Niedersachsen (Bundesland) - Lokalpolitik

Bei der Wahl gibt man seine Stimme ab und hat dann 4 Jahre nichts mehr zu sagen. Diesen Eindruck hinterlässt die Politik seit Jahren, und genau so lange wird gegen die Mehrheitsinteressen der BürgerInnen entschieden. Kriegseinsätze der Bundeswehr, HartzIV, Agenda 2010, Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, freier Markt für Spekulanten sind nur einige Beispiele. Damit wir wieder mehr Mitspracherecht in der Politik haben bedarf es der Einführung von Volksentscheiden bis hin zum...

Wir müssen raus aus der Armutsfalle. 20 von 27 EU Staaten haben einen Mindestlohn, sechs EU Staaten bei mehr als 8 Euro pro Stunde. Wer pro Monat 1000 Euro bekommt hat später 400 Euro Rente. Das ist wesentlich weniger als die Grundsicherung. Jede zumutbare Arbeit muss angenommen werden, sagt der Gesetzgeber. Das hat vermehrt zu prekären Arbeitsverhältnissen geführt, immer mehr bekommen immer weniger Lohn und können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, und immer mehr bekommen trotz Arbeit...

– Aufruf für ein Sanktionsmoratorium – Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der ri-gide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen...

Verfälscht das Wahlrecht die Wählermeinung? Zur Bundestagswahl am 27.09.2009 sind rund 62,2 Millionen Wahlberechtigte – davon rund 30 Millionen Männer und 32,2 Millionen Frauen – in 299 Wahlkreisen zur Wahl der insgesamt 598 Mitglieder (ohne eventuelle Überhangmandate) des Deutschen Bundestages aufgerufen. Das Wahlrecht dazu ist so kompliziert, dass es der Bürger weitgehend nicht versteht oder wohl sogar nicht verstehen soll. Versuchen wir es trotzdem. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der...

Stiftung Mercator und VolkswagenStiftung finanzieren die Entwicklung neuer Curricula bei Bachelor-Studiengängen und fördern Kompetenzzentren für Hochschullehre Die Initiative „Bologna – Zukunft der Lehre“ der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung ist auf große Resonanz gestoßen. Knapp 180 Antragsskizzen wurden von deutschen Hochschulen eingereicht. Die Skizzen kommen aus allen Fachbereichen, dahinter stehen häufig auch hochschulübergreifende Allianzen. Seit Januar konnten sich alle...

Politischer Deal PAZ vom 11.9.2009 O P E L - Politischer Deal - Lieber Herr Stefan Winter, wie erkennt man einen Geburtsfehler, fragen sich derzeit viele Peiner Zeitungsleser. Nur wenige haben sich gewundert, denn schon in der Wiege wurden Politiker wie Umweltminister Sigmar Gabriel mit einem Klammersack gepudert. Dieser erblickte das Licht der Welt, da hatten noch nicht einmal die Wehen eingesetzt. Hingegen kann man schon beim politischen Deal der Opel-Werke erkennen, selbst die Arbeitsplätze...

Am Samstag den 29.8.2009 wählten die Mitglieder der Jungen Union Hemmingen zum dritten Mal in Folge Marc Schwertfeger zum Vorsitzenden. Der Junge Christdemokrat hatte bereits in den letzten zwei Jahren die Junge Union erfolgreich geleitet. Durch sein Engagement vervielfachten sich nicht nur die Mitgliederzahlen der Jungen Union, sondern die aktiven Hemminger Jungpolitiker nahmen auch aktiv am politischen Geschehen in Hemmingen teil. „Es freut mich, dass ich auch weiterhin als Vorsitzender für...

Eine schwedische Wohlfahrtsorganisation berichtet, dass die US-Truppen in Afghanistan vergangene Woche ein Krankenhaus gestürmt haben unter dem Vorwand, sie suchten nach Talibanterroristen. Die US-Besatzer traten in dem Hospital in der Wardakprovinz Türen ein und fesselten Krankenhausmitarbeiter, während sie die Patienten durchsuchten. Laut dem Bericht forderten die Soldaten, dass das Krankenhaus an die Besatzungstruppen Meldung machen müsste, wenn verwundete Kämpfer eingeliefert werden....

