Rheinberg - Lokalpolitik

Seit einigen Tagen gibt es Demonstrationen auf deutschen Straßen. Es geht um den wieder mal aufgeflammten Nahostkonflikt. Hauptsächlich Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit Migrationshintergrund sind es, die da demonstrieren. Viele demonstrieren aus nachvollziehbaren Gründen für eine Lösung des Nahostkonflikts, welche die Palästinenser nicht benachteiligt, andere lassen ihrem im Islam verbreiteten Judenhass freien Lauf. Da muss deutlich unterschieden werden.  Aktueller Auslöser für die...

Frühjahr 2020: Die ersten vereinzelten Coronatodesfälle wurden bekannt. Aufregung allenthalben, Ausnahmesituation, der erste Lockdown kam. Bis zum Sommerbeginn um die 9000 Todesfälle, danach tat sich bei den Todesfällen kaum etwas. Dennoch ließ man Vorsicht walten an allen Fronten. Doch erst im Herbst ging's richtig dramatisch los, was die Todesfälle anbelangt. Und die nächsten Lockdowns kamen, ob light oder nicht light. Und heute, da die Impfung eiligen Schrittes voranschreitet? Da wird Licht...

Kampf gegen den Rassismus, im Sprachgebrauch oftmals gleichgesetzt mit dem Kampf gegen Rechts - wichtig in einem Land wie Deutschland, einem Zuwanderungsland, das ein Grundgesetz besitzt, das sich deutlich gegen Diskriminierung positioniert. Das Grundgesetz ist das Fundament unseres Staates und des Miteinanders der in Deutschland lebenden Menschen. Und dass Rassismus trotzdem noch nicht ausgemerzt ist, ist offensichtlich. Er ist beheimatet in der rechtsextremen Szene und hineinreichend bis in...

Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, befindet sich auf ihrer politischen Zielgerade. Man hat den Eindruck, sie wolle bis zu den Bundestagswahlen die Geschicke des Landes gewissenhaft und unspektakulär, aber maßgeblich lenken. Seitdem sie den Vorsitz der CDU abgegeben hat, umgibt sie eine präsidiale Aura. Innerparteilich hört und sieht man von ihr kaum etwas. Und dabei sieht sie auch die Nöte, in welche die Union geraten ist. Grausige Umfrageergebnisse, die allerdings niemand auf sie als...

Der finanzielle Status von Menschen hängt von verschiedenen Faktoren ab, hauptsächlich von geistigen Faktoren, Anstrengungsbereitschaft, Durchsetzungskraft, Ausnutzen von Möglichkeiten, Beziehungen, glücklichen Umständen und was auch immer, in geringerem Maße von körperlichen Faktoren. Bildung, Nutzbarmachung dieser Bildung und Durchboxen stehen wohl im Vordergrund. Und da ergibt es sich, dass manche Menschen ein Zig-faches anderer Menschen verdienen. Ist das gerecht? Wir Menschen sind...

Vorsicht, die Jakobiner sind zurückgekehrt! Sie haben ihre Ohren überall. Gegen den rigorosen Kampf der Jakobiner gegen Rassismus und jegliche Diskriminierung ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Wenn du ein Rassist bist, so sollen die Jakobiner es auch thematisieren und versuchen, dich von einer antirassistischen Haltung zu überzeugen. Aber pass auf: Den Stempel eines Rassisten bekommst du, wenn du bestimmte Wörter aussprichst oder aufschreibst. Das sind die entscheidenden Kriterien. Nichts...

In Kretschmanns Baden-Würrtemberg sind sie bereits flächendeckend verboten, aber auch Städte anderer Bundesländer haben längst Verbote ausgesprochen. Gemeint sind die Schottergärten, nicht zu verwechseln mit den klassischen Steingärten. Immer mehr Naturschützern reicht dieser Eingriff in die Freiheit der Gartengestaltung allerdings nicht. Sie ziehen besonders zu Felde gegen Kirschlorbeer, Lebensbaum und Rhododendron, aber auch gegen die Forsythie, und wollen diese und manch andere Gewächse am...

