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Wir gründen eine Bimo (Bürgerinitiative für Müllentsorgung) im Altkreis Osterode 2024. Jeder kann seinen Müll freiwillig selbst entsorgen, das ist jedem selbst überlassen. Man muß es aber nicht. Diejenigen, die das nicht wollen oder können, können sich der Bürgerinitiative anschließen und zunächst einmal den Landkreis darüber informieren, dass die geplante Änderung rechtlich mehr als fragwürdig ist. Eine Kürzung ist es ohnehin. Wer das nicht kann oder möchte, kann den Musterbrief unten einfach...
Verkauf Rathausparkplatz Ich möchte hier einmal zu dem beabsichtigten Verkauf des Rathausparkplatzes Stellung beziehen: Nach meiner Einschätzung dürfte der Verkauf rechtswidrig sein, § 47 NBauO i.V.m. § 32BauGB. 1.): Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen, § 5BauGB. Daraus wird der Bebauungsplan entwickelt,...
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