land, unsere politische Landschaft, über viele Kriege und wenig Frieden nachdenke. Über eine Erde, deren Bewohner in der Mehrheit in Not und Elend leben, über eine Erde, auf der Völkerwanderungen von Völkern in Not stattfinden; eine davon wird...

ÖkologiePolitik Ausgabe März 2018 Titelthema: Big Data UMSCHAU Ökolumne: Was ist schlimmer? 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: BIG DATA Zukunftsszenario: „Uns droht eine Datenmonopol-Diktatur“ Interview mit Stephan R. Meier 10 Überwachung: Das Smartphone – mein Personal Big Brother von Peter Hensinger 14 Pädagogik: Es geht um die Grundpfeiler humanistischer Bildung von Markus Reinisch 20 Digitale Bildung: „Eine treibende Kraft ist die Bertelsmann Stiftung“ Interview mit Dr. Matthias...

Großes CO2-Senkungspotential von 25 % bleibt in Deutschland ungenutzt: Bundesrepublik erzeugt völlig sinnlos CO2 „Der CO2-Ausstoß durch die Stromerzeugung in Deutschlands kann mit einer simplen Maßnahme um ein Viertel gesenkt werden,“ so der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Martin Schauerte auf einer Landesvorstandsitzung. Schauerte beruft sich auf eine Studie des Öko-Instituts. „Die in der Sicherheitsbereitschaft befindlichen Kohlekraftwerke wurden noch nicht...

Am Wochenende 21./22. April trafen sich die Jungen Ökologen zu ihrer jährlichen Bundesversammlung, welche dieses Jahr in Köln stattfand. Vor Ort begrüßte Werner Roleff (ÖDP NRW) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Christian Stadelmann (JÖ-Bundesvorsitzender) und Emilia Kirner (Stellvertreterin) präsentierten anschließend die Tagesordnung. Am Nachmittag des ersten Tages fand ein informativer Vortrag der Gründerin der gemeinnützigen Organisation „The Good Food“ statt. Das Ziel von „The Good Food“...

Am vergangenen Freitag wurde der diesjährige „Big-Brother-Award“ verliehen – unter anderem an Amazons Sprach- und Abhöhrmaschinchen Alexa und an die hessischen Landtagsfraktionen von CDU und Grünen für ihr neues Verfassungsschutzgesetz. Ich frage mich, ob nicht auch die FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner preiswürdige Kandidaten gewesen wären: Um eine richtige Big-Brother-Gesellschaft zu bekommen, braucht es nicht nur Überwachungsmaschinen und Überwachungsgesetze, sondern auch Menschen...

Belgien verweigert im EU-Ministerrat Zustimmung zu undemokratischem neuen Wahlrecht im EU-Ministerrat Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen äußert sich die kommissarische Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Agnes Becker: „Wir setzen nun erst einmal alle Hoffnung in die belgische Regierung, die dem Vorschlag gestern dankenswerterweise nicht zugestimmt hat.“ Die Einführung einer Sperrklausel wurde...

ÖDP-Veranstaltung mit Prof. Niko Paech Prof. Dr. Niko Paech, weltweit eine „Lichtgestalt in der Postwachstumsdiskussion“ (Jury ZEIT WISSEN-Preis 2014), sprach am 5. April in Lüdenscheid auf Einladung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Kreisverband Märkischer Kreis, zu dem Thema: „Wohlstand ohne Wachstum – eine Frage des Lebensstils“. Am Beispiel Klimaschutz entlarvt Niko Paech „grünes Wachstum“ der Lüge: Das Gobalbudget bis 2050 beträgt ca. 750 Mrd. Tonnen C02-Emissionen. Bei derzeit...

Moseler (ÖDP): „Echte Kreislaufwirtschaft jetzt!“ Der seit Anfang des Jahres geltende, chinesische Importstopp für Müll aus Europa sorgt in Deutschland für große Probleme in den Entsorgungsanlagen. Nahezu unbemerkt von Medien und Öffentlichkeit kommen die Müllentsorger in Deutschland an ihre Grenzen. „Und das alles, obwohl wir doch immer dachten, dass wir Recyclingweltmeister seien!“, so Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). China hat in den 1980er...

Agnes Becker (ÖDP): „Indiz für großes Versagen in der deutschen Agrarpolitik!“ Eine Untersuchung der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover zeigt auf, dass viele Schweine in der industriellen Massentierhaltung in Deutschland vor ihrem Verenden oder ihrer Nottötung langanhaltenden Schmerzen und Leiden ausgesetzt sind. Weiter stellt die Studie fest, dass „Nutztiere sehr häufig mit tierschutzrelevanten Befunden in Tierkörperbeseitigungsanlagen angeliefert werden“. Bei Nottötungen komme es in...

Die Massentierhaltung hat durch ihre breite Anwendung von Antibiotika zu einer immer weiter ansteigenden Anzahl von multiresistenten Killerbakterien geführt. Massentierhaltung ist eine wesentliche Brutstätte der sog. Krankenhauskeime (MRSA – Methicillin resistenter Staphylococcus aureus)! Zwischen Mensch- und Tier-MRSA Varianten kommt es zu einem vermehrten Austausch. Multiresistente Tierkeime werden in Besorgnis erregendem Ausmaß auf den Menschen übertragen und umgekehrt. Unsere Antibiotika...