Seit dem 4. September streiken die Renault-Nissan-Arbeiter im südbrasilianischen Sao Jose Dos Pinhais für höhere Löhne. Davor waren die VW-Audi-Arbeiter in derselben Stadt ebenfalls schon in den Streik getreten. Die Gewerkschaft fordert 11 Prozent mehr Lohn und eine Bonuszahlung von 1.000 US-Dollar. Auch hier sagen wir, last Euch nicht ausbeuten! Sieheauch: http://www.automobilarbeiterratschlag.com/ Euer Maik

ie "Süddeutsche Zeitung" ist in den Besitz von Dokumenten gelangt, nach denen die Kohl-Regierung massiv Einfluss auf Wissenschaftler genommen hat, die ein Gutachten zur Eignung von Gorleben als Atom-Endlager erstellten. So sollte z.B. in der Zusammenfassung stehen, dass "berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen" eingerichtet werden könnte. Die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1983 massiv Einfluss auf...

09.09.09 - Unter dem Slogan „Für soziale Demokratie und gute Arbeit!“ werben knapp 30 reformistische Betriebsratsvorsitzende – vor allem aus den größten Monopolkonzernen – mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für die Wahl der SPD am 27. September. Mit abgelichtet wird der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier im Malocher-Outfit mit blank poliertem Helm. Sie versprechen, dass mit der Wahl der SPD unter anderem „neue sichere Arbeitsplätze“, „Gerechte Einkommen“, „Starke Arbeitnehmerrechte“,...

Unnötige Bauvorhaben in Kreiensen Geldverschwendung? Das GK berichtet am 14.07.2009 auf einer halben Seite über den Plan, in Kreiensen neue Buswartehallen aufzustellen. Eins vorab: notwendige Investitionen sollen getätigt werden – notfalls auch über Kreditfinanzierung. Aber ein Wechsel der Wartehallen, nur weil ein anderer (der auch nur am Tropf der öffentlichen Haushalte hängt!) den Großteil bezahlt und die Gemeinde „nur“ zehn Prozent selbst zuzahlen muss? Das ist Geldverschwendung! Es ist...

Die Schulden in Bad Gandersheim Ehmen und der Rat Im GK vom 28.04.2009 klagt Ratsherr Scholz über den Bürgermeister Ehmen. Seit 1993, also seit 16 Jahren steht der an der Spitze der Verwaltung, aber erst in den letzten zwei Jahren sind offenbar seine Leistungen miserabel, ob das wohl daran liegt, dass er diesmal gegen den erklärten Willen beider so genannten Volksparteien kandidierte und die Wahl gewann? Jeder öffentliche Angriff auf den Bürgermeister schadet Ehmen – vielleicht, ganz sicher...

Kurtaxe in Bad Gandersheim Kreative SPD Das GK berichtete am 13.06.2009 in seinem Beitrag „Das Tor ist auf!“ über die pfiffige Idee der SPD, wie man, sogar mit Zustimmung der Aufsicht, die „freiwilligen“ Ausgaben erhöhen kann ohne zu sparen: man rechnet etwas anders, erhöht die Einnahmen (auf dem Papier) und schon ist das Bad wieder offen! Und da liegt das Problem bei dieser so einfachen Rechnung: die Ausgaben – hier 50.000 Euro Zuschuss für das Bad – sind sicher, aber die Einnahmen? Stände da...

SPD für höhere Parkgebühren in Bad Gandersheim Parkgebühren Das GK bringt am 26.03.2009 einen langen redaktionellen Beitrag über die Parkgebühren in Bad Gandersheim. Das GK wirbt um Verständnis für die Parktgebühren im Allgemeinen und um die Erhöhung im Besonderen. Bad Gandersheim hat ausreichend Parkraum, es geht also nicht um die andernorts übliche Verwaltung des Mangels. Die Parkgebühr in Bad Gandersheim soll ein Teil der Haushaltskonsolidierung sein. Aber sind das die richtigen Argumente?...