Münsteraner Tatort heute Abend: Ein Pfarrer kennt den Mörder, beruft sich aber auf das vom Staat geschützte Beichtgeheimnis. Ermittler Thiel ist machtlos.  Ein Teilaspekt des heutigen Tatorts mit Sprengstoff, wie ich finde. Nehmen wir mal an, ich sei katholischer Priester und erführe in einer Beichte von einem Beichtenden, er habe jemanden umgebracht und beabsichtige, weitere Menschen umzubringen. Das katholische Kirchenrecht spricht vom Beichtgeheimnis und legt mir die Pflicht (!) auf,...

Der 1.Mai, der Tag der Arbeit, gilt als Tag der Gewerkschaften, ihres Einsatzes für die Arbeitnehmer. Angehängt haben sich auch die selbst ernannten revolutionären Kräfte, die andere Ziele verfolgen. Im Zentrum bleibt aber der Einsatz für die Arbeitnehmer, für ihre Entlohnung, für ihre Lebenssituation. Und da hatte ich mir doch naiverweise gedacht, die Demonstranten würden sich in diesem Jahr, in dem wir uns bereits über ein Jahr in der Pandemie befinden, besonders für die Pflegekräfte stark...

Jan Josef Liefers: "Ich möchte danke sagen. Danke an alle Medien, die seit über einem Jahr unermüdlich, verantwortungsvoll und mit klarer Haltung dafür sorgen, dass der Alarm genau da bleibt, wo er hingehört, nämlich ganz, ganz oben. Und dafür sorgen, dass kein unnötiger kritischer Disput uns ablenken kann von der Zustimmung zu den sinnvollen und immer angemessenen Maßnahmen unserer Regierung." Die satirisch angelegte Schauspieleraktion #allesdichtmachen im Internet hat viel Aufsehen erregt,...

Dieser alte Joe Biden, über den manche bereits im letzten Wahlkampf Witze machten, Vizepräsident bereits unter Barack Obama, dem man eigentlich nicht viel zutraute, dessen Wahl zum US-Präsidenten man hauptsächlich dem Anti-Trump-Gefühl zuschrieb, er zeigt zunehmend Größe, ohne als polternder Gernegroß daherzukommen. Er ist ruhig, wenig spektakulär, aber bestimmt in seinen Worten. Mit seiner Vizepräsidentin Kamala Harris ist er auf dem besten Weg, sein Land der Versöhnung ein Stück...

Ich sitze vor dem PC, schaue durchs Fenster nach draußen, wo heller Sonnenschein bei blauem Himmel die Luft erwärmt und dem Frühling auf die Beine hilft, und bemühe dabei meine Tastatur, um etwas auf den Bildschirm zu projizieren, das mir so durch den Kopf geht, das natürlich, fast kaum zu vermeiden, mit der Coronakrise zu tun hat. Dabei geht es mir nicht um den oftmals schon erbitterten Polarisierungskampf, wie schlimm oder wie harmlos die Pandemie ist. Die Wahrheit dürfte irgendwo in der...

Die CDU als größere Schwesterpartei der Union setzt sich durch: Armin Laschet soll fürs Kanzleramt kandidieren. Der Kontrahent aus der CSU, Markus Söder, respektiert das mehrheitliche Votum des CDU-Bundesvorstands, zu dem es nach einer nächtlichen Marathonsitzung im Konrad-Adenauer-Haus gekommen war, mit den Worten: Die Würfel sind gefallen. Unterdessen bleibt eine uneinige, vielleicht sogar zerstrittene CDU zurück, die alles andere als einhellig hinter ihrem Parteivorsitzenden und nunmehr...