Abgeordnete und Wähler … die Volksvertretungen werden in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. Klingt gut und ist eine Errungenschaft, um die uns mehr als die Hälfte der Völker dieser Erde beneidet. Nennt sich dann Demokratie, also Herrschaft des Volkes, womit wir bei der ersten Fehldeutung wären: Es herrscht nicht das Volk, es herrscht die Mehrheit des Volkes. Aber auch das ist nichtzutreffend: Das Sagen haben die von uns gewählten Abgeordneten, was wiederum...

Agnes Becker (ÖDP): „Der Wald ist kein Industriegebiet!“ Den Internationalen Tag des Waldes, der weltweit am 21. März begangen wird, nimmt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Anlass, auf den besonderen Schutz des komplexen Ökosystems Wald aufmerksam zu machen. Sie sieht sich dazu veranlasst, da Wälder mehr und mehr alleine wirtschaftlichen Interessen unterworfen und damit ihrer wichtigen Schutzfunktionen als Wasserspeicher, Bodenschützer, Klimaregulator und Träger unschätzbarer...

Mein Positionspapier zur Landwirtschaft In der europäischen Landwirtschaft darf es kein „Weiter so“ geben. Massentierhaltung, der Anbau von Monokulturen, der Klimawandel und viele andere Missstände sind schädlich für Menschen, Tiere und Umwelt. Deshalb fordern wir: Schluss mit Agrarfabriken, stattdessen artgerechte Weidehaltung von Tieren. Verbot von vorbeugender Antibiotika-Gabe an gesunde Tiere und von Reserveantibiotika in der Tierzucht, da sich sonst lebensgefährliche...

ÖDP NRW entsetzt über die erneute Geheimdiplomatie Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist entsetzt, dass die EU-Kommission erneut ein sogenanntes „Freihandelsabkommen“ im Geheimen verhandelt. Auch im Fall des MERCUSOR-Abkommens wird der Öffentlichkeit die Information über dessen Inhalte und Verhandlungsfortschritte vorenthalten. Die EU verhandelt derzeit mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur über ein neues sogenanntes...

Becker: „Wichtige Zukunftsthemen bleiben ausgeklammert – Amtseid endlich ernstnehmen!“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die mit der heutigen Kanzlerwahl und der Ernennung der Ministerinnen und Minister den Beginn der politischen Umsetzung erfahren sollen. „Wichtige Zukunftsfragen wurden ausgeklammert und vertagt: das Klimaziel 2020, die Verkehrswende, die Abkehr von der Massentierhaltung, usw.“, so die kommissarische...

Die Schweizer Stimmbürger haben sich von einer eigenartigen Koalition von Rechtsautoritären und Extremlibertären nichts vormachen lassen: Der öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalismus wurde nicht geopfert. Vielen Dank! Das Schweizer Beispiel ist wichtig auch für Deutschland: Auch bei uns gibt es unter dem polemischen Stichwort „Zwangsgebühr“ Angriffe auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Und auch bei uns wird die Kampagne von rechten Gruppen und „rechtsintellektuellen“ Libertären gesteuert....

einfach nur feststellen, dass es solche und solche Menschen gibt. Man muss nicht weit fahren, um die Plätze zu finden, auf denen die Reste unserer vom Konsumismus beherrschten Wegwerfgesellschaft abgelegt werden, wenn die eigene Mülltonne überquillt. Klar, neue Reifen kosten schon was, die alten legal zu entsorgen nicht viel, offenbar aber zu viel, da müsste man bei den neuen sparen. Und bequemer ist es allemal, den Kofferraum in einem unbeobachteten Moment zu öffnen und den lästigen Inhalt auf...

Die Ökologisch-Demokratische Partei ist eine werteorientierte Partei der politischen Mitte. Die Beachtung ökologischer und sozialer Zusammenhänge, die Ehrfurcht vor dem Leben, die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und die Besinnung auf ethische Werte sind die Leitlinien unserer Politik. Mit unserem umfassenden und konsequenten Konzept sind wir die notwendige ökologische, soziale und demokratische Alternative zu den anderen Parteien, die heute alle von Umweltschutz und sozialer...

Seit mehr als 150 Tagen läuft auf Republikebene ein Schauspiel, das manche als üble Posse bezeichnen, andere als demokratisches Ringen um den besten Weg für Deutschland bezeichnen. Um den Weg, für den die Wähler den Parteien den Auftrag erteilt haben. Die Wahrheit dürfte, wie meistens, irgendwo dazwischenliegen. Ganz sicher gibt es unter den Gewählten solche, denen Politik eine auf ausschließlich auf das Gemeinwohl gerichtete Herzenssache ist, ebenso sicher gibt es solche, die Gemein- und...

Erde Menschen und Natur lassen sich auf unserem begrenzten Planeten Erde nicht endlos ausbeuten. Ökologische, soziale und wirtschaftliche Krisen bedrohen die Existenzgrundlagen der Menschheit. Unsere Gesellschaft lebt von der Substanz und drängt die Probleme immer noch in die Zukunft ab. Da sich viele Ressourcen – wie Rohstoffe, aber auch die Leistungsfähigkeit der nachwachsenden Generation – nicht beliebig erneuern und vermehren lassen, muss sich eine Politik, die über die nächste...