Lokalpolitik
ÖDP gegen Kappung der Prozesskostenhilfe
Striedl: Aushöhlung bürgerlicher Rechte "Die geplante Beschneidung der Prozesskostenhilfe zeigt wieder einmal, wie wenig wichtig die Koalition das Thema soziale Gerechtigkeit nimmt." Diese Aussage trifft Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der Hintergrund: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat jüngst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die Bedingungen zum Erhalt der Prozesskostenhilfe stark eingeschränkt werden....
- Michael Falke
- Bürgerreporter:in