Besonders im ZDF fällt mir mit den dort auffälligen "-Innen" auf, was ich bisher anders verstanden habe: - Umweltschützer, das sind Männer, keine Frauen, denn die können keine Umweltschützer sein - Kunden, das sind Männer, keine Frauen, denn die können keine Kunden sein - Zuschauer, das sind Männer, keine Frauen, denn die können keine Zuschauer sein - Verbraucher, Konsumenten, das sind Männer, keine Frauen, denn die können keine Verbraucher, keine Konsumenten sein Die Reihe ließe sich beliebig...

9/11: 11.September 2001: Anschlag auf die Twin-Towers in New York, ein terroristischer Anschlag, ein islamistischer auf Amerika, auf die freie Welt. Das durfte nicht ungesühnt bleiben, so die nach außen getragene Botschaft. Ich hatte schon damals meine Zweifel. Aber schon nahm der Kampf gegen den Terrorismus Fahrt auf, der auch vor dem Einmarsch in Länder nicht Halt machte, die im Verdacht standen, islamistischen Terroristen Rückzugsorte zu gewähren. Afghanistan wurde auf die To-do-Liste...

Unruhige Zeiten, die politischen Parteien stellen sich auf für die Bundestagswahlen im September. Die Ära Merkel endet auf deren eigenen Wunsch hin. Wer wird der nächste Bundeskanzler, die nächste Bundeskanzlerin? SPDDie erste Partei, die ihren Kandidaten für das Amt kürte, war die SPD. Olaf Scholz, der fleißige Buchhalter. Auswirkungen auf die Wählergunst? Keine. Die SPD dümpelt in den Umfragen weiter dahin. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Parteivorsitzenden, sind schlechte...

Bisher hat sich die Mannschaft prima geschlagen. Zufriedenheit bei allen. Doch dann kommen die ersten nicht eingeplanten Niederlagen. Dennoch, die Zuversicht bleibt, auch wenn sich die ersten Nörgler des Vereins zu Wort melden, die dem sportlichen Gegner Nichtskönnen unterstellen; umso beschämender, meinen sie, dass die eigene Mannschaft den Kürzeren zieht. Die Verantwortlichen müssten weg. Die Mehrheit allerdings steht weiterhin fest zu ihrem Verein, zu Mannschaft, Trainer und Sportvorstand....

Haben die Menschen in der Coronakrise ihr Konsumverhalten geändert? Für die Mehrheit erübrigt sich wohl eine Antwort. Eine Differenzierung ist dennoch vonnöten. Da sind diejenigen, denen Corona ein Loch auf der Einnahmenseite gerissen hat, bei denen sich im ärgsten Fall gar existenzielle Nöte eingestellt haben trotz aller Hilfsmaßnahmen des Staates. Einschränkungen bei den Ausgaben sind da eine Notwendigkeit. Da gibt es aber auch diejenigen, deren Einnahmen keinen Schaden genommen haben, für...

Im September treten die Bundesbürger an die Wahlurne. Bundestagswahlen. Noch vor Wochen erwartete jedermann die Union als die kanzlerstellende Regierungspartei der kommenden Jahre, natürlich ohne Angela Merkel, die nicht mehr zur Verfügung steht. Söder oder Laschet als Kanzler, nur das schien die Frage zu sein. Allerdings: Times are changing! Die Union ist im Sinkflug. Eine Vertrauenskrise ungeahnten Ausmaßes rund um die Coronapolitik, verstärkt durch gegenseitiges Bashing auf oberster...

Politiker der höheren Mandatsebene kommen in diesen Tagen immer mehr ins Gerede, besonders ihre Coronapolitik betreffend. Sie verstünden ihr Geschäft im Dienste am Volk nicht, sie würden Fehler über Fehler machen, sie seien Dilettanten oder gar unfähig. Ein Punkt des Unbehagens in der Bevölkerung kann allerdings völlig losgelöst von der Coronapolitik betrachtet werden, auch wenn er in deren Zusammenhang ins öffentliche Bewusstsein geraten ist. Der Punkt betrifft all die Nebeneinkünfte der...

Die Tagesschau berichtet: "Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten zitiert. "Der Fehler ist mein Fehler", sagte Merkel demnach. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu...

