Claudio Baglioni

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte nutzen Sie für die angedachten Energieerhöhungen (diesmal Ihrer Gaspreise) gerne diesen kostenlosen, unverbindlichen Musterbrief, den Sie an Ihren Energielieferanten per emal und gerne auch postalisch schicken. Die Energiekunden Deutschlands werden in den nächsten Jahren Musterklagen führen müssen, um die weiteren Kartellabsprachen der Großkonzerne zu unterbinden. Die jetzige Preisgestaltung der Großkonzerne ist EU-rechtswidrig und auch nach deutschem Recht...

Geld sparen! Bußgeld für fehlende Alpine Schneeflocke verweigern! Haben Sie schon gehört, dass Sie ab 1.10.2024 wieder einmal unter neuem Vorwand zur Zahlung eines Bußgeldes von mindestens 60,- Euro belangt werden dürfen? Der ADAC und auch andere Portale haben dies öffentlich verkündet. https://www.adac.de/news/auto-winterreifen-neue-regel-oktober/ Warum Sie nicht zahlen müssen, erklären wir Ihnen hier.: Rechtsgrundlage der Bußgelder ist die Novelle der Regelung Nr. 117 der...

1 S t a d t Bad Lauterberg im Harz Fachbereich Finanzen Sitzungsdrucksache R 86/XVIII. Wahlperiode Datum: 02.08.2024 Aktenzeichen: I/1.0 Beratungsfolge Sitzung am TOP Ö N Ergebnis Ausschuss für Tourismus und Stadtmarketing 21.08.2024 X Verwaltungsausschuss 27.08.2024 X Rat der Stadt 29.08.2024 X TOP Beauftragung einer touristischen Geschäftsbesorgung Beschlussvorschlag: Die GLC Glücksburg Consulting AG wird auf Basis des Angebots vom 14.06.2024 beauftragt, die Aufgabe des Stadtmarketings...

Wir gründen eine Bimo (Bürgerinitiative für Müllentsorgung) im Altkreis Osterode 2024. Jeder kann seinen Müll freiwillig selbst entsorgen, das ist jedem selbst überlassen. Man muß es aber nicht. Diejenigen, die das nicht wollen oder können, können sich der Bürgerinitiative anschließen und zunächst einmal den Landkreis darüber informieren, dass die geplante Änderung rechtlich mehr als fragwürdig ist. Eine Kürzung ist es ohnehin. Wer das nicht kann oder möchte, kann den Musterbrief unten einfach...

Verkauf Rathausparkplatz  Ich möchte hier einmal zu dem beabsichtigten Verkauf des Rathausparkplatzes Stellung beziehen: Nach meiner Einschätzung dürfte der Verkauf rechtswidrig sein, § 47 NBauO i.V.m. § 32BauGB. 1.): Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen, § 5BauGB. Daraus wird der Bebauungsplan entwickelt,...