Lokalpolitik
TTIP: ÖDP-Sprecher Dreß über skandalöses Gutachten empört
„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“ Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der ÖDP-Sprecher für das Ammerland-Stadt Oldenburg, Martin F. Dreß, das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags (siehe unten). Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden Stop TTIPund die möglichen Auswirkungen im Gemeinderat bzw. Kreistag zu erörtern. Zitat aus dem...