"Was? Du bist ein Patriot? Das hätte ich von dir nicht gedacht! Diese Zutat der unsäglichen braunen Suppe gehört doch schon längst in den Ausguss!"  Ja, der Begriff Patriotismus war mal mit etwas Ehrenhaftem verbunden. Inzwischen allerdings führt der Begriff ein negativ konnotiertes Nischendasein in Deutschland. Bekennende Patrioten werden ruck zuck in die rechte Ecke befördert. Nationalistische, reaktionäre Gewänder werden ihnen übergeworfen. Zurecht??? Maybrit Illner würde sagen: Wir müssen...

Corona hin, Corona her. Die Bundestagswahlen sind unausweichlich. Im September ist es soweit. Und die Politikerverdrossenheit ist greifbar, ob zurecht oder nicht, sei dahingestellt. Es ändert nichts am Wahltermin. Wer wird das Rennen machen? Die drei Großen mit Ambitionen einer Kanzlerschaft: Die Union, sie scheint zu straucheln, die SPD, sie zwingt sich zur Hoffnung, die Grünen, sie suhlen sich vorerst im Aufwind. Bei der Union geht's wohl nur um Laschet (CDU) oder Söder (CSU), bei der SPD ist...

Nach den digitalen Treffen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet diese immer als Erste die Beschlüsse, die sich nicht unbedingt decken mit ihren eigenen Vorstellungen. Und danach scheint sie abzutauchen. Aus der folgenden öffentlichen Diskussion um die Coronapolitik, um die Umsetzung der Beschlüsse, hält sie sich weitgehend raus und überlässt das Feld den Landeschefs, den Medien und inzwischen sogar Lokalpolitikern. Merkwürdig! Das...

Die Rentenbezieher erinnern sich: Im vergangenen ersten Coronajahr stiegen die Renten im Rahmen der Rentenanpassung um 3,45 Prozent in den alten Bundesländern (Westen) und um 4,2 Prozent in den neuen Bundesländern (Osten). Von finanziellen Sorgen wie bei vielen anderen von Corona gebeutelten Menschen keine Rede. Nun orientiert sich die Rentenannpassung bekanntlich an der Lohnentwicklung des jeweiligen Vorjahres, und die zeigte 2019 nach oben. Folgerichtig: Rentensteigerung 2020. Im jetzigen...

Düren, letzte Woche: Die Stadt wollte angesichts der Infektionslage die für diese Woche Montag geplante weitergehende Öffnung der Schulen aussetzen und erbat sich vom Land NRW dafür grünes Licht. Es wurde nicht erteilt, so dass am Montag weiter aufgemacht wurde.  Dortmund, heute: Infektionslage nicht so dramatisch wie in Düren, allerdings sich verschlechternd. Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) tritt vor die Presse: "Wir haben heute dem NRW-Gesundheitsministerium angezeigt, dass Dortmund...

Der Bürger dachte mal, die Menge der Zuschauer im Stadion würde eine große Rolle für die Einnahmen unserer Bundesligafußballvereine und mithin auch die Gehälter der Fußballspieler und der anderen Vereinsangestellten spielen. Das war wohl ein Irrtum. Nach etwa einem Jahr Bundesliga vor leeren Stadien wegen Corona hört man nichts von einer "Verarmung" der Betroffenen. Warum? Weil die TV-Gelder fließen, finanziert von den Fernsehzuschauern und den Werbekunden. Und der Bürger dürfte keine...

Man erinnert sich noch daran, wie auf Boris Palmer, den grünen Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Tübingen, zu Beginn der Coronapandemie rumgehackt wurde, als er gesagt hatte, manche Menschen würden womöglich an dem Coronavirus sterben, die vielleicht ohnehin bald gestorben wären. Zynismus wurde ihm vorgeworfen. Viele Grünen wollten ihn schon aus der Partei rausschmeißen. Palmer versuchte, richtig zu stellen und zurückzurudern. Inzwischen ist er wohl eine Lichtgestalt, was die...